Roland Scheck

Hemmungsloser Ausbau der Sozialindustrie

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

Unbeeindruckt von den Abstimmungsergebnissen des vergangenen Wochenendes setzten die Mitte-Links Parteien ihre Programmatik «Alle gegen die SVP» im stadtzürcher Gemeinderat munter fort. Hier wissen sich die Verliererparteien in der arithmetischen Mehrheit und sie geniessen sichtlich den Schutz des Ratssaals vor dem lästigen Volk, das sich bei Abstimmungen regelmässig erdreistet, eine eigene Meinung zu haben, fernab vom verordneten Mitte-Links Mainstream.

Sozialberatung für Sozialberater
Als erstes beantragte das Sozialdepartement, dem Verein Fachstelle für Schuldenfragen im Kanton Zürich einen jährlichen Beitrag von 133 000 Franken auszurichten. Der Verein berät überschuldete Personen oder solche, denen unmittelbar eine Überschuldung droht. Die Beratung deckt neben der finanziellen Lage auch psychische, soziale, gesundheitliche und rechtliche Aspekte ab. Die Klienten der Fachstelle sind aber nicht nur private Einzelpersonen, sondern auch Sozialtätige und entsprechende Institutionen, welche die Fachstelle zwecks Beratung und Schulung konsultieren. Ein weiterer Verein also, wo sich linke Sozialarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers komfortabel eingenistet haben und sich untereinander selbst beschäftigen. Das ist offenbar ganz nach dem Gusto des Gemeinderats, der die Beiträge gegen die Stimmen der SVP in der beantragten Höhe genehmigte. Dieser parlamentarische Rückenwind beflügelte die Linken, gleich noch eins draufzusetzen. In einem Postulat forderten sie, die jährlichen Beiträge an die Fachstelle mit sofortiger Wirkung auch noch zu erhöhen, was im Rat selbstredend ebenfalls durchkam. Damit lassen sich weitere Genossen in lukrativen Staatsstellen unterbringen.

«Ich bin auch eine Sprachschule»
Unbestrittener Höhepunkt des Abends bildete die anschliessende Debatte zur Weisung «Deutschkurse mit Kinderbetreuung». Der Stadtrat hat 2008 ein Sprachförderkonzept verabschiedet und drei Departemente mit der Umsetzung beauftragt. In die Zuständigkeit des Sozialdepartements fällt das Leistungspaket «Deutschkurse mit Kinderbetreuung». Nach einer zweijährigen Pilotphase soll das Angebot nun für die Jahre 2011 bis 2014 weitergeführt werden. Der jährliche Finanzbedarf beträgt 935 300 Franken. Zielgruppen der Kurse sind Migrantinnen und Migranten mit geringer formeller Bildung und keinen, wenig oder mittleren Deutschkenntnissen. Die Deutschkurse sind bei weitem nicht kostendeckend und werden durch das Sozialdepartement der Stadt Zürich und den Kanton Zürich im Rahmen der beruflichen Weiterbildung finanziert. Die Kinderbetreuung geht ganz zulasten der Stadt Zürich und wird nicht vom Kanton subventioniert. Mit dem Angebot wird das grosse Deutschkursangebot des freien Marktes zweifelsfrei konkurrenziert. Aus Sicht des Stadtrats ist dies aber so gewollt, denn die Privaten würden nach Meinung des Stadtrats keine kostengünstigen Kurse mit Kinderbetreuung anbieten. «Kostengünstig» heisst für den Stadtrat konkret Dumping, denn die Teilnehmer sollen pro Lektion inklusive Kinderbetreuung nicht mehr als 5 Franken bezahlen müssen. Dem ist aber noch nicht genug. Mit der Weisung schafft der Stadtrat gleich auch noch eine Möglichkeit, die Kurskosten auf individuellen Antrag der Migrantinnen und Migranten um 30 Prozent, das heisst auf 3.50 Franken, zu reduzieren. Auch bei dieser Abstimmung stand die SVP-Fraktion alleine und so wurde die Weisung mit grosser Mehrheit genehmigt. Nun kann sich die Stadt Zürich «Ich bin auch eine Sprachschule» auf die Fahne schreiben, jedoch mit der kleinen Einschränkung, dass in dieser Schule keine Schweizer, sondern nur Ausländer mit Kindern willkommen sind.
Die Mitte-Links Parteien haben einmal mehr deutlich gemacht, dass Integration offenbar weiterhin einseitig Sache des Schweizer Steuerzahlers ist. Mittwoch für Mittwoch zeigt sich, dass diese Parteien die Sozialindustrie hemmungslos ausbauen. Können sie auch, denn der Ratssaal bietet nicht nur Schutz vor dem Volk, sondern auch vor den Medien, die solche Machenschaften kritiklos zudecken.

Artikel erschienen am 03.12.2010 im «Der Zürcher Bote»