Roland Scheck

Gegensteuer zur städtischen Verkehrsverhinderungspolitik

Roland Scheck
Um schlagkräftiger gegen die systematische Verkehrsverhinderungspolitik der Stadtverwaltung vorgehen zu können, hat die SVP der Stadt Zürich eine beratende Kommission eingesetzt, die sich den brisanten Fragen annimmt.

Die Verkehrskommission untersteht der städtischen Partei- und Fraktionsleitung und hat folgenden Auftrag:
  • Stadtweite Koordination der Einwendungen in Mitwirkungsverfahren nach Art. 13 Strassengesetz und Einsprachen in Planfestsetzungsverfahren nach Art. 16/17 Strassengesetz im Rahmen öffentlicher Planauflagen
  • Beratung der Geschäftsleitung sowie der Gemeinderatsfraktion in verkehrsplanerischen und verkehrstechnischen Fragen
  • Begleitung der Verkehrsvorlagen ab Gemeinderatsentscheid bis zur Volksabstimmung
  • Beobachtung verkehrspolitischer Entwicklungen und diesbezügliche Stellungnahmen
  • Koordination von Verkehrsthemen nach übergeordnetem Recht mit der Verkehrskommission der SVP Kanton Zürich

Um die Verkehrskommission in ihrer gesamtstädtischen Funktion zu unterstützen, haben die Kreisparteien strukturelle Anpassungen im Organigramm vorgenommen. Jede Kreispartei stellt einen Verkehrsverantwortlichen, der bei kreisspezifischen Themen primärer Ansprechpartner der Verkehrskommission ist. Die Verkehrsverantwortlichen der Kreisparteien verfügen über ein einheitliches Pflichtenheft und bringen ihre quartierbezogenen Kenntnisse und Verbindungen aktiv in die Bearbeitung der Kommissionsgeschäfte ein.

Umerziehung auf den ÖV oder das Velo
In der Stadt Zürich regiert ein rot-grüner Stadtrat, der in fast schon religiösem Eifer den Autoverkehr bekämpft und auch nicht davor zurückschreckt, mit seiner Verkehrspolitik wirtschaftlichen Schaden anzurichten. Jedes Konzeptpapier, jedes Strassenbauprojekt und jede Verkehrsvorschrift gilt alleine der Behinderung des motorisierten Individualverkehrs. Dabei ist das Vorgehen perfid. Systematisch werden die Hauptverkehrsachsen und Verkehrsknoten in der Stadt kapazitätsreduziert und dadurch Verlagerungen in die Quartiere provoziert. Damit entsteht Rückhalt in der Bevölkerung, anschliessend ganze Quartierteile vom Verkehr abzuriegeln. Gegen den motorisierten Ziel-, Quell- und Binnenverkehr der Stadt Zürich läuft eine kontinuierliche Zermürbungsaktion mit dem Ziel der Verdrängung oder Umerziehung auf den ÖV oder das Velo. Und wo keine Begründung für den Umbau eines funktionierenden Verkehrsregimes gefunden werden kann, werden Probleme halt einfach herbeigeredet.

Angebliche Probleme am Meierhofplatz
Mit einem diesbezüglichen Musterbeispiel – dem Meierhofplatz in Höngg – befasste sich die Verkehrskommission an ihrer vergangenen Sitzung. Gemeinderat Martin Bürlimann, Präsident der SVP Zürich 10, lud die Verkehrskommission zu einer Begehung ein, um die unsäglichen Absichten der Stadt gleich vor Ort zu illustrieren. Der Stadtrat plant, am Meierhofplatz eine neue Verkehrsführung zu etablieren. Auf der Zufahrt Gsteigstrasse soll ein Rechtsabbiege-Gebot in die Limmattalstrasse geschaffen werden mit dem angeblichen Ziel, «den Meierhofplatz durch organisatorische und bauliche Massnahmen für den öffentlichen Verkehr sowie für die nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufzuwerten». Gemeinderat Martin Bürlimann zeigte anhand der Verkehrsströme auf den Knotenästen auf, dass das heutige Verkehrsregime am Knoten Meierhofplatz für alle Verkehrsteilnehmer problemlos funktioniert. Die angeblichen Probleme werden herbeigeredet, um eine Legitimation in die Hände zu bekommen, den motorisierten Individualverkehr zu behindern. Wer die Verkehrsflüsse in Höngg kennt, weiss, dass die Einführung eines Rechtsabbiege-Gebots Gsteigstrasse-Limmattalstrasse erst Probleme schaffen wird. Denn die heutigen Linksabbieger werden sich in die Wieslergasse verlagern, eine reine Wohn- und Erschliessungsstrasse, und damit die Quartierbewohner unnötig belasten.

Einspruch bereits bei Planauflagen
Dieses Beispiel steht stellvertretend für die gesamte Verkehrsplanung der Stadtverwaltung. Systematisch werden auf dem Stadtgebiet Eingriffe in funktionierende Verkehrsregime getätigt, nur um den motorisierten Individualverkehr zu behindern.
Die SVP muss bei städtischen Verkehrsvorhaben dringend schlagkräftiger werden und bereits im Rahmen der öffentlichen Planauflagen Gegensteuer geben.
Denn zum Zeitpunkt des Kreditbegehrens im Gemeinderat ist jede Intervention zu spät, da die Pläne bereits rechtskräftig festgesetzt sind. Dies ist mitunter der Kernauftrag der Verkehrskommission der SVP Stadt Zürich.

Artikel erschienen am 17.06.2011 im «Der Zürcher Bote»