Roland Scheck

Stadtrat als Handlanger von Illegalen

Roland Scheck
In der Schweiz leben je nach Schätzung zwischen 90 000 und 180 000 Sans-Papiers. Sans-Papiers sind Ausländer ohne Pass und Aufenthaltsbewilligung, welche sich somit illegal in der Schweiz aufhalten. Werden sie aufgegriffen, müssen sie die Schweiz verlassen. Nebst einer Einreisesperre von zwei bis drei Jahren kann auch eine Busse oder Gefängnisstrafe ausgesprochen werden.
Zu Sanktionen kann es jedoch nur kommen, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Und der fehlt leider weitestgehend.

In der Schweiz werden illegale Migranten von zahlreichen Anlaufstellen beraten. Auf www.sans-papiers.ch wird ihnen detailliert erläutert, welche Rechte sie haben. Demnach besteht ein Recht auf Gesundheitsversorgung mit dem Hinweis, dass das Spitalpersonal nicht befugt sei, Daten der Polizei oder dem Migrationsamt zu melden. Die Kinder der illegalen Migranten haben das Recht, Kindergarten und Schule zu besuchen, wobei auch hier versichert wird, dass die Schulen niemanden den Behörden melden dürften. Weiter erhalten die illegalen Migranten Informationen über die Härtefallbewilligung, wie eine Heirat möglich ist und was sie bei Polizeikontrollen und in Ausschaffungshaft einfordern können.
Am Rande sei bemerkt, dass Sans-Papiers diese Rechte und Leistungen erhalten, ohne Steuern zu bezahlen.

Illegale Migranten werden aber nicht nur virtuell im Internet beraten, sondern auch physisch. Die Sozialindustrie betreibt auch für diesen Geschäftszweig Anlaufstellen. Diejenige der Stadt Zürich befindet sich an der Birmensdorferstrasse 200 im 1. Stock. Die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) hat Sprechstunden, betreibt einen Shop und veröffentlicht regelmässige Bulletins.

Naive Frage eines redlichen Bürgers, der sich an die Gesetze hält und Steuern bezahlt: Weshalb um Himmels Willen steht die Polizei denn nicht vor der Birmensdorferstrasse 200 und nimmt die illegalen Migranten, die dort ein- und ausgehen, fest?

Womit wir halt wieder beim fehlenden Willen wären. Als im Gemeinderat ein Vorstoss behandelt wurde, welcher die Tätigkeit von Einrichtungen, die dazu dienen, illegal im Lande verweilenden Ausländern den weiteren Aufenthalt hierzulande zu ermöglichen und zu erleichtern, unterbinden sollte, lehnte die SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch den Vorstoss unter anderem mit folgender Begründung ab: Falls es diese Beratungsstellen nicht mehr geben würde, müssten die illegal im Lande verweilenden Ausländer Angst haben, entdeckt zu werden. Der rot-grüne Stadtrat denkt also gar nicht daran, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenteil, er protegiert sie. Damit macht sich der Stadtrat zum Handlanger von Illegalen.  

Artikel erschienen am 13.09.2013 im «Der Zürcher Bote»