Roland Scheck

Aktiv praktizierte Realitätsverweigerung

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

An der vergangenen Ratssitzung hatte der Gemeinderat über den Geschäftsbericht des Stadtrats 2011 zu befinden. Wie jedes Jahr legt dieser Zeugnis ab, wie weit abseits sich die rot-grüne Stadtregierung vom realen Geschehen bewegt.

Zürich befindet sich in einem besorgniserregenden Umfeld. Die weltweite Schuldenkrise und die serbelnde EU drohen den Wirtschaftsstandort Zürich mit in die Tiefe zu reissen. Dies umso mehr, als dass eine in Geiselhaft der Linken agierende Bundesrätin Widmer-Schlumpf drauf und dran ist, das Bankkundengeheimnis zu verscherbeln. Infolgedessen ist eine Erosion des Finanzdienstleistungssektors nur noch eine Frage der Zeit. Auch leidet die Stadt Zürich unter der ungebremsten Masseneinwanderung. Das Verkehrssystem ist an der Kapazitätsgrenze, viele Leute können ihre Mieten nicht mehr bezahlen und die einheimische Bevölkerung fühlt sich überfremdet, denn Schweizer sind in der Stadt Zürich inzwischen zur Minderheit geworden. In den Schulklassen haben Schweizer Kinder nur noch Seltenheitswert. Und kongruent zur Multi-Kulti Frömmigkeit der Linken und einem Asylwesen, das völlig ausser Kontrolle geraten ist, nehmen die Sicherheitsdefizite laufend zu. Der Run auf die Sozialwerke ist ungebremst und die Brutto-Schuldenlast der Stadt Zürich von 8.4 Milliarden Franken muss als nie mehr tilgbar beurteilt werden.
Angesichts dieses wenig erbauenden Umfelds ist man natürlich umso mehr auf den Geschäftsbericht der Zürich Stadtregierung gespannt. Bange Fragen warten auf Beantwortung. Mit welchen Massnahmen gedenkt der Stadtrat den Herausforderungen zu begegnen? Wie sieht er die Zukunft? Was tut er für diejenigen Menschen, die unter der Krise leiden, Opfer eines Gewaltverbrechens sind, sich entwurzelt fühlen, ihre Mieten nicht mehr bezahlen können oder um ihren Job bangen?

Stadtrat lebt in einer anderen Welt
Der Geschäftsbericht der Stadtregierung sollte darüber Aufschluss geben. Doch spätestens beim Vorwort muss der Leser feststellen, dass der rot-grüne Stadtrat offenbar in einer ganz anderen Welt lebt als der Normalbürger dieser Stadt. Das Vorwort des 429 seitigen Berichts erinnert nochmals an den Ungehorsam des Gemeinderats, als er das Budget 2011 anlässlich der ersten Beratung zurückwies. Im Weiteren ist das Vorwort der verstorbenen alt-Stadträtin Emilie Lieberherr gewidmet. Nun gut, blättern wir also weiter. Als nächstes folgt eine Zwischenbeurteilung der Legislaturschwerpunkte 2011-2014. Diese wären: «Kultur- und Kreativstadt Zürich», «eZurich», «Stadt und Quartiere gemeinsam gestalten», «Frühförderung». Spätestens jetzt wird dem Leser, der Antworten sucht, immer banger. Im dritten Kapitel müssten aber definitiv die gesuchten Antworten kommen, denn dieses lautet «Kennzahlen Stadtrat». Hier müssten doch Zahlen schwarz auf weiss belegen, dass die Stadt Zürich inmitten eines Strudels massiver Probleme steckt. Stattdessen enthält das Kapitel als Erstes eine Tabelle, die Auskunft darüber gibt, wie viele Sitzungen der Stadtrat 2011 abgehalten hat und wie viele Weisungen er an den Gemeinderat überwiesen hat. Die zweite Tabelle liefert eine Statistik über die Geschäfte des Gemeinderats. Und endlich im dritten Subkapitel kommt eine erste Information für die diejenigen, die Antworten zu den eingangs erwähnten Problemen suchen. Zitat: «Schweizer Konjunktur: Verhalten positive Aussichten». In den weiteren Kapiteln sind die Berichte der einzelnen Departemente enthalten. Als erstes kommt das Präsidialdepartement. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) berichtet über ihre neue Stabschefin, drei neue Direktorinnen, das Kulturleitbild, das Experiment «online Stadtdebatte», den städtischen Gleisstellungsplan, die Migration von IT-Systemen und den Departementsschwerpunkt «Willkommenskultur».

Farce ein Ende setzen
Soviel zur Prioritätensetzung des rot-grünen Stadtrats. Die SVP-Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission Roger Bartholdi und Bruno Sidler fanden denn auch deutliche Worte. Beim Geschäftsbericht des Stadtrats handelt es sich um einen reinen Schönwetterbericht. Von aussen zwar schön anzusehen, inhaltlich aber absolut unbefriedigend. Der Stadtrat lobt sich über 429 Seiten selbst und tut so, als wäre in der Stadt Zürich alles wunderbar.
Der Stadtrat der grössten Schweizer Stadt praktiziert aktiv Realitätsverweigerung. Ob vorsätzlich oder nicht. Es ist Realitätsverweigerung gepaart mit Arroganz, denn man weiss um die willfährige Zustimmung des rot-grünen Parlaments und die Absolution der linksgerichteten Medien. Allerdings hat es das stadtzürcher Stimmvolk 2014 in der Hand, dieser Farce ein Ende zu setzen.

Artikel erschienen am 21.09.2012 im «Der Zürcher Bote»