Roland Scheck

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Publikationen

Schluss mit den links-grünen Verkehrsschikanen

«Diese Stadt hat eine Ampel-gesteuerte virtuelle Stadtmauer gebaut!» Diese Zuschrift erhielt ich kürzlich von einem Autofahrer, der jeden Tag im Stadtzürcher Stau steht mehr...


Die Rolle der SVP Stadt Zürich im Kanton Zürich

Seit Jahren können die links-grünen Parteien in der Stadt Zürich schalten und walten wie sie wollen. Die Mehrheitsverhältnisse geben ihnen die Macht, ihre Programmatik mehr...


Aus für Hafenkräne

Der Zürcher Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2015 die Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» angenommen. Das Parlament hat entschieden, die Volksinitiative mehr...


Gewerkschaftliche Zwangsabgaben

Manchmal lohnt sich der Blick in eine linke Zeitung. Es bildet zwar nicht weiter, doch findet man immer wieder Hinweise auf Zustände, wie sie nur von den Guten, Anständigen mehr...


Sans-Papiers Industrie

Die gutmenschliche Willkommenskultur der Schweiz kennt keine Grenzen. Der Staat toleriert die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, die auf unsere Kosten ein besseres mehr...


Tränendrüsenjournalismus

Die Strategie der linken Medien anlässlich von Wahlen hat ein klares Muster. Mit täglichen Kampagnen wird bezweckt, eine Anti-SVP Stimmung im Land zu schüren. Vor vier mehr...


Das Asylchaos und die Gutmenschen

Getragen von tendenziösen Medienkampagnen empören sich derzeit die selbstgefühlt guten Menschen über die Flüchtlingskrise. In der Tat, das Asylwesen ist aus den Fugen mehr...


Faktenvertuschung

Semun Acar richtete im Mai dieses Jahres ein Blutbad an. Der eingebürgerte Türke erschoss in Würenlingen mit 14 Schüssen seine Schwiegereltern, seinen Schwager sowie mehr...


Freiräume

Die Binz war stets ein Arbeiter- und Wohnquartier. Sie blieb lange Zeit von den Auswüchsen links-grüner Politik verschont. Sogenannte Aktivisten und kreative Freiräume mehr...


Znüni und Zvieri vom Staat

Wer im linken Zürich politisiert, sieht sich tagtäglich mit linken Auswüchsen konfrontiert. Umverteilung, Bevormundung, Gewerbefeindlichkeit, Schuldenwirtschaft, Sozialmissbrauch mehr...


Fit im Job

Gesundheit und Wohlbefinden sind wichtig und richtig Spass macht es, wenn der Steuerzahler dafür bezahlt. Der Stadtrat hat im März 2008 alle Dienstabteilungen beauftragt mehr...


Die Schuldfrage

Als Flüchtling gilt nach der Genfer Konvention eine Person, die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu mehr...


Baukollegium

Um die architektonische und städtebauliche Qualität bei bedeutenden Bauvorhaben sicherzustellen, lassen sich der Zürcher Stadtrat und die Baubewilligungsbehörde von mehr...


Zentrumslasten

Rot-Grün hat jahrelang vom Finanzplatz Zürich profitiert. Dank der florierenden Wirtschaft konnte munter fröhlich Geld umverteilt werden. Nach der sozialistischen Doktrin mehr...


Stadt der Liebe

Ein möglicher Weg zum Schweizer Pass ist die Eheschliessung. Das ist bekannt und deshalb gibt es diverse Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, welche dem Missbrauch mehr...


Wussten Sie…?

Die neue Steuerrechnung ist eingetroffen. Diese lässt wie jedes Jahr eher weniger Hochgefühle aufkommen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zürich mehr...


Geldeintreiber

Die Politik der Linken und Korrekten verschlingt viel Geld. Um die Begehrlichkeiten zu finanzieren, werden immer neue Einnahmequellen gesucht. Als Zielgruppe hierfür mehr...


Die Schande von Zürich

Mit dem Projekt Zürich Transit Maritim hat der Stadtrat alle Grenzen überschritten. Die Chronologie der Schande liest sich wie folgt: Durch Aufstellen eines ausrangierten mehr...


Nix versteh

In den Jahren 2009 bis 2013 ist die Bevölkerung der Stadt Zürich um 4.1 Prozent auf 398 575 Einwohner gewachsen. Dies lässt die rot-grüne Stadtregierung jubilieren. mehr...


Bürgerliche Verkehrsbehinderung

Wie erklärt man der Bevölkerung, dass sie 130 Millionen Franken bezahlen soll, um die wichtigste Ein- und Ausfallsachse des Landes lahmzulegen? Dem Husarenstück stellte mehr...


NEIN zum teuren und unnötigen Hardbrücke-Tram!

Am 30. November 2014 stimmt der Kanton Zürich über die Tramverbindung Hardbrücke ab. Es geht um 130 Millionen Franken für 700 Meter Tram! Die SVP setzt sich für einen mehr...


Explosive Langeweile

Der Stadtrat hat etwas getan, was man nicht einmal dem naivsten Gutmenschen zutrauen würde. Er weibelte in Bern und bat darum, dass die Stadt Zürich ein Bundesasylzentrum mehr...


Sozialkontrolle

Linke und Grüne pflegen ihre Klientel. Preisgünstiger Wohnraum soll den guten Menschen vorbehalten bleiben, die ihr Leben nach den ideologischen Vorgaben gestalten mehr...


Umerziehung

Der ideologische Kampf gegen den Motorisierten Individualverkehr stösst an seine Grenzen. Allein mit Verkehrsschikanen ist dem Autoverkehr nicht beizukommen, denn Autofahrer mehr...


Internetzensur

Im vergangenen Sommerloch hat sich einmal mehr meine Lieblingsgralshüterin des Guten zu Wort gemeldet. Martine Brunschwig Graf, ihres Zeichens Präsidentin der Eidgenössischen mehr...


Wildhüter Wolff

Wenn sich auf einer Strasse mit durchschnittlich 12 300 Fahrzeugen pro Tag fünf Verkehrsunfälle in fünf Jahren mit insgesamt einer verletzten Person ereignen, spricht mehr...


Hallencorner AG

Die Hallenstadion AG wurde von Stadt und Kanton Zürich massiv finanziell unterstützt. Die Stadt Zürich beteiligte sich mit rund 56 Millionen Franken an den Kosten für mehr...


Der Selfishman

Hans Hess ist ein umtriebiger Mensch. Der FDP-Ständerat wird auch als «Briefkastenkönig von Obwalden» bezeichnet, da er zahlreiche Domizil- und Sitzgesellschaften an mehr...


Auf Kosten der Sicherheit

Was haben die Bullingerstrasse und die Albisriederstrasse gemeinsam? Beide Strassen wurden im Zuge der flankierenden Massnahmen zur Westumfahrung Opfer linker Verkehrspolitik mehr...


Mieter raus, Asylanten rein

Per Ende März 2011 erhielten zahlreiche Mieter im Wydäckerring die Kündigung. Die Besitzerin der drei betreffenden Liegenschaften, die HIG Immobilien Anlage Stiftung mehr...


Transparenz unerwünscht

Ist der Täter ein Ausländer, ist dies meist nur eine Randnotiz wert. Hat der Täter jedoch einen Schweizer Pass, wird in den behördlichen Mitteilungen und kolportierenden mehr...


