Roland Scheck

Die Mehrheit

Roland Scheck
«Die Mehrheit ist der Meinung, dass eine Kürzung hier nicht sinnvoll ist». Kurz, arrogant und ohne Begründung. Dies war die Standard-Antwort der rot-grünen Mehrheit auf die 436 Budgetverbesserungsanträge der Bürgerlichen im Rahmen der vergangenen Budgetberatung. Obwohl die Stadt seit sechs Jahren nur noch rote Zahlen schreibt, beantragte der Stadtrat dem Gemeinderat für das Jahr 2014 ein weiteres Defizit von 231 Millionen Franken.

Die Bürgerlichen stemmten sich mit ihren Budgetanträgen gegen das drohende Unheil. So vertrat die SVP Aufwandverbesserungsanträge von weit über 300 Millionen Franken. Der Sparwille der FDP lag bei knapp 200 Millionen Franken, und derjenige von CVP/EVP noch bei immerhin 100 Millionen Franken. Auf der anderen Seite verteidigte die vereinigte Linke jeden Franken Defizit. Rot-Grün setzte sich gegen alle Aufwandverbesserungen zur Wehr und schaffte es mit massgeblicher Unterstützung der Grünliberalen, die Aufwandsenkungen auf 59 Millionen Franken zu beschränken, womit für das Jahr 2014 ein veranschlagtes Defizit von 172 Millionen Franken resultierte.

Mit ihren Budgetanträgen hat die SVP einmal mehr gezeigt, dass die Stadt Zürich ein ausgeglichenes Budget haben könnte und gar eine Steuerfusssenkung machbar wäre. Doch die Mehrheit – unsere drei volksverbundenen Hafenkran-Parteien SP, Grüne und Grünliberale – haben andere Interessen. Sie wollen kein ausgeglichenes Budget, sondern sie wollen so viel Geld wie möglich aus dem Staat herauspressen und auf Kosten der nächsten Generationen leben. Nach uns die Sintflut, heisst das Motto. Bedenken gibt es keine, ist man sich doch sicher, dass man im rot-grünen Zürich sowieso wiedergewählt wird. Und danach soll der Raubzug noch ausgeweitet werden. Für die Jahre 2015 bis 2017 veranschlagt der Stadtrat gar jährliche Defizite zwischen 304 und 441 Millionen Franken.

Was dies bedeutet, kann am besten mit einem Rechenbeispiel illustriert werden: 1 Steuerprozent generiert in der Stadt Zürich rund 15 Millionen Franken Steuereinnahmen. Der heutige Steuerfuss liegt bei 119 Prozent. Der maximal mögliche Steuerfuss beträgt 130 Prozent. Würde die Stadt Zürich den Steuerfuss um 11 Prozent auf das maximale Niveau erhöhen, würden Mehreinnahmen von rund 165 Millionen Franken resultieren. Also nicht einmal die Hälfte der für die Jahre 2015 bis 2017 veranschlagten Defizite. Immer höhere Schulden und ein rot-grüner Grossangriff auf das private Eigentum sind damit vorprogrammiert.

Die Zürcher Bevölkerung hat am 9. Februar 2014 die allerletzte Chance, Steuererhöhungen abzuwenden, indem sie Nina Fehr Düsel, Roland Scheck sowie die weiteren bürgerlichen Top5 in den Stadtrat wählt. In vier Jahren ist es dann zu spät.

Artikel erschienen am 17.01.2014 im «Der Zürcher Bote»