Roland Scheck

Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigieren

Roland Scheck

Volksinitiative «Hafenkräne-Nein»

Wenn die Politik versagt, muss das Volk korrigieren. Das ist ein Grundsatz, der unser Land prägt. Und das unterscheidet uns auch von den maroden Staaten der EU. Jedes Mal, wenn die Politik über die Stränge haut und am Volkswillen vorbei handelt, steht das Volk auf und weist die fehlgeleiteten Politiker wieder in die Schranken.

Der Hafenkran ist ein weiteres Beispiel dieser Fälle, wo das Volk das Zepter in die Hand nehmen muss.
Anstatt die wahren Probleme der Stadt Zürich unter dem Einfluss der globalen Finanzwirtschaftskrise anzugehen, betreibt der rot-grüne Stadtrat lieber abartige Kunst im öffentlichen Raum. Was dabei herauskommt, zeigt auch das Debakel rund um die überdimensionale Steinschleuder. Eine Steinschleuder ist in Tat und Wahrheit eine Waffe. Und der Stadtrat wollte diese Waffe gar zu einem Kinderspielplatz machen. Funktioniert hat das Konstrukt jedoch nie und gefallen hat es auch niemandem. Aber das Steuergeld ist ausgegeben.

Am Volk vorbei
Dass der rot-grüne Stadtrat sich auch mit der Hafenkran-Geschichte völlig verrannt hat, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Die Bevölkerung konnte sich in der Vergangenheit aber auf ein Parlament verlassen, das dem Stadtrat den Hafenkran-Wahn zurückband. Diese Praxis einer bürgerlichen Allianz bewährte sich bis zur letzten Budgetdebatte, als die Grünliberale Partei plötzlich kippte. Aus unerklärlichen Gründen unterstützen die Grünliberalen heute die Hafenkranpläne des Stadtrats und verhelfen dadurch den rot-grünen Steuergeldverschwendern zu einer Mehrheit. Die Grünliberalen ebnen im vollen Wissen um ihre Funktion als Zünglein an der Waage dem Hafenkran den Weg.
Und deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo das Volk eingreifen muss. Denn nun handelt nicht nur die Regierung am Volkswillen vorbei, sondern neuerdings auch noch die Mehrheit des Parlaments. Das Parlament – sprich die Volksvertreter selbst – ignorieren die empörten Stimmen in der Bevölkerung!

Gegen Steuergeldverschleuderung
Die Jungfreisinnigen, die SVP sowie die Junge SVP haben deshalb entschieden, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Steuergeldverschwendung und Verschandelung des öffentlichen Raums ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Die Volksinitiative verlangt, dass die Bauordnung der Stadt Zürich um einen neuen Art. 43b Hafeninfrastruktur ergänzt wird. Der Artikel hat folgenden Wortlaut: «In den Kernzonen darf mit Ausnahme der für die Zürichsee- und Limmatschifffahrt und die professionelle und private Binnenschifffahrt notwendigen Infrastrukturen keine weitere Hafeninfrastruktur (insbesondere Hafenkräne, Hafenpoller und Schiffshörner) aufgestellt werden.» Die Begründung der Initiative lautet: «Die Stadt Zürich braucht keine weitere Hafeninfrastruktur zu Kunstzwecken. Auf das Ortsbild der Stadt Zürich verändernde, wirtschaftlich unsinnige und Steuergeld vernichtende Vorhaben und Projekte ist zu verzichten.»

Gegen Verschandelung des öffentlichen Raums
Dank dieser Volksinitiative wird es in der Geschichte der Stadt Zürich nie mehr einen Fall Hafenkran geben. Das Volk schiebt den Riegel für alle zukünftigen Kunstprojekte mit Hafeninfrastruktur im öffentlichen Raum. Nie mehr darf es in der Stadt Zürich vorkommen, dass der Stadtrat zur notorischen Demonstration seiner «Weltoffenheit» derart den öffentlichen Raum verschandelt, Steuergeld verschwendet und damit die arbeitende Bevölkerung brüskiert.

Artikel erschienen am 26.10.2012 im «Der Zürcher Bote»