Anti-Stauinitiative schafft flüssigen Verkehr

Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum hat zur Folge, dass die Verkehrsinfrastruktur heute aus allen Nähten platzt, da sie ursprünglich für eine geringere Verkehrsnachfrage mehr...


Sozialistische Stadt

Gemäss Raumplanungsgesetz müssen Nutzungspläne periodisch, in der Regel jedoch spätestens innert 15 Jahren überprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die mehr...


Weltenbummler

Eine Aufgabe, die man im Jobprofil eines städtischen Beamten nie vermuten würde, sind Dienstreisen ins Ausland. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Angestellten der mehr...


Temposünder

Als 2009 die damalige SP-Gemeinderätin und heutige Stadträtin Claudia Nielsen mit einem Vorstoss zur Einführung von Tempo 30 während der Nacht auf bestimmten Achsen mehr...


Weltoffen

Der Zürcher Stadtrat hat ein Mitteilungsbedürfnis. Er will seine Weltoffenheit kundtun. Alle sollen sehen, wie weltoffen die neun Magistraten sind. Anstatt dies mit mehr...


Die Stadt wars

Wer um Himmels Willen kommt nur auf die Idee, das Tram 2 zu verlegen und damit das Zentrum von Altstetten vom öffentlichen Verkehr abzukoppeln? Das fragt sich seit mehr...


Danke

Es hat wieder nicht gereicht. Der Stadtrat bleibt für vier weitere Jahre eine SVP-freie Zone. Ob dies nun gut ist für die Stadt Zürich oder nicht, der Souverän hat es mehr...


Schneeballsystem

Als Schneeballsystem werden Modelle bezeichnet, die zum Funktionieren eine ständig wachsende Anzahl an Teilnehmern benötigen. Gewinne für Teilnehmer entstehen dadurch mehr...


Die Mehrheit

«Die Mehrheit ist der Meinung, dass eine Kürzung hier nicht sinnvoll ist». Kurz, arrogant und ohne Begründung. Dies war die Standard-Antwort der rot-grünen Mehrheit mehr...


Städtische Finanzen: Es steht 1 nach 12 – die Rezepte der SVP

Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Die Stadt Zürich schreibt seit sechs Jahren ein Defizit nach dem anderen und die Zukunft sieht noch alarmierender aus. Für mehr...


Fertig verrichtet

Mehr als sieben Millionen Franken hat es gekostet, das sozialistische Meisterwerk. Ein staatlicher Autostrich sollte eine neue Zeitrechnung in der Prostitution einläuten mehr...


KiöR

KiöR sind die vier Buchstaben, die jedem SVP-Gemeinderat kalten Schweiss auf die Stirn treiben und den Blutdruck hochschnellen lassen. KiöR ist in der Stadtverwaltung mehr...


Velofreaks

Velofahrer fühlen sich moralisch überlegen. Sie retten ja schliesslich die Welt und deshalb stehen sie etwas näher beim Herrgott als die übrigen Verkehrsteilnehmer mehr...


Der pensionierte König

Als Stadtpräsident kurvte Elmar Ledergerber mit dem Roller durch Zürichs Strassen. Aber nur für die Medien und bei Schönwetter. Denn eigentlich pflegt Elmar Ledergerber mehr...


Jetzt hilft nur noch die SVP – Schluss mit dem rot-grünen Angriff auf das Privateigentum

In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Zürich ihre Rechnung stets mit einem Defizit abgeschlossen. Für das aktuelle Jahr 2013 wird ein Defizit von 150 Millionen Franken mehr...


Gesinnungsfichierung

Im Schlepptau der Täschligate-Affäre – ein fingierter Rassismusvorfall, der letztendlich gar keiner war – versuchte auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus mehr...


SVP fordert Austritt aus der SKOS

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein Fachverband, der Richtlinien und Empfehlungen zur Berechnungsweise von Sozialhilfeleistungen formuliert. mehr...


Denn sie wissen nicht, was sie tun

Lichtsignalanlagen sind dazu da, die Leistungsfähigkeit eines Verkehrssystems zu optimieren. Man kann aber auch das Gegenteil mit ihnen tun, wie die rot-grüne Stadt mehr...


Stadtrat als Handlanger von Illegalen

In der Schweiz leben je nach Schätzung zwischen 90 000 und 180 000 Sans-Papiers. Sans-Papiers sind Ausländer ohne Pass und Aufenthaltsbewilligung, welche sich somit mehr...


MySwitzerland

In der Täschligate-Affäre interessierte sich die US-Talkmasterin und selbstdeklarierte Tierschützerin Oprah Winfrey für eine 35 000 Franken teure Krokodilledertasche mehr...


Merkblatt für Gesetzesbrecher

Seit der linksalternative Wolff das Polizeidepartement übernommen hat, erhält die Hausbesetzerszene eine ganz neue Essenz. Bisher wurden Hausbesetzer in der rot-grünen mehr...


«Soziale Gerechtigkeit»

Masseneinwanderung. Die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich ist eklatant. Die Mietpreise erreichen ein Rekordhoch nach dem andern. Vielen Stadtzürchern bleibt nur mehr...


Sicherheit im Quartier

Wer den regelmässigen Kontakt zur Quartierbevölkerung nicht ausschliesslich über den Besuch von Kulturveranstaltungen definiert, realisiert schnell, dass ein Thema mehr...


Besitzstandswahrung

Der Winterthurer SVP Kantonsrat René Isler machte kürzlich eine treffende Bemerkung, die für Aufsehen sorgte. «Winterthur ist auf dem besten Wege, das Griechenland mehr...


Städtische Informationspraxis

Wer Lust auf ein wildes Kunterbunt an Informationen hat, abonniert sich via RSS-Feed die Medienmitteilungen der Stadt Zürich. Hier alternieren Belanglosigkeiten, Straftaten mehr...


Schummel-Einwanderer aus der EU

Es sind Fälle bekannt geworden, wo EU-Bürger mit fingierten Arbeitsverträgen in die Schweiz kommen, um Sozialhilfegelder zu beziehen. Auf Anfrage der SVP spricht der mehr...


Chüdersackmonopol

Beim Monopol der Kehrichtgebührensäcke greift die Stadt Zürich seit deren Einführung auf ein und denselben Lieferanten zurück. Obwohl dem öffentlichen Beschaffungsrecht mehr...


Wirtschaftsförderung

Der Zürcher Stadtrat stellt in seinen Strategien 2025 die zentrale Frage: «Wovon leben wir heute und morgen?». In Anbetracht des aktuellen Ausgaben- und Finanzplans mehr...


Es werde Stau, Lärm und Gefahr

Ein Paradebeispiel, wie man eine gut funktionierende Verkehrsachse zum Erliegen bringen kann, ist die Birmensdorferstrasse. Mit der Eröffnung der Westumfahrung wurde mehr...


GPK-Bericht zur Fachschule Viventa

Der Gemeinderat hat sich in vergangen Ratssitzung mit dem Schlussbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Fachschule Viventa befasst. Die Untersuchung wurde notwendig mehr...


Tram Hardbrücke

Der Gemeinderat hat in der vergangenen Sitzung grünes Licht für das Tram Hardbrücke gegeben. Beim Tram Hardbrücke handelt es sich um die Verlängerung der heutigen Linie mehr...


