Roland Scheck

Gesinnungsfichierung

Roland Scheck
Im Schlepptau der Täschligate-Affäre – ein fingierter Rassismusvorfall, der letztendlich gar keiner war – versuchte auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) auf den moralistischen Schnellzug aufzuspringen. Unter dem unbewiesenen Motto «Die ausländische Kritik an der Schweiz wächst» liess die Kommissionpräsidentin Martine Brunschwig Graf verlauten, dass ein Papier in Arbeit sei, in dem überprüft werden soll, inwieweit es in der Schweizer Asylpolitik zu Diskriminierungs- und Rassismusproblemen komme. Besonders im Auge hat man natürlich die SVP. «Kritiker» würden sagen, dass die SVP seit vielen Jahren die Stimmung anheize und dadurch das Bild einer ausländerfeindlichen Schweiz zementiere.

Aber die EKR-Präsidentin geht noch weiter. Sie hat offenbar auch einzelne Politiker im Visier. Die EKR würde vor allem auf lokaler Ebene beobachten, dass Politiker mit diskriminierenden Aussagen für eine rassistische Stimmung sorgten. Dafür liess Brunschwig Graf ein Papier mit angeblich rassistischen Äusserungen von Volksvertretern erstellen.

Dies muss man sich einfach nochmals auf der Zunge zergehen lassen: Die EKR führt also eine Liste über Personen, deren Meinung sie nicht gutheisst. Oder mit anderen Worten: Eine vom Bundesrat eingesetzte Kommission und ihres Zeichens selbstgefühltes Hochamt gegen Diskriminierung betreibt eine Gesinnungsfichierung.

Zu Ihrer Information, Frau Brunschwig Graf: Ein Problem für die Schweiz sind nicht diejenigen, die darüber sprechen, dass die Schweiz pro Einwohner gerechnet etwa doppelt so viele Asylbewerber beherbergt als der europäische Durchschnitt. Ein Problem für die Schweiz sind auch nicht diejenigen, die sich Sorgen über den Ausländeranteil in unserem Land machen, der einer der Höchsten in der Welt ist. Ein Problem für unser Land sind auch nicht diejenigen, die darauf hinweisen, dass wir eine Welle von Wohnungseinbrüchen, Taschendiebstählen, Überfällen und Drogenhandel erleben, die mehrheitlich von Ausländern begangen wird. Weit über die Hälfte der Gefängnisinsassen haben einen Migrationshintergrund. Und auch bei der Sozialhilfe und der IV sind die Bezüger mit Migrationshintergrund signifikant hoch.

Ein Problem für die Schweiz sind diejenigen, welche all diese Fakten negieren und schönreden. Ein Problem für die Schweiz sind diejenigen, die unserem Land Spitzen-Ausländerquoten, Spitzen-Asylbewerberquoten, Spitzen-Einbürgerungsquoten und Spitzen-Entwicklungshilfequoten zumuten und die leidtragende Schweizer Bevölkerung trotzdem immer wieder als pauschal rassistisch verunglimpfen. Und ein Problem für unser Land sind Leute wie Sie, Frau Brunschwig Graf, die Listen über Menschen führen, deren Meinung Ihnen nicht genehm ist.

Artikel erschienen am 25.10.2013 im «Der Zürcher Bote»