Roland Scheck

Politische Beeinflussung

Roland Scheck
In der Stadtverwaltung gibt es quer durch die neun Departemente 85 Kommunikationsstellen. Mit anderen Worten: es herrscht Wildwuchs. Wer so aufgestellt ist, entfernt sich von der eigentlichen Kernaufgabe der Kommunikation, die Leistungen und Entscheidungen des Stadtrats und der Stadtverwaltung transparent zu machen, und gerät ins gefährliche Fahrwasser der politischen Beeinflussung. Wenn eine Mitteilung des Stadtrats demonstrativ hervorhebt, dass der Täter ein Schweizer sei, kann davon ausgegangen werden, dass es sich um einen Migrationshintergrund handelt. Oder anstatt die Öffentlichkeit sachlich über die erfolgreiche Vorprüfung der Volksinitiative «Hafenkräne-Nein» zu informieren, lässt der Stadtrat folgendes verlauten: «Bewilligtes Bauprojekt kann nicht durch Volksinitiative verhindert werden». Dank dieser Medienmitteilung ist nun klar, dass es doch noch Mittel und Wege geben muss, den Hafenkran zu verhindern.

Ende des letzten Jahres stellte der Stadtrat sein Tiefbauprojekt zur Umgestaltung der Uraniastrasse vor, das einen Spurabbau in der Sihl- und Gegenverkehr in der Uraniastrasse vorsieht. In der Präsentation wurden zwei Aspekte ganz speziell betont. Die «Verkehrsmenge kann bewältigt werden» lautete der Titel eines Unterkapitels, obwohl jeder, der die Situation vor Ort kennt, weiss, dass diese Massnahme das Verkehrssystem in der Innenstadt zum Erliegen bringen wird. Eine weitere Aussage, die stutzig machte, war die, dass die Gewerbetreibenden sich zu den geplanten Veränderungen positiv äussern würden. Schon merkwürdig, denn wenn Gewerbetreibende auf Eines angewiesen sind, dann ist das ein funktionierendes Verkehrssystem.

Doch wie glücklich sind die betroffenen Gewerbetreibenden wirklich mit dem Ansinnen des rot-grünen Stadtrats, die Innenstadt verkehrstechnisch lahmzulegen? Die Antwort darauf kam postwendend zu Jahresbeginn. Nicht weniger als 14 Einwendungen sind im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens gegen das Projekt eingegangen. Davon allein acht durch die City Vereinigung, dem Dachverband des Detailhandels in der Innenstadt. Und wir merken: die glücklichen Gewerbetreibenden sind also doch nicht so glücklich, wie vom Stadtrat suggeriert. Im Gegenteil, die Zahl der Einwendungen lässt in Tat und Wahrheit auf massive Unzufriedenheit schliessen.

Als Bewohner der Stadt Zürich ist man deshalb gut beraten, von folgender Faustregel Gebrauch zu machen: Wenn eine Mitteilung des rot-grünen Stadtrats eine Aussage speziell hervorhebt, liegt das Gegenteil davon bestimmt näher bei der Wahrheit.

Artikel erschienen am 22.02.2013 im «Der Zürcher Bote»