Wachstum ohne Grenzen

Was tut eine Geschäftsleitung, wenn der interne Aufwand aus dem Ruder läuft? Sie identifiziert die grössten Kostentreiber und ergreift korrektive Massnahmen. In Dienstleistungsbetrieben mehr...


Politische Beeinflussung

In der Stadtverwaltung gibt es quer durch die neun Departemente 85 Kommunikationsstellen. Mit anderen Worten: es herrscht Wildwuchs. Wer so aufgestellt ist, entfernt mehr...


Stadtzürcher Asylpolitik auf Abwegen

Der Stadtrat weibelt in Bern für die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in der Stadt Zürich. Anstatt die Bevölkerung vor den Missständen im Asylwesen zu schützen, mehr...


Asylkarriere

Im amerikanischen Traum kann man vom Tellerwäscher zum Millionär werden. Bei uns läuft das etwas bescheidener und langsamer. Man kann aber auch in der Schweiz schnell mehr...


Erneute Abfuhr für Gesinnungs-Fichierung

Im Rahmen der vergangenen Ratssitzung befasste sich der Gemeinderat einmal mehr mit der polizeilichen Datenbank GAMMA, welche präventiv gegen Hooligan-Gewalt wirken mehr...


Nicht mehr tragbar

Der Stadtrat hat den Ein- und Ausfallsachsen den Kampf angesagt. Gefangen in rot-grünen Ideologien ist es sein Ziel, die städtische Peripherie möglichst gegen den Ziel mehr...


Die essbare Stadt

Was immer die SVP tut, die linksgerichteten Medien geben Gegensteuer. Über sachpolitische Themen wird häufig verzerrt oder gar nicht berichtet. Wahlerfolge der SVP werden mehr...


Stadtzürcher Asylpolitik auf Abwegen

«Es gibt keinen Grund, Menschen von den Menschen fernzuhalten, sondern im Gegenteil: Menschen wollen zu den Menschen». Was wie ein Auszug aus einer frommen Predigt klingt mehr...


Menschen wollen zu den Menschen

Wie kommt eine Stadtregierung auf die Idee, ein Asylzentrum im Wydäckerring, inmitten einer familienorientierten Wohngegend und in unmittelbarer Nähe eines Schulhauses mehr...


Regierungsrat stoppt ideologisch geprägte Ideen des Zürcher Stadtrats

Die SVP nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Regierungsrats Kenntnis, den geplanten Spurabbau auf dem Utoquai entlang des Sechseläutenplatzes nicht zu bewilligen mehr...


Rekord: 6000 Unterschriften innert 5 Wochen

Die Unterschriftensammlung zur Initiative «Hafenkräne-Nein» hat selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen. Der Anklang in der Bevölkerung ist überwältigend. Damit mehr...


Genner’s Masterplan

In der Stadt Zürich werden unter der Leitung der grünen Stadträtin Genner systematisch Parkplätze abgebaut und die Kapazitäten des Motorisierten Individualverkehrs reduziert mehr...


Klares Zeichen gegen Ausländerbevorzugung

Die Mehrheit der Ausländer, die der Quellensteuer unterliegen, ist steuerlich gegenüber andern Steuerzahlern besser gestellt. Die SVP will dies ändern, denn es handelt mehr...


Auch bewilligtes Bauprojekt kann verhindert werden

Anlässlich der Vorprüfung der Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» hat der Stadtrat von Zürich ein völlig missglücktes Presse Communiqué herausgegeben. Anstatt wertungsfrei mehr...


Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigieren

Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigieren. Das ist ein Grundsatz, der unser Land prägt. Und das unterscheidet uns auch von den maroden Staaten der EU. Jedes mehr...


Aktiv praktizierte Realitätsverweigerung

An der vergangenen Ratssitzung hatte der Gemeinderat über den Geschäftsbericht des Stadtrats 2011 zu befinden. Wie jedes Jahr legt dieser Zeugnis ab, wie weit abseits mehr...


Ideologie auf Kosten der Verkehrssicherheit

Die Vorlage «Sechseläuten-/Theaterplatz», über welche das Zürcher Stimmvolk am 23. September 2012 abstimmen wird, ist ein Konglomerat rot-grüner Ideologien. Mit mehr...


Was ist KOMPASS?

Die Sozialindustrie in der Stadt Zürich steht vor einer grossen Herausforderung: Der Markt ist gesättigt. Wie kann man in diesem Umfeld weiter wachsen? Wie lässt sich mehr...


Strassenbäume à gogo

In einer rot-grünen Stadt wie Zürich gibt es bekanntlich nichts, was es nicht gibt. Doch wussten Sie auch, dass die Stadt Zürich über ein «Alleenkonzept» verfügt? mehr...


Zürcher Stadtrat überzieht die Stadt immer mehr mit rotem Filz

Im vergangenen März liess der Stadtrat von Zürich in einer Medienmitteilung verlauten, dass er für den bisherigen Direktor der Dienstabteilung Verkehr eine neue Direktorin mehr...


Endzeitszenario

Das einzige Highlight des Abends fand ganz zu Beginn der Ratssitzung statt. Dr. Daniel Regli wurde im Rahmen einer Ersatzwahl für die zurückgetretene Monika Erfigen mehr...


Die teuerste Verkehrsbehinderungsmassnahme der Welt

Es war kürzlich in allen Medien zu lesen: Der Bund hat die Konzession für das Tram Hardbrücke bewilligt. Beim Tram Hardbrücke handelt es sich um die Verlängerung der mehr...


Fördermassnahmen für Schweizer

Am 21. März 2007 reichten zwei Gemeinderäte der SP eine Motion ein, mit der sie eine Ergänzung des Personalrechts für städtische Angestellte erwirken wollten. Konkret mehr...


Krankheitsursache: rot-grüne Verkehrspolitik

Die Stadt Zürich steht kurz bevor, ihr Strassenverkehrssystem selbst zu demontieren. Der Patient liegt, um es in einer medizinischen Analogie auszudrücken, in den letzten mehr...


Nichts Neues aus der Stadt der Umverteilung

Dem Architekten der Tagliste liess sich zumindest eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Er führte den Gemeinderat durch ein wildes Potpourri von Klassenkampf, mehr...


Bewusste Täuschung der Bevölkerung oder unentschuldbare Nachlässigkeit im Departement Genner?

Im Sinne des Mitwirkungsverfahrens gemäss § 13 des Strassengesetzes führt das Tiefbauamt der Stadt Zürich zur Zeit eine Planauflage des Projekts Rosengartenstrasse mehr...


Verkehrschaos mit Verlust an Lebensqualität vorprogrammiert

Wer dachte, dass der rot-grüne Stadtrat von Zürich mit der missglückten Neugestaltung der Schmiede Wiedikon etwas dazugelernt hat, sieht sich getäuscht. Der Stadtrat mehr...


Politisches Wechselbad

Die Ratssitzung des vergangenen Mittwochs bot ein politisches Wechselbad maximalen Spektrums. Was mit einer sachorientierten Ratsdebatte begann, endete einmal mehr in mehr...


Fussgänger zum Abschuss freigegeben

Es ist hinlänglich bekannt, dass die grüne Vorsteherin des Tiefbaudepartements den Motorisierten Individualverkehr um jeden Preis aus der Stadt verdrängen will. Nach mehr...


Mergers & Acquisitions nach rot-grünem Lehrbuch

Ein weiteres Gesellenstück rot-grünen Unternehmertums erlebte der Gemeinderat an der vergangenen Ratssitzung. Die Übungsanlage war, eine Fusion mit vielen Synergien mehr...


