Roland Scheck

Die Rolle der SVP Stadt Zürich im Kanton Zürich

Roland Scheck

Jahresendmedienkonferenz der SVP Stadt Zürich

Seit Jahren können die links-grünen Parteien in der Stadt Zürich schalten und walten wie sie wollen. Die Mehrheitsverhältnisse geben ihnen die Macht, ihre Programmatik in der vollen Bandbreite durchzusetzen. Gegensteuer gibt in der Stadt Zürich nur die SVP. In ihrer langjährigen Oppositionsrolle hat die SVP jeweils sämtliche Fehlentwicklungen frühzeitig aufgedeckt und entsprechende Lösungen zur Korrektur eingebracht. Doch wurden diese von Regierung und Parlament systematisch in den Wind geschlagen.

Aufgrund dieser Erfahrungswerte kommt der stadtzürcher SVP auch eine wichtige Rolle im Kanton zu. Denn aktuelle Entwicklungen zeigen, dass im Kanton politische Fehler, die sich in der Stadt Zürich längst als Dilemma herausgestellt haben, ungeachtet dessen wiederholt werden.

Die politische Führung der rot-grünen Stadt Zürich sieht in der Masseneinwanderung und dem Asylwesen einen kulturellen Segen. Obwohl die negativen Auswirkungen offensichtlich sind – u.a. bei der Mietpreisentwicklung – weigert sie sich standhaft, bei Bund und Kanton gegen die offenen Grenzen zu intervenieren. Lieber macht man auf Kosten des Steuerzahlers wirkungslose Pflästerli-Politik. Aber auch der Kanton und die Gemeinden verhalten sich passiv und nehmen die Masseneinwanderung und das Asylchaos als gottgegeben. Dies hat Konsequenzen, welche vor allem die nachfolgenden Generationen einst ausbaden müssen.  

Der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) des Kantons dokumentiert, dass die Finanzen aus dem Lot geraten. Zwar nicht so dramatisch wie in der Stadt Zürich, welche inzwischen in einem systemischen Defizit und nie mehr tilgbaren Schuldenberg gefangen ist. Doch zeigt die mittelfristige Entwicklung, dass sich die Masseneinwanderung auf die Dauer nicht mehr finanzieren lässt. Im Kanton Zürich gibt es Jahr für Jahr mehr Steuerpflichtige, aber die Steuererträge stagnieren. Die Masseneinwanderung ist also mitnichten wirtschaftlich qualitativer Natur, wie man der Bevölkerung immer glauben machen will (Stichwort: «Fachkräfte»). Immer mehr Menschen heisst, dass gigantische Investitionen in die Infrastruktur getätigt werden müssen, und dies bei stagnierenden Steuererträgen. Die Masseneinwanderung führt auch in der Gesundheit zu einer Kostenexplosion. Die Zahl der Prämienverbilligungen nimmt dramatisch zu und für jeden einzelnen Spitalaufenthalt wird der Steuerzahler in einer Vollkostenbetrachtung zur Kasse gebeten. Auch im Bereich der Bildung steigen die Kosten ins Unermessliche.

Zahlreiche Gemeinden ächzen unter den sozialen Lasten. Die Einwanderung in das Sozialsystem wird dazu führen, dass in den nächsten Jahren viele Gemeinden Steuererhöhungen vornehmen müssen. Und auch hier wiederholen sich die Fehler, die in der Stadt Zürich gemacht wurden. Man lässt die Sozial- und Asylindustrie und deren Griff in Steuerzahlers Portemonnaie gewähren. Aus politischer Korrektheit werden die Missstände auf «Einzelfälle» reduziert. Genau diese mutwillige Blindheit hat in der Stadt Zürich einer grünen Stadträtin letztendlich das Amt gekostet. Es ist der SVP der Stadt Zürich zu verdanken, dass in der Folge das System der Sozialdetektive eingeführt wurde.

Nebst den finanziellen Folgen führt die Masseneinwanderung auch zu kulturellen Problemen. In der Gesellschaft entsteht eine Überfremdung. Während in der Stadt Zürich Schulklassen, denen nur noch ein bis zwei einheimische Kinder angehören, zum Normalfall geworden sind, verschiebt sich in den Gemeinden das Verhältnis der einheimischen zu den zugezogenen Kindern ebenfalls. Das jüngste Beispiel an einer Sekundarschule in Gossau zeigt, dass es auch auf dem Land schon eine Kluft zwischen einheimischen Schülern und Migranten gibt. Wie in der Stadt Zürich werden auch in gewissen Gemeinden die Befindlichkeiten von Zugezogenen über diejenigen der einheimischen Bevölkerung gestellt. Fremdes Kulturgut ist aus Sicht der Gutmenschen etwas Gutes. Das Schweizerische hingegen wird als verwerflich abgetan. Anders ist das Verbot von Edelweisshemden mit der Begründung, diese seien rassistisch, nicht zu erklären.

Auch in der Verkehrspolitik werden die links-grünen Ideologien der Stadt Zürich abgekupfert. Im Kantonsgebiet macht sich vermehrt eine autofeindliche Haltung breit. Trotz der durch die Bevölkerungszunahme bedingten Steigerung der Verkehrsnachfrage entstehen überall Kapazitätsreduktionsmassnahmen. Hauptleidtragende dieser verkehrsfeindlichen Politik sind nicht zuletzt die KMU, welche das Fundament unserer Volkswirtschaft bilden.

Die SVP der Stadt Zürich weist seit Jahren darauf hin, dass die Stadt Zürich zu teuer baut. Hochbauprojekte werden mit nice-to-have Anforderungen aufgeblasen. Neuerdings hält dies auch beim Kanton Einzug. Der Kanton hat seine Hochbaustandards massiv nach oben angepasst und verwaltungsintern beschlossen, dass kantonale Hochbauten ab fünf Millionen Franken inskünftig nach Minergie P und Minergie Eco gebaut werden sollen. Mit dieser Praxisänderung werden die kantonalen Hochbauten schlagartig und ohne Zusatznutzen verteuert.

In Anbetracht all dieser Entwicklungen kommt der SVP der Stadt Zürich in der kantonalen Politik eine Schlüsselrolle zu. Sie weiss aus Erfahrung, wohin gutmenschliche Politik führt. Die SVP der Stadt Zürich ist profund betraut mit den Frühindikatoren, die letztendlich irreversible Probleme zur Folge haben. Diese Erfahrung wird die SVP der Stadt Zürich verstärkt in die kantonale Politik einbringen. Es gilt, die Ausbreitung von stadtzürcherischen Missständen auf das übrige Kantonsgebiet zu stoppen.

Referat anlässlich der Jahresendmedienkonferenz der SVP Stadt Zürich vom 29.12.2015