Roland Scheck

Geldeintreiber

Roland Scheck
Die Politik der Linken und Korrekten verschlingt viel Geld. Um die Begehrlichkeiten zu finanzieren, werden immer neue Einnahmequellen gesucht. Als Zielgruppe hierfür besonders beliebt ist der Autofahrer, die Cash Cow schlechthin. Legitimiert wird der Griff in Autofahrers Portemonnaie mit dem Gesetz. Gemäss Strassenverkehrskontrollverordnung hat die Polizei unter anderem den Auftrag, Widerhandlungen zu verhindern, Fehlbare zu verzeigen und Ordnungsbussen nach dem Ordnungsbussengesetz zu erheben. Gemäss Polizeigesetz und Polizeiorganisationsgesetz trifft die Polizei Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung von Unfällen und verfolgt Verstösse gegen das Verkehrsrecht.

Verkehrssicherheit klingt immer gut. Nur sei dann die Frage erlaubt, weshalb Bussen budgetiert werden. In der Schweiz werden durch Kantone und Gemeinden jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken an Busseneinnahmen budgetiert, Tendenz steigend. Wer berufstätig ist, weiss, wie in einem Betrieb mit Budgets umgegangen wird. Budgets sind MbO-relevant. Potentielle Abweichungen – insbesondere negative – werden mittels Controlling-Instrumenten früherkannt, worauf die Führung Massnahmen zur Budgeteinhaltung beschliesst. So läuft es in der Privatwirtschaft, und so läuft es auch in der Verwaltung.

Was geschieht nun, wenn ein Controller nach Ablauf des ersten Quartals feststellt, dass die Budgeteinhaltung bei den Busseneinnahmen gefährdet ist? Nun, wir wissen es nur aus inoffiziellen Quellen. Offiziell beharren Polizei und Regierung auf der Position, dass Bussen ausschliesslich der Verkehrssicherheit dienen. Viele Autofahrer würden jedoch das Gegenteil behaupten. Am 17. April 2014 hat eine einzige mobile Geschwindigkeitskontrolle auf der Autobahn A53 bei Volketswil fast 70 000 Franken Bussgelder eingespielt. Ein beachtlicher Betrag für eine einzige Messung. Ob es zur besseren Verkehrssicherheit beigetragen hat, wissen wir nicht. Aber der Budget-Einhaltung hat es bestimmt gut getan.

Es sei problematisch, wenn Kantone die Staatskassen mit übermässigen Bussen optimieren, sagt der Präsident der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz. Auch der Polizeibeamten-Verband ist davon überzeugt, dass die Kantone mit Einnahmen aus Bussen das knappe Budget aufbessern. Und selbst die Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran und spricht von einer versteckten Steuer. Sie alle haben recht, nur der Politik scheint es egal zu sein. Lieber Parkbussen ausstellen als besetzte Liegenschaften räumen. Lieber Radaranlagen aufstellen als Saubannerzüge stoppen. Der Bevölkerung hingegen wäre wesentlich mehr gedient, wenn die Polizei anstatt Geldeintreiben den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Zielvereinbarung hätte.

Artikel erschienen am 13.02.2015 im «Der Zürcher Bote»