Gegensteuer zur städtischen Verkehrsverhinderungspolitik

Um schlagkräftiger gegen die systematische Verkehrsverhinderungspolitik der Stadtverwaltung vorgehen zu können, hat die SVP der Stadt Zürich eine beratende Kommission mehr...


Asyl-Unterkunft in familienorientierter Wohngegend

Die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) quartiert ab dem 25. Mai 2011 rund 100 Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen in den Liegenschaften Wydäckerring 61, 65 mehr...


Die Sparallianz ist bereits wieder Geschichte

Der Schock über die erfolgreiche Ausgabenplafonierung durch die bürgerlichen Parteien sitzt auf der linken Ratsseite auch eine Woche nach der Budgetdebatte noch immer mehr...


Zürcher Stadtregierung umgehend an die Leine nehmen!

Der Stadtrat von Zürich, via das Tiefbauamt von Stadträtin Ruth Genner, welches die Stadt schon seit geraumer Zeit in eine Grossbaustelle verwandelt hat, reduziert mehr...


The eyes of the world are on Löwenbräu

An der vergangenen Ratssitzung wurde das Parlament einmal mehr mit den Kernkompetenzen der Stadtpräsidentin Corine Mauch beschäftigt. Diese umfassen die Erhöhung der mehr...


Stadtregierung zementiert gewerbefeindliche Verkehrspolitik

Mit dem «Verkehrskonzept Innenstadt» – die Zürcher City in 15 Jahren – hat der rot-grüne Stadtrat von Zürich entschieden, das städtische Verkehrssystem definitiv zu mehr...


SVP fragt - Stadtrat meldet Vollzug

Dank der SVP wird die Einsicht in Planauflagen für Verkehrsprojekte massiv vereinfacht. Der Stadtrat hat eine Anfrage positiv beantwortet. Die Pläne werden künftig mehr...


Hemmungsloser Ausbau der Sozialindustrie

Unbeeindruckt von den Abstimmungsergebnissen des vergangenen Wochenendes setzten die Mitte-Links Parteien ihre Programmatik «Alle gegen die SVP» im stadtzürcher Gemeinderat mehr...


Von Geburt weg 24 000 Franken Schulden

Nach der Ankündigung der bürgerlichen Parteien, das Budget 2011, welches ein Defizit von 206 Millionen Franken und einen Anstieg der Schulden auf rund 9 Milliarden Franken mehr...


NEIN zur Teilrevision der städtischen Parkplatzverordnung

Am 28. November 2010 stimmen die Stimmbürger der Stadt Zürich über die teilrevidierte Parkplatzverordnung ab. Sie macht massive, vielerorts auch völlig unnötige Eingriffe mehr...


100 Bäume und ein Halleluja

Mit dem laufenden Planfestsetzungsverfahren des Strassenbauprojekts Birmensdorferstrasse, Abschnitt Triemli bis Aemtlerstrasse, hat die ideologisch geprägte Verkehrsprojektierung mehr...


Planungsleiche Rosengartentram

In der Stadt Zürich wird am 28. November 2010 über die Volksinitiative Rosengarten-Tram sowie einen entsprechenden Gegenvorschlag des Gemeinderats abgestimmt. Nur ein mehr...


NEIN zur Autobahnüberdeckung Katzensee

Von 2012 bis 2016 wird die Nordumfahrung Zürich zwischen dem Limmattaler Kreuz und dem Dreieck Zürich Nord von vier auf sechs Fahrspuren ausgebaut. Im Ausführungsprojekt mehr...


Sozial bis zum Abwinken

In der Ratssitzung standen diese Woche wieder Vorlagen aus dem Sozialdepartement auf der Tagliste. Wie immer fühlten sich dabei die vereinigten Gutmenschen von Mitte mehr...


Verkehrspolitik der Stadt Zürich

oder wie der Stadtrat am eigenen Ast sägt Mobilität ist der treibende Faktor für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem mehr...


Rosengartentram gefordert – Kallateralschaden erwünscht

Anlässlich der Behandlung der Volksinitiative «Rosengarten-Tram» gibt die rot-grüne Mehrheit des Gemeinderats der Stadt Zürich, im Wissen um die nachteiligen Konsequenzen mehr...


Quartierabwertung statt Quartieraufwertung

Die Stadt Zürich beabsichtigt im Rahmen des Strassenbauprojekts Birmensdorferstrasse die Schmiede Wiedikon für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr mehr...


Verkehrstechnische Auswirkungen der Neugestaltung Schmiede Wiedikon

Roland Scheck, Gemeinderat SVP. Pressekonferenz vom 14. April 2010 im Gasthof Falken Zürich Wiedikon Die Schmiede Wiedikon soll im Rahmen der Neugestaltung Schmiede Wiedikon mehr...


Die wundersame Wandlung eines Strassenbauprojekts

Im März 2008 wurde in der Stadt Zürich das Strassenbauprojekt Schweighofstrasse Abschnitt Döltschiweg bis Friesenbergstrasse nach Art. 13 Strassengesetz aufgelegt. Die mehr...

Vorstösse

Finanzielle Unterstützung des «Theater am Neumarkt Zürich»

Gemäss den Beitragsbedingungen für Gelder aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich wird unter dem Titel 2.5 «Courant normal» festgehalten: «Es werden nur Vorhaben mehr...


Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal und Amt für Justizvollzug

In der Nacht auf den Dienstag, 9. Februar 2016, verhalf eine Wärterin im Gefängnis Limmattal einem hoch gefährlichen Sexualstraftäter und Asylanten zur Flucht. Die mehr...


Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung

Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser koordiniert werden können. insbesondere ist § 28 der kantonalen Signalisationsverordnung mehr...


Amtliche Publikationen - Richtiger Erscheinungstag

Wie man aus den Medien entnehmen konnte, hat die Stadt Zürich sich entschieden, die amtlichen Publikationen öffentlich auszuschreiben. Zur aktuellen Situation: Wöchentlich mehr...


Zürcher Staatsbetriebe und gewerkschaftliche Zwangsabgaben

Im P.S. (Die Linke Zürcher Zeitung) vom 21. August 2015 macht der vor kurzem pensionierte Leiter Betrieb der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) in einem Interview mehr...


Zweckgebundene Verwendung der Busseneinnahmen

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die mehr...


Verzicht auf staatliche Photovoltaikanlagen

Der Kanton Zürich baut und betreibt keine eigenen Photovoltaikanlagen. Potentiell für solche Anlagen geeignete Dachflächen von bestehenden- und Neubauten werden an mehr...


Anpassung des Baustandards bei kantonalen Hochbauprojekten

Der Kanton Zürich verzichtet bei Kantonalen Hochbauten auf einen höheren Baustandard als Minergie (wie z.B. Minergie P oder Minergie Eco). Ausserdem ist bei allen Neu mehr...


Ausschreibung von Grün Stadt Zürich für Früchtelieferungen, Zweck und Kosten

Im Kantonalen Amtsblatt vom 20.03.2015 ist eine Ausschreibung der Stadt Zürich folgenden Inhalts erschienen: Projekttitel der Beschaffung: «Früchtelieferung an verschiedene mehr...


