Roland Scheck

Regierungsrat stoppt ideologisch geprägte Ideen des Zürcher Stadtrats

Roland Scheck
Die SVP nimmt mit grosser Genugtuung vom Entscheid des Regierungsrats Kenntnis, den geplanten Spurabbau auf dem Utoquai entlang des Sechseläutenplatzes nicht zu bewilligen. Zu gross seien die negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, argumentiert der Regierungsrat richtigerweise.

Die SVP hat diese einzig logische Argumentation, welche jetzt auch der Regierungsrat vollumfänglich teilt, von Anfang an im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sechseläutenplatzes vertreten. Anhand fundierter Nachweise hat die SVP sowohl in der Kommissionsberatung wie auch im Abstimmungskampf aufgezeigt, welch fatale Konsequenzen ein Spurabbau an besagter Stelle auf das Verkehrssystem hätte. Doch der Stadtrat von Zürich hatte kein Gehör. Zu ideologisch geprägt sind seine Ziele zur Behinderung des Motorisierten Individualverkehrs. Den sachlichen Argumenten begegnete der Stadtrat von Zürich jeweils mit selbsterstellten Gutachten, konstruierten Rechenbeispielen oder gar einem Propaganda-Videofilm auf Kosten des Steuerzahlers.

Die SVP fordert den Stadtrat von Zürich auf, bei Strassenbauprojekten von überregionaler Bedeutung frühzeitig das Gespräch mit den Entscheidungsträgern der kantonalen Behörden zu suchen. Liegen seitens des Kantons Bedenken oder gar Einwände vor, sind diese ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Es geht nicht an, dass der Stadtrat von Zürich seine ideologisch geprägten Planungsarbeiten jeweils aus Trotz weiter vorantreibt. Um weitere absehbare Leerläufe und teure Planungsleichen zu vermeiden, sind unter anderem die Planungsarbeiten «Rosengartenstrasse» und «Urania-/Sihlstrasse» sofort zu stoppen. Bei beiden Projekten liegen bereits heute Einwände oder Bedenken seitens des Kantons vor.

Die SVP fordert den Stadtrat von Zürich auf, Projektierungen auf Staatstrassen, die einzig und allein der Behinderung des Motorisierten Individualverkehrs dienen, inskünftig zu unterlassen.