Roland Scheck

Stadtzürcher Asylpolitik auf Abwegen

Roland Scheck
Der Stadtrat weibelt in Bern für die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in der Stadt Zürich. Anstatt die Bevölkerung vor den Missständen im Asylwesen zu schützen, importiert er noch mehr Kriminalität.

«Es gibt keinen Grund, Menschen von den Menschen fernzuhalten, sondern im Gegenteil: Menschen wollen zu den Menschen». Was wie ein Auszug aus einer frommen Predigt klingt, sagte SP-Stadtrat Martin Waser in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2012 wörtlich auf die Feststellung der SVP, dass der Stadtrat offensichtlich über keinerlei Kriterien für die Standortwahl von Asylzentren verfügt. Weiter führte SP-Stadtrat Martin Waser aus: «Wir haben in den letzten Monaten Hunderte solcher Leute und Familien untergebracht, ohne dass es irgendwie zu Unruhen oder zu Störungen geführt hat».

Missstände unter den Tisch gekehrt
Derlei Statements des Sozialvorstehers können nur mit aktiv praktizierter Realitätsverweigerung erklärt werden. In Tat und Wahrheit ist das Asylwesen in der Stadt Zürich aus dem Ruder gelaufen, wie das folgende Beispiel zeigt: Die Stadtpolizei Zürich führte am 23. Februar 2012 in der Asylunterkunft Juch in Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 23 Asylsuchende wegen Zuwiderhandlung gegen das Ausländergesetz, Betäubungsmittelhandels sowie wegen Diebstahls und Hehlerei festgenommen.
Die SVP der Stadt Zürich fordert seit Jahren mit Vorstössen im Gemeinderat vermehrte unangemeldete Kontrollen durch die Stadtpolizei. Leider wurde auch beim genannten Beispiel Juch erst auf Druck der Bevölkerung reagiert, nachdem über Monate Probleme in Zusammenhang mit der Asylunterkunft festgestellt wurden.
Der Stadtrat, der aufgrund seines rot-grünen Weltbilds alles Interesse hat, die Missstände im Asylwesen unter den Tisch zu kehren, verfolgt mittlerweile eine neue Strategie. Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Probleme mit Asylbewerbern zu informieren, wie auch vor wenigen Monaten, als fast 4 Kilogramm Marihuana in einer Asylantenunterkunft gefunden wurden. Die SVP hat deshalb eine Schriftliche Anfrage im Gemeinderat eingereicht, in der sie vom Stadtrat Auskunft über die städtische Informationspraxis über Drogenfunde in Asylantenunterkünften verlangt.

Mischkonzern im Asylbereich
Aber nicht nur die Wegseh-Politik des rot-grünen Stadtrats ist für die Missstände im städtischen Asylwesen verantwortlich, sondern auch die Asyl Organisation Zürich (AOZ). Die AOZ operiert als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich und hat sich mehr und mehr zu einem Schwergewicht in der Asyl- und Sozialindustrie entwickelt. Die eigentliche Kernaufgabe ist vollständig in den Hintergrund getreten. Mittlerweile betreibt die AOZ ein Restaurant, einen Cateringbetrieb, eine Velowerkstatt, ein Internetcafe, ein Übersetzungsbüro, eine Dolmetscherschule, eine Reinigungsausbildung, etc., also alles Sachen, die mit dem ursprünglichen Auftrag überhaupt nichts mehr zu tun haben. Die AOZ hat sich zu einem eigentlichen Mischkonzern im Asyl- und Sozialbereich entwickelt.
Durch ihre Asylpolitik sind Stadtrat und AOZ für die Missstände im Asylwesen mitverantwortlich. Wer wegschaut und die Probleme vertuscht fördert Missbrauch. Denn bei den Asylsuchenden handelt es sich grossmehrheitlich nicht um an Leib und Leben gefährdete Personen, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge. In der Regel sind es junge, kräftige Männer, die vorwiegend aus Nordafrika stammen. Diese Männer sind in ihrer Heimat in keiner Art und Weise verfolgt, sondern haben sich auf der Suche nach einem besseren Leben mit Schleppern in das vermeintliche Paradies Schweiz einschleusen lassen. Sie wollen materiell auf ihre Kosten kommen, um einen Payback für ihre Investition in die Schlepperbande zu erzielen. So dealen viele mit Drogen, brechen in Liegenschaften ein, bestehlen Passanten und schrecken auch nicht vor Gewaltanwendung zurück.

Gutmenschen und Sozialindustrie
Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass sich der Stadtrat in Bundesbern nun proaktiv um die Einrichtung eines Bundesasylzentrums in der Stadt Zürich bemüht. Mitten in einem Trendquartier will er 500 Asylbewerber unterbringen. Auch kündet er an, dass er das temporäre Asylzentrum in Leutschenbach um einen Ergänzungsbau zu erweitern gedenkt.
Was nur bringt eine Regierung dazu, so zu handeln? Sie importiert Kriminalität, anstatt ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen und die eigene Bevölkerung vor Übergriffen, Diebstahl und Drogenhandel zu schützen. Diese Handlungsweise kann nur mit der unheilvollen Mischung zweier Interessensströme erklärt werden. Es ist die Kombination linken Gutmenschentums mit den materiellen Interessen der linken Sozialindustrie. Die Einen laufen mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend, während die Andern die selektive Blindheit nutzen und schamlos in die Kasse greifen.

Artikel erschienen am 15.02.2013 im «Der Zürcher Bote»