Redner, die zu besonderen Massnahmen führen

Der Tag der Arbeit in Zürich bietet alljährlich Stoff für Schlagzeilen. Meist aufgrund der sogenannten Nachdemo und den Gewaltexzessen linksextremer Gruppierungen. mehr...


Ausrüstung des Multikopters mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera und Anpassung der Dienstanweisung für den Einsatz

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Multikopter, welcher bereits im Besitz der Stadtpolizei/Geomatik ist, mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera auszurüsten mehr...


«Lies!»-Koranverteilaktionen der salafistischen Gruppierung «Die wahre Religion», Rahmen und Umfang der Prüfung von Veranstaltungsgesuchen sowie Berücksichtigung von Beschlüssen ausserkantonaler oder ausländischer Behörden

Die salafistische Gruppierung «Die wahre Religion» verteilt auch in der Stadt Zürich regelmässig Korane, um für ihre radikale Auffassung des Islam zu werben. Die salafistische mehr...


Evaluationsverfahren für die Beschaffung der neuen Tramkompositionen der VBZ, Angaben zu den Muss-Anforderungen und zur Bewertung der Kriterien

Im Jahr 2013 wurde ein durch die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) durchgeführtes Evaluationsverfahren zur Beschaffung von 70 neuen Tramkompositionen für die Stadt Zürich mehr...


Busbetrieb bei winterlichen Strassenverhältnissen, Möglichkeiten für die Ausrüstung der Busse mit Schneeketten

Alle Jahre wieder sind Teile der Stadt (u.a. Witikon, Höngg, Triemli-Spital, etc) nach Schneefällen nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar, obwohl die Wetterdienste mehr...


Rechtsgrundlagen für die Unterbringung von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern in Hotels und Pensionen sowie Ausmass und Kosten dieser Unterbringung

Sozialhilfe-Fälle in Schweizer Städten nahmen im letzten Jahr durchschnittlich um 11% zu, dies auch in Zürich. Das Sozialamt der Stadt Zürich bringt in vielen Fällen mehr...


Ungereimtheiten bei der VBZ zur Beschaffung und Finanzierung neuer Trams der Stadt Zürich

Die lange Nutzungsdauer von Rollmaterial im öffentlichen Verkehr setzt eine umfangreiche und transparente Evaluation zur Beschaffung von neuen Verkehrsmitteln voraus mehr...


Flüsterbeläge zur Strassenlärmsanierung

Die Stadt Zürich plant im grossen Stil Tempo 30 einzuführen. Betroffen davon sind auch Kantonsstrassen. Begründet werden diese Temporeduktionen als Massnahme zur Strassenlärmsanierung mehr...


Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des mehr...


Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassenblockade im Zusammenhang mit der Räumung des Labitzke-Areals

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der mehr...


Kunst im öffentlichen Raum, Hintergründe zum geplanten Schiffshorn an der Stadtgrenze zu Schlieren

Die Meldungen über schier unglaubliche Aktionen im Zusammenhang mit Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) und insbesondere dem Projekt Zürich Transit Maritim scheinen kein mehr...


Einschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen

Gemäss Medienberichten fühlen sich viele jüdische Mitbürger/innen nicht mehr sicher. So auch in der Stadt Zürich. Bereits am 18. Juli 2014, als der Islamische Zentralrat mehr...


Programm «Fit im Job» bei der Stadtpolizei, Auswirkungen der Kapazitätsreduktion durch die Arbeitszeitverkürzung sowie mögliche Massnahmen zur Kompensation

Seit Herbst 2014 ist die Arbeitszeit bei der Stadtpolizei auf 40 Stunden pro Woche reduziert. Unter dem Motto «Fit im Job» stehen den Mitarbeitern neu zwei bezahlte mehr...


Begrenzung der Sozialhilfe an Grossfamilien

Der Regierungsrat wird ersucht, den Grundbedarf und die Wohnkosten in der Sozialhilfe für Grossfamilien auf eine Obergrenze des für Eltern mit 4 Kindern gültigen Ansatzes mehr...


Abschaffung der Integrationszulage in der Sozialhilfe

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Integrationszulage ohne Ersatz aus der Sozialhilfe zu streichen. Begründung: Wer Sozialhilfe bezieht und die geforderte Kooperation mehr...


Zusammensetzung des Baukollegiums, Hintergründe zum Auswahl- und Selektionsverfahren

Um die architektonische und städtebauliche Qualität in Zürich sicherzustellen, lässt sich der Stadtrat von einem Baukollegium beraten. Das Gremium, welches durch den mehr...


Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse

Der Regierungsrat wird gebeten, im Mediationsverfahren zur Eigentalstrasse die Aspekte des Strassenverkehrs und der Verkehrsplanung einzubringen und in der Postulatsantwort mehr...


Umsetzung der Vorgaben des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen (EAZW) in Zusammenhang mit rechtsmissbräuchlichen Eheschliessungen und Partnerschaften

Gemäss einer Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen EAZW (Nr. 10.07.12.01 vom 5. Dezember 2007 mit Änderungen bis 1. Februar 2014) gibt es Vorgaben mehr...


Projekt «zürich transit maritim», Hintergründe zur Evaluation und Beschaffung des Hafenkrans sowie seiner Symbolik

Im Rahmen des Kunstprojekts «zürich transit maritim» will der Stadtrat seine Weltoffenheit zum Ausdruck bringen. Als Herzstück von «zürich transit maritim» wurde im mehr...


Projektideen privater Investoren für ein Fussballstadion auf dem Hardturmareal, mögliche Kriterien für künftige Projektlösungen

Am 22. September 2013 lehnten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den 216 Millionen Franken Kredit für ein neues, städtisches Fussballstadion auf dem Hardturmareal mit mehr...


Datenschutz vor Täterschutz: Änderung des Polizeigesetzes

Es soll § 21 des Polizeigesetzes (PolG; LS 550.1) wie folgt geändert werden: § 21 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung Abs. 1 [unverändert] Abs. 2 [unverändert mehr...


Radargeräte im Kanton Zürich

Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verbesserung des Fahrverhaltens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Unter dem Oberbegriff Radargeräte sind verschiedene mehr...


Übersetzungsdienste für die Stadtverwaltung, Entwicklung der Kosten sowie Anforderungen für den Einsatz externer Dolmetscher

Als Folge der Einwanderung muss die Stadtverwaltung an verschiedenen Orten Dolmetscher einsetzen, um mit der fremdsprachigen Bevölkerung kommunizieren zu können. Einerseits mehr...


Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen durch das Migrationsamt im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU

Die Einwanderung in die Schweiz und in den Kanton Zürich im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und die dazu notwendigen Erteilungen von Aufenthaltsbewilligungen mehr...


Eigentalstrasse - wie weiter?

Seit bald 1 1/2 Jahren ist die sanierungsbedürftige Eigentalstrasse gesperrt. Nicht nur einzelne Gemeinden, sondern die ganze Landregion rund ums Eigental erfährt seit mehr...


Verkehrsabgaben Veteranenfahrzeug

Es soll § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz; LS 741.1) wie folgt geändert mehr...


Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Dreiwiesenstrasse und der Birmensdorferstrasse, Angaben über Unfallzahlen und Unfallursachen

Gemäss Ausschreibung im Tagblatt der Stadt Zürich vom 12.03.2014 sieht der Stadtrat Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Dreiwiesenstrasse (zwischen Krähbühlstrasse mehr...


