Roland Scheck

Mergers & Acquisitions nach rot-grünem Lehrbuch

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

Ein weiteres Gesellenstück rot-grünen Unternehmertums erlebte der Gemeinderat an der vergangenen Ratssitzung. Die Übungsanlage war, eine Fusion mit vielen Synergien durchzuführen und dabei das Kunststück zu schaffen, keinerlei Kosteneinsparungen zu realisieren.

Stadt und Kanton beabsichtigen, die Schulorganisation der kantonalen Stiftung «Zürich Konservatorium Klassik und Jazz (ZKKJ)» mit allen Angeboten und Tätigkeiten in die Dienstabteilung «Jugendmusikschule der Stadt Zürich (JSZ)» des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich zu integrieren. Beide Schulen sollen zu einer einzigen städtischen Institution zusammengefasst werden und unter dem neuen Namen «Musikschule Konservatorium Zürich» am Markt auftreten. Ziel der Zusammenführung ist, die Angebotspalette der Ausbildung in Musik, Tanz und Theater von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Stadt und Kanton Zürich sowie die Begabtenförderung sicherzustellen und zu optimieren. Stichworte wie «Zusammenführung» und «Optimierung» wecken bei jedem unternehmerisch denkenden Menschen sofort die Erwartung, dass ein Synergie-Potential ausgeschöpft wird und im Endeffekt Kosteneinsparungen realisiert werden. Doch weit gefehlt. Geld sparen ist im Selbstverständnis des Stadtrats kein Bestandteil seines Pflichtenhefts. Die JSZ übernimmt alle bei der Schule ZKKJ beschäftigten Lehrpersonen, Verwaltungsangestellten und Führungskräfte mit deren auf der kantonalen Personalverordnung basierenden, aktuellen Lohneinreihung. Die übernommenen Mitarbeitenden werden in die Pensionskasse der Stadt Zürich (PKZH) überführt, wobei die Kostenfolgen der Übernahme des Personals in die PKZH noch nicht einmal abschliessend feststehen. Man vertraut auf den Kanton, der sich bereit erklärt hat, die Folgen der Unterdeckung der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich zu tragen. Auch Raumkosten werden keine optimiert, denn alle Mietverträge der ZKKJ werden durch die Immobilienbewirtschaftung der Stadt Zürich übernommen.
Diese Weisung ist ein weiteres Lehrstück aus dem Universum des rot-grünes Wirtschaftsverständnisses. Zwei Organisationen mit weitestgehend deckungsgleichem Angebot werden zu einer einzigen Institution zusammengeführt, wobei die sozialistischen Möchte-Gern-Unternehmer das schier Unmögliche schaffen, bei dieser Optimierung weder Personal- und noch Sachkosten einzusparen. Und so sind wir heilfroh, dass aus Gründen der Annehmlichkeit nicht allzu viele Linke ihr Unwesen in der Privatwirtschaft treiben.

Wer’s glaubt zahlt 657'000 Franken
Das Sozialdepartement der Stadt Zürich nahm im Rahmen einer Pilotphase das Angebot «FitAttest» des Hilfswerks der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) in Anspruch. «FitAttest» wendet sich mit seinem Angebot an Stadtzürcher Jugendliche im Alter von 16 bis 22 Jahren, welche nach Einschätzung von Berufsintegrations-Fachleuten ohne Unterstützung kaum Chance auf eine Berufsausbildung hätten. Zugleich können diese Jugendlichen den RAV-Kriterien bezüglich Arbeitsvermittelbarkeit nicht entsprechen. Das Angebot hat zum Ziel, Jugendliche mittels eines dreijährigen Programms zu einem erfolgreichen Abschluss eines Eidgenössischen Berufsattests zu führen. Und nun kam es wie es immer kommt. Der Stadtrat schreibt in seiner Weisung: Da das Projekt «FitAttest» erst seit August 2008 besteht und eine schwierige Anfangsphase erlebte, lassen die Zahlen über den Erfolgsnachweis noch keine erhärteten Aussagen zu. So hat beispielsweise, laut Stadtrat, der hohe Anteil von 33 Prozent Teilnehmender mit vorzeitigem Programmabbruch angeblich damit zu tun, dass in der Startphase relativ viele ungeeignete Teilnehmende zugewiesen wurden. Dies ist die typische Wirkungskette der Sozialindustrie. Die sogenannten Klienten werden periodisch von einer Sozialeinrichtung in die Andere verschoben, womit sich linke Sozialarbeiter gegenseitig den Auftragsbestand sichern.
Mal für Mal erleben wir dasselbe Muster aus dem Sozialdepartement: obwohl der Pilot streng genommen als gescheitert zu beurteilen wäre, beantragte der Stadtrat die definitive Einführung des Angebots. Das kostet den Steuerzahler ab jetzt 657'000 Franken pro Jahr. Dafür ist er sich der gutmenschlichen Hoffnung des Stadtrats versichert, dass irgendwann mal doch noch geeignetere Teilnehmer gefunden werden können. Wer’s glaubt? Antwort: Aufgrund der Abstimmung im Gemeinderat alle Parteien ausser der SVP.

Artikel erschienen am 29.06.2011 im «Der Zürcher Bote»