Roland Scheck

Stadtzürcher Asylpolitik auf Abwegen

Roland Scheck
«Es gibt keinen Grund, Menschen von den Menschen fernzuhalten, sondern im Gegenteil: Menschen wollen zu den Menschen». Was wie ein Auszug aus einer frommen Predigt klingt, sagte SP-Stadtrat Martin Waser in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2012 wörtlich auf die Feststellung der SVP, dass der Stadtrat offensichtlich über keinerlei Kriterien für die Standortwahl von Asylzentren verfügt. Weiter führte SP-Stadtrat Martin Waser aus: «Wir haben in den letzten Monaten Hunderte solcher Leute und Familien untergebracht, ohne dass es irgendwie zu Unruhen oder zu Störungen geführt hat».

Derlei Statements des Sozialvorstehers können nur mit aktiv praktizierter Realitätsverweigerung erklärt werden. In Tat und Wahrheit ist das Asylwesen in der Stadt Zürich aus dem Ruder gelaufen, wie das folgende Beispiel zeigt:

Die Stadtpolizei Zürich führte am 23. Februar 2012 in der Asylunterkunft Juch in Zürich-Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 21 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren aus den Ländern Tunesien, Gambia, Ghana, Nigeria, Sierra Leone, Irak, Russland, Indien, Pakistan, Bosnien-Herzegowina, Mongolei, Sudan, Iran und Senegal wegen Zuwiderhandlung gegen das Ausländergesetz, wegen Betäubungsmittelhandels sowie wegen Diebstahls und Hehlerei festgenommen.

Wie schon bei früheren Razzien war die Zahl der Delinquenten offensichtlich hoch. Es scheint, dass in jeder Asylunterkunft zu jedem Zeitpunkt mehr als 10% der Bewohner gesetzeswidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.

Die SVP der Stadt Zürich fordert seit Jahren mit Vorstössen im Gemeinderat vermehrte unangemeldete Kontrollen durch die Stadtpolizei. Leider wurde auch beim genannten Beispiel Juch erst auf Druck der Bevölkerung reagiert, nachdem über Monate Probleme in Zusammenhang mit der Asylunterkunft festgestellt wurden.

Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass in einer städtischen Asylunterkunft Personen über Monate unbehelligt logieren können, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen, Diebstahl und Hehlerei betreiben und, noch schlimmer, gegen das Ausländergesetz verstossen.

Der Stadtrat, der aufgrund seines rot-grünen Weltbilds alles Interesse hat, die Missstände im Asylwesen unter den Tisch zu kehren, verfolgt mittlerweile eine neue Strategie. Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Probleme mit Asylbewerbern zu informieren, wie auch vor wenigen Monaten, als fast vier Kilogramm Marihuana in einer Asylantenunterkunft gefunden wurden. Die SVP hat deshalb eine Schriftliche Anfrage im Gemeinderat eingereicht, in der sie vom Stadtrat Auskunft über die städtische Informationspraxis über Drogenfunde in Asylantenunterkünften verlangt.

Aber nicht nur die Wegseh-Politik des rot-grünen Stadtrats ist für die Missstände im städtischen Asylwesen verantwortlich, sondern auch die Asyl Organisation Zürich (AOZ). Die AOZ operiert als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich und hat sich mehr und mehr zu einem Schwergewicht in der Asyl- und Sozialindustrie entwickelt. Die eigentliche Kernaufgabe ist vollständig in den Hintergrund getreten. Mittlerweile betreibt die AOZ ein Restaurant, einen Cateringbetrieb, eine Velowerkstatt, ein Internetcafé, ein Übersetzungsbüro, eine Dolmetscherschule, eine Reinigungsausbildung etc., also alles Sachen, die mit dem ursprünglichen Auftrag überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die AOZ hat sich zu einem eigentlichen Mischkonzern im Asyl- und Sozialbereich entwickelt.

Durch ihre Asylpolitik sind Stadtrat und AOZ für die Missstände im Asylwesen mitverantwortlich. Wer wegschaut und die Probleme vertuscht fördert Missbrauch. Denn bei den Asylsuchenden handelt es sich grossmehrheitlich nicht um an Leib und Leben gefährdete Personen, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge. In der Regel sind es junge, kräftige Männer, die vorwiegend aus Nordafrika stammen. Diese Männer sind in ihrer Heimat in keiner Art und Weise verfolgt, sondern haben sich auf der Suche nach einem besseren Leben mit Schleppern in das vermeintliche Paradies Schweiz einschleusen lassen. Sie wollen materiell auf ihre Kosten kommen, um einen Payback für ihre Investition in die Schlepperbande zu erzielen.

Auch von den naivsten Gutmenschen lässt sich nicht mehr wegdiskutieren, dass Wirtschaftsflüchtlinge unseren gesellschaftlichen Frieden belasten. Viele dealen mit Drogen, brechen in Liegenschaften ein, bestehlen Passanten und schrecken auch nicht vor Gewaltanwendung zurück.

Die SVP der Stadt Zürich fordert den Stadtrat auf, die ideologischen Scheuklappen im Asylwesen endlich abzulegen und die Öffentlichkeit transparent und ehrlich zu informieren. Missstände zu vertuschen und schönzureden ist keine verantwortungsvolle Politik. Wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht, haben lapidare Gutmenschensprüche wie "Menschen wollen zu den Menschen" keinen Platz, sondern dann muss gehandelt und durchgegriffen werden.

Der Stadtrat ist aufgefordert, konsequent und mit aller Härte gegen die Illegalität im Asylwesen vorzugehen. Parallel dazu ist die AOZ, welche sich zu einem Asyl-Konzern aufgeblasen hat, zu redimensionieren und auf die eigentliche Kernaufgabe zurückzuführen.

Desweitern verlangt die SVP, dass der Stadtrat endlich gegenüber Bund und Kanton hin steht und klar kommuniziert, dass die Stadt Zürich – nicht zuletzt aufgrund der in der Stadt Zürich herrschenden Wohnungsnot – keine weiteren Kontingente von Asylsuchenden mehr aufnimmt.


Referat im Rahmen der Jahresend-Medienkonferenz der SVP Stadt Zürich vom 28.12.2012