«Die Schweiz steht im Stau»

Economic Research von der Credit Suisse hat in ihrer März-2014-Ausgabe aufgezeigt, wie die Schweiz im Stau steht und Zürich den Pendlerstau-Index (Rangliste der vom mehr...


Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB), Richtlinien für deren Ausrichtung und finanzielle Belastung für die Stadt

Ohne das System und dessen Errungenschaften in Frage zu stellen, beunruhigt das überaus starke Kostenwachstum in allen Bereichen der sozialen Unterstützung. Eine Mehrheit mehr...


Exklusive Vergabe der Ticketrechte der Hallenstadion AG

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Mio. Franken mehr...


Exklusive Vergabe der Ticketrechte der Hallenstadion AG an Ticketcorner, Hintergründe zum Kooperationsvertrag

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Millionen Franken mehr...


Abstimmungs-Kampagne der Landeskirchen mit Steuergeldern von Firmen

Jedes Jahr zahlen Zürcher Firmen den Landeskirchen rund 100 Mio. Franken an Kirchensteuern. Und dies, obwohl Firmen nicht Mitglieder der Landeskirchen sein können. mehr...


Beiträge und Dienstleistungen für mittellose Hundehalter sowie Einhaltung der tierschützerischen Verpflichtungen

In der Stadt Zürich ist zu beobachten, dass auffallend viele randständige Personen Hunde mit sich führen. Oft sind das pro Person gleich mehrere Hunde, was die Existenz mehr...


Änderung Strassengesetz

Das Strassengesetz wird folgendermassen ergänzt: III. Unterhalt und Betrieb § 26. 2 (neu) (Vernachlässigung der Unterhaltspflicht) Auf Begehren einer Gemeinde kann die mehr...


Sistierung der Vorbereitungsarbeiten für das 100-Jahr-Jubiläum des Dadaismus

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie jegliche Beteiligung der Stadt Zürich an den Vorbereitungen für das 100-Jahr-Jubiläum des Dadaismus baldmöglichst sistiert mehr...


Unlautere Abstimmungspropaganda der Metropolitankonferenz (Verein Metropolitanraum Zürich)

Die Metropolitankonferenz Zürich, firmierend als Verein Metropolitanraum Zürich, hat am Freitag, 1. November 2013, mit einer Medienmitteilung unter dem Titel «Ja zur mehr...


Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke, Ausschreibungspflicht sowie Zertifizierung der Säcke nach den OKS-Richtlinien

Die Antwort des Stadtrats auf die Schriftliche Anfrage GR Nr. 2013/112 vom 27. März 2013 betreffend Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der mehr...


Verzicht auf die Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Zürich-Altstetten

Seitdem die Quartierbevölkerung über eine mögliche Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahn-hof Zürich-Altstetten informiert worden ist, ist offensichtlich klar, dass dies mehr...


Professuren und Assistenzstellen an der Universität Zürich

Die Universität Zürich (UZH) genoss in der Vergangenheit im In- und Ausland ein sehr hohes Ansehen. Bei den internationalen Hochschul-Rankings war die UZH in der Vergangenheit mehr...


Spurabbau im Milchbucktunnel - Verkehrliche Auswirkungen und Involvierung des Regierungsrats

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat entschieden, den Milchbucktunnel testweise nur noch zweispurig zu betreiben. Dazu soll einer der beiden stadtauswärts führenden mehr...


Hintergründe und Auswirkungen des Spurabbaus im Milchbucktunnel stadtauswärts durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA)

Vor einigen Wochen baute das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Milchbucktunnel auf Stadtgebiet stadtauswärts eine Fahrspur ab. Gegenwärtig gibt an besagtem Ort sowohl mehr...


Einwanderung in den Sozialstaat

Zahlreiche Gemeinden machen die Erfahrung, dass sich Personen aus dem Ausland bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen anstellen lassen, um so an eine Aufenthaltsbewilligung mehr...


Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf die Volkswirtschaft sowie die jährliche Menge an Treibstoffen und Schadstoffen

In der Schriftlichen Anfrage 2013/196 von Kurt Hüssy (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 29.05.2013 «Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf den Verkehrsfluss und die mehr...


Bankrat Roth und Bankdirektor R.

Im Rahmen der 113. Sitzung des Kantonsrats vom Montag, 1. Juli 2013 wurde für den zurückgetretenen Kurt Schreiber das SP-Mitglied Mark Roth in den Bankrat der ZKB gewählt mehr...


Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung

Die Stadt Zürich subventioniert ein breites Angebot in der Kinderbetreuung. Eine Analyse von Geschäftsberichten diverser Anbieter lässt jedoch darauf schliessen, dass mehr...


Kriterien für die Räumung von besetzten Liegenschaften

Die Stadtpolizei stellt sich auf den Standpunkt, dass die Räumung eines besetzten Hauses grundsätzlich unverhältnismässig sei. Für eine Räumung - es sind in Zürich mehr...


Kündigung der Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)

Der Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen mehr...


Entscheid des Regierungsrats über die Genehmigung eines Velowegs Hardbrücke

Eine Mehrheit des Zürcher Gemeinderats will gegen den Willen des Stadtrats einen Veloweg auf der Hardbrücke durchsetzen. Nachdem der Stadtrat nachgewiesen hat, dass mehr...


Künstliche Staubildung auf der Birmensdorferstrasse

Mit der Eröffnung der Westumfahrung wurde die Birmensdorferstrasse zwischen Uitikon Waldegg und Zürich Schmiede Wiedikon markant entlastet. Insbesondere floss der Verkehr mehr...


Verkehrskontrollen für Velofahrende, Kontrollaufwand und Bussenpraxis

Die Stadtpolizei Zürich führt regelmässig Verkehrskontrollen durch. Am augenscheinlichsten sind Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen beim ruhenden Autoverkehr. mehr...


Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt, Praxis für die Standortwahl und Auswirkungen auf den Bussenertrag

In der Stadt Zürich werden die Automobilisten auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht. Bei der kleinsten Unachtsamkeit oder der minimsten Geschwindigkeitsübertretung mehr...


Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf den Verkehrsfluss und die Verkehrskapazität

Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Stadt Zürich nicht nur durch bauliche Massnahmen sondern auch mittels Lichtsignalsteuerung Einfluss auf den Verkehrsfluss und mehr...


Verharmlosung und Nachlässigkeit bei Katastrophenschutzmassnahmen

Nach Beantwortung der Anfragen KR-Nr. 88/2013 (Mängel bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich) und KR-Nr. 91/2013 (Personelle Besetzung von Katastrophenstäben mehr...


Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke

In der Stadt Zürich wird die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke «Zürisack» ohne Ausschreibung durchgeführt. Dabei haben Bespiele – u.a. in der Stadt Bern – gezeigt mehr...


Öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss eine öffentlicher Ausschreibung mehr...


Mängel bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich

Krisen und Katastrophen (grössere regionale und nationale Stromausfälle, verseuchtes Wasser, Erdbeben, atomare Unfälle, Kriege etc.) werden nicht mit Vorwarnzeit angesagt mehr...


Personelle Besetzung von Katastrophenstäben

Das Bevölkerungsschutzgesetz soll sicherstellen, dass in ausserordentlichen Lagen die Grundversorgung, Schutz, Rettung und Betreuung von Menschen und Tieren gewährleistet mehr...


Bekanntgabe der Herkunft sowie Aufenthaltskategorie von Täterinnen und Tätern bei Straftaten

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichtet werden können, analog zur Praxis der Staatsanwaltschaft mehr...


