Roland Scheck

Jetzt hilft nur noch die SVP – Schluss mit dem rot-grünen Angriff auf das Privateigentum

Roland Scheck

Medienkonferenz von Dienstag, 29. Oktober 2013

In den letzten fünf Jahren hat die Stadt Zürich ihre Rechnung stets mit einem Defizit abgeschlossen. Für das aktuelle Jahr 2013 wird ein Defizit von 150 Millionen Franken erwartet und für das nächste Jahr 2014 ist ein Defizit von 214 Millionen Franken veranschlagt. Ausserdem geht der Aufgaben- und Finanzplan davon aus, dass in den Jahren 2015 bis 2017 jährliche Defizite zwischen 303 und 441 Millionen Franken anfallen werden.

Die Stadt Zürich steht kurz vor dem finanziellen Ruin
Die Stadt Zürich schreibt also über 10 aufeinanderfolgende Jahre nur Defizite! Dies ist umso bemerkenswerter, als dass innerhalb einer Zeitspanne von 10 Jahren mindestens ein ganzer Konjunkturzyklus enthalten ist. Aber wie auch immer die wirtschaftliche Konjunktur verläuft, die Stadt Zürich ist inzwischen ausserstande, einen ausgeglichenen oder gar positiven Rechnungsabschluss zu erreichen.
In Anbetracht der Schuldenlast wäre dies aber bitter nötig. Per 31.12.2012 ist die Stadt Zürich mit einem Fremdkapital von 9.2 Milliarden Franken belastet. Oder anders gesagt: Jeder Einwohner dieser Stadt, ob Säugling oder Greis, ob Steuerzahler oder Sozialhilfeempfänger, ob Schweizer oder Ausländer, schuldet der Stadt Zürich 23'423 Franken.
Die Zahlen der Stadt Zürich sind also genau so rot wie ihre Politik. Das finanzielle Ende ist nur noch eine Frage der Zeit. Ab 2016 ist ein massiver Bilanzfehlbetrag veranschlagt, wobei in der Privatwirtschaft ein Bilanzfehlbetrag den Konkurs bedeuten würde.
Und das Fatale ist, dass die Linken und Grünen, welche dieses finanzielle Debakel angerichtet haben, an sämtlichen Schalthebeln sitzen und diese Finanzen nun eigentlich sanieren müssten. Es gibt aber weit und breit keinen Plan, wie wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden kann, geschweige denn die Schuldenlast abgetragen werden könnte. Und die einzige Partei, welche über die finanzpolitischen Kompetenzen für diese Herkulesaufgabe verfügt - die SVP -, ist weder in der Regierung vertreten noch hat sie im Parlament die ausreichende Stärke, um die notwendigen Mehrheiten zu erreichen.

Angriff auf das Privateigentum
Dies ist die Ausgangslage, an der wir heute stehen. Die Stadt Zürich hat über ihren Verhältnissen gelebt und jetzt ist die Rechnung unterwegs. Davon will Rot-Grün aber nichts wissen. Milch und Honig sollen weiterfliessen. Der Selbstbedienungs- und Umverteilungsapparat muss weiterbrummen. Und so wird kommen, was kommen muss. Rot-Grün wird sich zur Befriedigung der Begehrlichkeiten an das private Eigentum der Bürger machen.
Gewinnt die SVP nicht die Stadtrats- und Gemeinderatswahlen, wird es innerhalb der kommenden Legislatur massive Steuererhöhungen geben, wobei Erhöhungen im Umfang von 5% - 10% zur Sanierung des Finanzhaushalts kaum reichen werden. Innerhalb der kommenden Legislatur wird es ausserdem zu massiven Erhöhungen von Gebühren und Abgaben kommen. Die rot-grünen Pleitiers brauchen Geld. Und das holen sie sich bei den Fleissigen und Tüchtigen.
Dies aber wird zu einer Abwärtsspirale führen, denn das Gewerbe und die guten Steuerzahler reagieren sensitiv auf immer höhere Steuern, Gebühren und Abgaben. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man der Stadt den Rücken kehrt.
Wer arbeitet und etwas Geld zur Seite gelegt hat und später etwas von seinem Ersparten haben will, ist mehr denn je Zielscheibe rot-grüner Politik. Denn jeder linke Vorstoss wird darauf abzielen, an mehr Geld zu kommen und den staatlichen Einfluss auszuweiten. Niemand denkt materialistischer und eigennütziger als die Linken, die jedes Problem mit dem Geld der Andern lösen wollen. Sie haben sich gemütlich in ihrem Umverteilungsapparat eingerichtet und leben bestens auf Kosten der andern. Und dies wollen sie um jeden Preis erhalten. Ihr Ideenreichtum für immer neue staatliche Einkommensquellen, Steuern, Abgaben, Gebühren und Lohnabzüge ist fast grenzenlos. Praktisch jede linke Aktivität geht zulasten des Eigentums der Bürger.

Jetzt hilft nur noch die SVP
Es gibt nur eine Partei, die jetzt noch helfen kann. Eine Partei hat mit dem finanziellen Debakel nichts zu tun, weil sie nicht in der Regierung ist. Eine Partei hat immer wieder gewarnt und immer gegen die verfehlte Politik von Rot-Grün angekämpft: Die SVP.
Nur die SVP hat den Mut und die Kraft, das Steuer jetzt noch herumzureissen.
Nur die SVP hat den Mut und die Kraft, Korrekturen vorzunehmen und die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen und damit das private Eigentum zu schützen.
Wer die Stadt Zürich gern hat und möchte, dass die Stadt Zürich eine lebenswerte Stadt bleibt, hat am 9. Februar 2014 nur eine Option: SVP wählen!

Artikel erschienen am 29.11.2013 im «Der Zürcher Bote»