Roland Scheck

Zentrumslasten

Roland Scheck
Rot-Grün hat jahrelang vom Finanzplatz Zürich profitiert. Dank der florierenden Wirtschaft konnte munter fröhlich Geld umverteilt werden. Nach der sozialistischen Doktrin ist ein Finanzplatz aber des Teufels und so hat man in den letzten Jahren damit begonnen, das Label der Stadt zu verändern. Zürich soll nicht mehr länger als Finanzplatz gelten. Je nach Strategiepapier erklärt Rot-Grün die Stadt Zürich stattdessen zur Kulturstadt, zur Tanzstadt oder zur Velostadt.

Der ideologische Umbau der Stadt Zürich schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran. Rot-Grün baut die Strassen und Parkplätze zurück, bläht die Stadtverwaltung auf, schikaniert das Gewerbe, unterwirft das gesamte Leben einer 2000-Watt-Utopie, überbietet die SKOS-Richtlinien, zelebriert eine multikulturelle Willkommenskultur, verstaatlicht den Wohnungsbau und subventioniert Kinderbetreuung à gogo. Der Mittelstand wird vergrault und die Netto-Abwanderung der Schweizer wird mit unterschwelligem Triumph zur Kenntnis genommen.

Quittung dieser Politik ist ein systemisches Defizit und ein nie mehr tilgbarer Schuldenberg. Doch Rot-Grün denkt gar nicht daran, am eingeschlagenen Weg etwas zu ändern. Im Gegenteil, man zerbricht sich fieberhaft den Kopf, wie neue Geldquellen erschlossen werden können.

Nun sind die Findigen fündig geworden. Die Probleme - allesamt selbstverschuldet - werden kurzerhand zu «Zentrumslasten» erklärt. Mit anderen Worten: Schuld haben die Auswärtigen. Die Agglos, die Landeier, die Rückständigen, die immer falsch abstimmen. Die Lösung sieht Rot-Grün demzufolge in der Abschottung. Die Stadt soll sich vom Land abspalten und einen eigenen Kanton «Stadt Zürich» gründen. Damit will man an das Geld des nationalen Finanzausgleichs herankommen.

Natürlich ist die Idee an Naivität nicht zu überbieten. Die Stadt Zürich müsste in diesem Fall aus dem innerkantonalen in den nationalen Finanzausgleich wechseln. Die innerkantonalen Nettozahlungen gingen verloren und gleichzeitig müsste die Stadt Zürich als ressourcenstarker Kanton massiv Mittel in den nationalen Finanzausgleich einschiessen. Ein eigenständiger Kanton «Stadt Zürich» müsste neue Verwaltungsabteilungen aufbauen und in Bereichen, in denen die Stadt bereits kantonale Aufgaben wahrnimmt oder sich der Kanton an den Kosten kommunaler Leistungen beteiligt, entfielen die Entschädigungen ersatzlos.

Die Gründung eines Kantons «Stadt Zürich» würde den Niedergang also nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Anstatt das Kantonsgebiet zum Sündenbock zu machen, täte Rot-Grün gut daran, die eigene Politik zu überdenken. Zürichs Probleme sind hausgemacht und haben nichts mit Zentrumslasten zu tun. Einzig Rot-Grün selbst ist eine Zentrumslast. Aber davon kann man sich nur an der Urne befreien.

Artikel erschienen am 17.04.2015 im «Der Zürcher Bote»