Entwicklung der Anzahl Straftaten im Stadtkreis 3 sowie Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit

Im Zürcher Stadtkreis 3 ist eine merkliche Zunahme von begangenen Straftaten festzustellen. Diese Einschätzung aus der Bevölkerung wird auch durch die Medienmitteilungen mehr...


"Schummel-Einwanderer" aus der EU

Aufgrund der Personenfreizügigkeit ist es relativ einfach von einem EU-Land zur Arbeit in die Schweiz und in den Kanton Zürich zu gelangen. Für Bürgerinnen und Bürger mehr...


Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt

In der Stadt Zürich gestaltet sich das Unterbringen von Asylsuchenden immer schwieriger. Aufgrund der Wohnungsknappheit ist die Stadt inzwischen gezwungen, Asylunterkünfte mehr...


Richtlinien und rechtliche Grundlagen von Mehrzweckstreifen

In verschiedenen Gemeinden ist festzustellen, dass auf kommunalen Strassen Mehrzweckstreifen markiert bzw. angebracht werden. So auch jüngst auf der Bullingerstrasse mehr...


Städtische Informationspraxis über die Drogenfunde in Asylantenunterkünften

Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Drogenfunde in Asylantenunterkünften zu informieren mehr...


Neugestaltung Röschibachplatz, Verzicht auf die Einbahn-Verkehrsführung

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Einbahn-Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Röschibachplatzes in Wipkingen verzichtet mehr...


Verzicht auf das Veloprojekt im Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er den bereits bestehenden Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof Zürich nicht voreilig für Velofahrende bereitstellen kann. Begründung mehr...


Projektverzicht Masterplan Velo

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das Projekt Masterplan Velo verzichten kann. Begründung: Gemäss einer Medienpräsentation des Stadtrats soll in den nächsten mehr...


Verzicht auf das Verkehrsprojekt an der Sihlstrasse / Uraniastrasse

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das von ihm skizzierte Verkehrsprojekt an der Sihlstrasse / Uraniastrasse im Zürcher Stadtkreis 1 verzichten kann. Begründung mehr...


Verlegung der städtischen Wirtschaftsförderung vom Präsidialdepartement ins Finanzdepartement

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Team der städtischen Wirtschaftsförderung bei gleich bleibendem Stellenetatmöglichst bald vom Präsidialdepartement ins mehr...


Änderung der Gemeindeordnung (GO), Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben mehr...


Kantonale Leistungen an die Stadt Zürich

Neben dem im Finanzausgleichsgesetz definierten Zentrumslastenausgleich von 412.2 Millionen erhält die Stadt Zürich weitere (Geld-) Beiträge und geldwertige Leistungen mehr...


Drogen in Asylantenunterkünften

Seit geraumer Zeit scheinen verschiedene kantonale Stellen die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr über Drogenfunde in Asylantenunterkünfte zu informieren, wie mehr...


Polizeiliche Bewilligung für Strassenaktionen, rechtliche Grundlagen und städtische Bewilligungspraxis

Wie aus den Medien bekannt wurde, bemühte sich eine Werbeagentur einer privaten Kabelnetzbetreiberin um eine polizeiliche Bewilligung für diverse Strassenaktionen auf mehr...


Lärmbelastung und Littering rund um den Idaplatz, behördliche Praxis bezüglich den Bewilligungen und Kontrollen

Der Idaplatz hat sich zu einem Brennpunkt hinsichtlich massiver nächtlicher Lärmbelastung und Littering entwickelt, dies insbesondere durch die drei am Platz gelegenen mehr...


Liegenschaft an der Limmattalsstrasse 123, Auflösung des Schenkungsversprechens

Der Stadtrat wird aufgefordert, das beurkundete, zweckgebundene Schenkungsversprechen von Adelheid von Muralt aus dem Jahr 1997 an die Stadt Zürich, über eine Liegenschaft mehr...


Personal- und Sachaufwand für den Betrieb des Vermittlungs- und Rückführungszentrums (VRZ)

Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2012/109 von Dr. Daniel Regli und Roland Scheck betreffend Aufwand und Personaleinsatz für den Betrieb des Vermittlungs mehr...


Tempo 30 auf kommunalen Strassen der Stadt Zürich

Anlässlich einer Pressekonferenz vom 30.05.2012 präsentierte der Stadtrat von Zürich seine Ideen zur «Strassenlärmsanierung durch Geschwindigkeitsreduktion». Ab 2013 mehr...


Zustand des Sechseläutenplatzes am Sechseläuten 2012

Das Sechseläuten ist einer der bedeutendsten und beliebtesten Festanlässe in der Stadt Zürich. Die Zürcher Zünfte organisieren dieses Volksfest mit einem enormen personellen mehr...


Bezug des neuen Bürogebäudes Uetlihof 2, Verkehrskonzept zur Bewältigung des zusätzlichen Verkehrs

Im neuen Bürogebäude Uetlihof 2 der Bank Credit Suisse werden 2'500 neue Arbeitsplätze angesiedelt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung mehr...


Einsetzung eines Sonderprüfers bei swisscom AG wegen FASTWEB S.p.A.

Im Geschäftsjahr 2011 hat die swisscom AG 1‘189 Mio. Franken am Beteiligungswert ihrer 100%-igen Tochter FASTWEB S.p.A. abgeschrieben. Anlässlich der 14. ordentlichen mehr...


Einflussmöglichkeiten des Kantons bei der Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen

In der Stadt Zürich obliegt die Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen der Dienstabteilung Verkehr des Polizeidepartements. Dabei ist zu beobachten, dass mit der mehr...


Strategische Verkehrsplanung der Volkswirtschaftsdirektion

Mittels einer aussergewöhnlich aufwändigen Studie unter dem Titel «Zukunftsorientierte Infrastrukturplanung», welche unter massgeblicher Mitwirkung zweier externer Beratungsbüros mehr...


Aufwand und Personaleinsatz für den Betrieb des Vermittlungs- und Rückführungszentrums (VRZ)

Das Vermittlungs- und Rückführungszentrum (VRZ) wurde mit dem Ja des Gemeinderats zur Weisung GR 2011/435 aufgehoben. Die Arbeit des VRZ wurde 1993 gestartet, zu einer mehr...


Kontrolle und Betrieb der Asylunterkünfte der Stadt Zürich

Die Stadtpolizei Zürich führte am Donnerstagmorgen, 23. Februar 2012, in der Asylunterkunft Juch in Zürich-Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 23 Personen mehr...


Nachfolgeregelung für die Leitung der Dienstabteilung Verkehr (DAV)

Der Stadtrat hat Esther Arnet Notter als Nachfolgerin von Hanspeter Fehr zur neuen Direktorin der Dienstabteilung Verkehr (DAV) gewählt. Esther Arnet Notter war zuvor mehr...


Plafonierung der Personalkosten für eine Zeitdauer von 3 Jahren

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche ab Datum des Inkrafttretens eine Erhöhung der Personalkosten für eine Zeitdauer von drei mehr...


Parkplatzbilanz für das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...


Unterhaltskosten des Zürcher Strassennetzes und Verkehrssicherheit bei der Umsetzung des «Alleenkonzepts»

Auf Basis des «Alleenkonzepts» werden in der Stadt Zürich vermehrt Alleen und Baumreihen entlang von Strassenzügen gepflanzt. Mit zunehmender Umsetzung des Konzepts mehr...


