Roland Scheck

Erneute Abfuhr für Gesinnungs-Fichierung

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

Im Rahmen der vergangenen Ratssitzung befasste sich der Gemeinderat einmal mehr mit der polizeilichen Datenbank GAMMA, welche präventiv gegen Hooligan-Gewalt wirken soll.

Die SVP stand dem Vorhaben stets skeptisch gegenüber, denn mit GAMMA werden nicht etwa Personen fichiert, die sich aktiv an gewalttätigen Ausschreitungen in oder ausserhalb eines Stadions beteiligen. Nein, GAMMA-Polizeibeamte haben ein waches Auge auf Personen, die sich in der Nähe von Gewaltherden aufhalten und das Geschehen mitverfolgen. Wohl an der Gestik oder Mimik dieser Personen sollen dann die Beamten erkennen, ob es sich bei den observierten Personen um potenzielle Hooligans handelt. Hat der Präventiv-Polizist erkannt, dass aus einer Person ein zukünftiger Hooligan werden könnte, schnappt GAMMA zu und die Personalien werden aufgezeichnet. Im GAMMA-Jargon heisst dieser Vorgang: «Jemand ist Gewalt suchend, wenn er sich anlässlich von Sportveranstaltungen derart auffällig benimmt, dass er sich von rein sportinteressierten Zuschauerinnen und Zuschauern klar unterscheidet.» Solche Personen erhalten dann einen mahnenden Brief und vielleicht auch Polizeibesuch zuhause oder an der Arbeitsstelle. Dieses «Erkanntwerden» soll gemäss Polizeidepartement dazu dienen, das Gewaltpotenzial einer Person zu minimieren und zur Lösung des Hooliganismus beizutragen.

Eine gefährliche Philosophie
Bei der Idee, die GAMMA zugrunde liegt, handelt es sich um ein gefährliches Gedankengut. Denn GAMMA ist in Tat und Wahrheit eine Gesinnungs-Fichierung. Die GAMMA-Philosophie ist aber nicht nur gefährlich, sondern auch grotesk. Sie würde sich in keinem anderen Lebensbereich ernsthaft anwenden lassen. Übertragen beispielsweise auf die Verkehrssicherheit müssten nach der GAMMA-Philosophie Personen, die sich nach einem schweren Verkehrsunfall am Unfallort befinden und zuschauen, allesamt fichiert werden, da man davon ausgeht, dass Gaffer zu potentiellen Rasern werden könnten. Die GAMMA-Philosophie postuliert, dass Zuschauer automatisch zu späteren Tätern werden und deshalb zu fichieren seien.
Im September 2009 legitimierte das Zürcher Stimmvolk mit 72 Prozent Ja-Stimmen einen Versuchsbetrieb von GAMMA mit der Auflage, diesen bis Ende 2010 zu befristen. Im Juni 2011 entschied dann der Gemeinderat, den Versuchsbetrieb nicht mehr weiter zu verlängern und die Datenbank definitiv ausser Betrieb zu setzen. Nicht nur das Unbehagen, dass die Polizei eine Gesinnungs-Datenbank unterhält, sondern auch der äusserst bescheidene Erfolgsausweis von GAMMA führten zu diesem Entscheid. Bis Ende 2010 waren lediglich 54 Personen registriert und das erst noch mit beträchtlichen Redundanzen zu anderen Datenbanken wie POLICE und HOOGAN. Mit 75:38 Stimmen wurde GAMMA schlussendlich «beerdigt». Es war eine denkwürdige Gemeinderatsdebatte, in der die SVP gegen den erbitterten Widerstand des Stadtrats und der FDP, CVP und EVP einen grossen Sieg erringen konnte.

CVP als schlechte Verliererin
Insbesondere die CVP erwies sich in der Folge als schlechte Verliererin. Nur gerade vier Monate später reichte die CVP einen Vorstoss ein, der verlangt, dass der Stadtrat die unverzügliche Wiedereinführung von GAMMA prüfen soll. Angesichts dessen fragt man sich schon, welches Demokratieverständnis diese Partei hat.
An der vergangenen Gemeinderatssitzung stand nun die Behandlung dieses Vorstosses auf der Tagliste. Da der CVP die materiellen Argumente für GAMMA fehlten, begründete sie ihren Vorstoss damit, dass GAMMA demokratisch legitimiert sei und warf den anderen Parteien Demokratie-Defizit vor. Damit war die Diskussion lanciert. Der Schlagabtausch verlief ähnlich emotional wie die früheren GAMMA-Debatten. Aber die Mehrheiten hielten. Und wie. Sie fielen sogar noch deutlicher aus als in der letzten Debatte. Und so wurde der Zwängerei-Vorstoss der CVP mit 83:32 abgelehnt.
Nun darf man gespannt sein, wann die CVP den nächsten Vorstoss zur angeblich demokratisch legitimierten Wiedereinführung von GAMMA einreichen wird.

Artikel erschienen am 01.02.2013 im «Der Zürcher Bote»