Verzicht auf die Einquartierung von Asylsuchenden in den Personalhäusern des Stadtspitals Triemli

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf die dem Vernehmen nach geplante Einquartierung von Asylsuchenden in den drei Personalhäusern des Stadtspitals Triemli mehr...


Strassenbauprojekt an der Soodstrasse, Projektgrundlagen und Einbezug der Kantonalen Ämter

Zur Zeit ist ein Strassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Abschnitt Bahnhof Leimbach bis Stadtgrenze) in Planung. Aus der Projektauflage geht hervor, dass es sich bei mehr...


Steuergeldvernichtung im Staatsstrassenbau

Zur Zeit ist ein Staatsstrassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Verlängerung der Sihltalstrasse; Ortsgrenze Adliswil bis Bahnhof Leimbach auf dem Gebiet der Stadt Zürich mehr...


Sicherstellung der Submissionsverfahren bei der Sanierung der Lichtsignalanlagen

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Sanierung der Lichtsignalanlagen (LSA) sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss das Submissionverfahren mit mehr...


Öffentliche Planauflage im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70’000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem mehr...


Spurabbau und Errichtung dreier Verkehrshindernisse auf den zwei meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Zürich

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70'000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem Gebiet mehr...


Parkplatzbilanz im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...


Entwicklung des Stellenetats sowie des Personalaufwands ab dem Jahr 2003

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...


Ausrüstung von Polizeiangehörigen im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras als Pilotversuch

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie während eines dreijährigen Pilotversuchs Polizeiangehörige im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras (mit der Möglichkeit mehr...


Ausschreitungen in Zürich, Angaben zu den verhafteten Personen

Anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht von Samstag 17. September 2011 und Sonntag 18. September 2011 in der Umgebung des Hauptbahnhofs Zürich verhaftete mehr...


Verkehrsgutachten für Strassenbauprojekte auf Staatsstrassen

Zwecks Planung und Optimierung von Strassenbauprojekten werden im Kanton Zürich Verkehrsgutachten erstellt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um mehr...


Stadtpolizei Zürich, Vorgaben und Grundlagen für das Abschleppen von Fahrzeugen

In der Stadt Zürich werden falsch parkierte Fahrzeuge, Pannen- oder Unfallfahrzeuge oder Fahrzeuge mit deliktischem Hintergrund im Auftrag der Stadtpolizei abgeschleppt mehr...


Aufsicht des Kantons über die Gemeindebehörden

Die Vorgänge rund um den Parkplatzstreit in der Stadt Zürich scheinen staatspolitisch besorgniserregende Formen anzunehmen. Als Folge davon wird auch der historische mehr...


Sicherheitsfunksystem «Polycom», Beschaffungskosten der Handfunkgeräte und Funktionalität des Funksystems

Im Juni 2011 hat sich die Stadtpolizei Zürich am nationalen Sicherheitsfunksystem «Polycom» angeschlossen. Der Umstellung auf das neue System gingen umfassende technische mehr...


Beschaffung von Arbeitsbekleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle Ruhender Verkehr», zusätzliche Folgekosten für die Infrastruktur

Am 30. März 2011 stimmte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 57 Stimmen der Beschaffung von Arbeitskleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle mehr...


Umsetzung des Historischen Parkplatzkompromisses, Ersatz der oberirdischen Parkplätze durch gleichwertige Parkplätze bezüglich des generierten Umsatzes

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Umsetzung des historischen Parkplatz-Kompromiss abzubauende oberirdische Parkplätze durch gleichwertige Parkplätze mehr...


Polizeiliche Kontrollen der Asyl-Unterkünfte der Stadt Zürich

In Medienberichten liest man immer wieder, dass im Bereich von Asyl-Bewerbenden Delikte begangen werden. Das erzeugt bei Bewohnerinnen und Bewohnern Unsicherheit und mehr...


Richtlinien für den Massstab von Plänen von Strassenbauprojekten im Rahmen öffentlicher Planauflagen

Bei öffentlichen Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz ist es Usanz, die Pläne im Massstab 1:200 aufzulegen. Immer wieder ist jedoch festzustellen mehr...


Verzicht auf Unterbringung von Asylanten in einem Wohnquartier

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Unterbringung von Asylsuchenden mitten in einem Wohnquartier verzichtet und ein anderer Standort gefunden mehr...


Neugestaltung des Centrals, vorgezogener Teilumbau im Rahmen des Behindertengesetzes

Aus einem Medienbericht ist zu entnehmen, dass der Stadtrat im Sinne einer Sofortmassnahme plant, die Zugänge am Knoten Central umzubauen. Insbesondere durch Absenkung mehr...


Limmatquai, temporäre Öffnung für den motorisierten Individualverkehr während dem Umbau der Rämistrasse

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Limmatquai während des Umbaus der Rämistrasse jeweils in die Richtung, in welcher die Rämistrasse für den Verkehr gesperrt mehr...


Tiefbauamt, Aufführung der Baukosten bei allen öffentlichen Planauflagen sowie den Baustellen-Infos

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Tiefbauwesen bei allen öffentlichen Planauflagen sowie bei den Baustellen-Infos für die Bevölkerung Angaben zu den Baukosten mehr...


Tramhaltestellen mit hohen Haltekanten, Auswirkungen und weitere Strategie

Im Zuge von Erneuerungen im Strassenraum werden in der Stadt Zürich immer mehr Tramhaltestellen mit einer Haltekantenhöhe von 30 cm ausgestattet. Diese überhöhten mehr...


Demonstrationsumzug am Abstimmungssonntag, Strategie und Vorgehen der Stadtpolizei

Am Sonntag, 28. November 2010 fand in Zürich spätabends eine nichtbewilligte, jedoch lange vorher grossräumig angekündigte Demonstration statt. Während über zwei Stunden mehr...


Stellenplafonierung bei der Stadtverwaltung, Entwicklung der Lohnkosten in den Jahren 2002-2009

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...


Internetpublikation öffentlicher Planauflagen

Für Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz besteht heute in der Stadt Zürich keine Internetpublikation, obwohl diese von öffentlichem Interesse sind mehr...


Einhausung der Autobahn in Schwamendingen, Hausabbrüche und Enteignungen im Zusammenhang mit Projektänderungen

Im Juni 2006 stimmte das Stimmvolk einem Kredit im Umfang von 39.8 Millionen Franken als Beitrag der Stadt Zürich an die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen mehr...


Stadtentwicklung Zürich, Zielsetzung und Ergebnisse der Gremien

Die Positionierung und Vermarktung der Stadt Zürich ist eine wichtige Aufgabe. Offenbar wird die Entwicklung Zürichs jedoch in einer Überzahl von Gremien vorangetrieben mehr...


Stadtentwicklung Zürich, Optimierung und Verschlankung der Gremien

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadtentwicklung Zürichs verschlankt und optimiert werden kann. Begründung: Mitglieder der Stadtregierung und Mitarbeiter mehr...


Bauaufträge der Stadt Zürich, Vergabepraxis an ausländische Firmen im Rahmen der Submissionsverordnung

Im Zusammenhang mit den am Freitag, 28.05.2010, um 06.15 Uhr, an der Seefeldstrasse, Ecke Höschgasse/Seefeldstrasse angetroffenen Schienenbauer mit insgesamt vier mehr...

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