Roland Scheck

Nichts Neues aus der Stadt der Umverteilung

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

Dem Architekten der Tagliste liess sich zumindest eine gewisse Kreativität nicht absprechen. Er führte den Gemeinderat durch ein wildes Potpourri von Klassenkampf, Soziokultur und Kinderbetreuung.

Mit einem Beschlussantrag verlangte die linke Ratsseite, dass der Gemeinderat der Stadt Zürich beim Kantonsrat eine Resolution einreicht, Massnahmen zu ergreifen, welche die Steuersenkungen der letzten Jahre auf Kapital und Unternehmensgewinn rückgängig machen. Die SP erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Franken, welche die geplante Steuerfusserhöhung von sieben Prozent hinfällig machen sollen. Und schon war eine weitere linke Neid-Debatte lanciert. In einem Schwall von wirren «Steuergeschenk»-Theorien beschwor man die kommunistische Umverteilung als einzig probates Mittel zur Erlangung der Glückseligkeit eines jeglichen Staatsbürgers. Roger Liebi (SVP) nahm den Klassenkämpfern aber schnell den Wind aus den Segeln. Er stellt fest, dass die SP der Stadt Zürich offenbar wenig Vertrauen in die eigene Kantonsratsfraktion haben müsse, anders ist kaum zu erklären, dass dieses kantonale Thema anstatt in den Kantonsrat in den Gemeinderat hineingetragen würde. Anschliessend unterlegte er mit Zahlen, dass die Steuereinnahmen entgegen der linken «Steuergeschenk»-Doktrin in den letzten Jahren stetig gestiegen sind. Steuerwettbewerb resultiert in Mehrerträgen, und nicht umgekehrt. Für das Loch in der Staatskasse ist allein der Ausgabenschlendrian verantwortlich und nicht zuletzt das Sozialwerk BVK – die Personalvorsorge des Kantons Zürich - weil dort schlecht gearbeitet wurde. Eigentlich schien die Debatte bereits gewonnen, doch bei der Abstimmung schlugen sich die selbstdeklarierten «Bürgerlichen» der EVP überraschenderweise auf die Seite der Linken, wodurch der Beschlussantrag eine hauchdünne Mehrheit fand. Somit findet das Trauerspiel eine Fortsetzung im Kantonsrat. Gerne würde man den internen Beratungen der SP-Kantonratsfraktion heimlich beiwohnen. Während die Kantonsräte der SP das Loch in der Staatskasse mit Steuererhöhungen stopfen wollen, fordert die städtische SP mittels Umverteilung darauf zu verzichten.
Glücklicherweise führte das nächste Geschäft den Gemeinderat im Sinne seiner Zuständigkeit wieder auf ein städtisches Thema zurück. Im Juni 2005 wurde das unter Denkmalschutz renovierte Knechtenhaus der Mühle Hirslanden zur Nutzung als Quartiertreffpunkt eröffnet. Der Quartiertreff Hirslanden betreibt soziokulturelle Aktivitäten und diese sollen sich, laut Stadtrat, grosser Beliebtheit bei der Quartierbevölkerung erfreuen. Der Treffpunkt bietet Informationen über das Quartier, Erholungsraum, Infrastruktur für kulturelle Anlässe und Möglichkeiten für selbstorganisierte Aktivitäten. Für den Betrieb soll dem Trägerverein für das Jahr 2012 ein Beitrag in der Höhe von Fr. 352‘664 gewährt werden. Dr. Guido Bergmaier (SVP) erinnerte den Gemeinderat daran, dass in unserem Kulturkreis gesellschaftliche Funktionen grundsätzlich auf Freiwilligenarbeit in den Vereinen basieren. Es ist eine Unsitte, dass sich die Linken für jeden helfenden Handgriff aus der Staatskasse bedienen. Die SVP hat einst zugesagt, die Gemeinschaftszentren (GZ) zu unterstützen, lehnt aber weitere soziokulturelle «Sonderzügli» entschieden ab. Erwartungsgemäss wurde die Vorlage aber trotzdem durch alle übrigen Parteien gegen die Stimmen der SVP verabschiedet.
Zum Abschluss der Ratssitzung verlangten die SVP- und der FDP-Fraktionen mit einem Postulat, die Hort- und Krippentarife grundlegend zu überarbeiten, mit dem Ziel, die Kostendeckung zu verbessern. Die aktuellen Horttarife decken bei weitem nicht die Kosten der Kinderbetreuung. Die heutigen minimalen Horttarife sind siebenmal tiefer als die maximalen Tarife. Die tiefsten Tarife sind so niedrig angesetzt, dass die ausserschulische Kinderbetreuung fast gratis ist. Gleichzeitig steigen die Betreuungskosten jährlich rasant an, weil die Zahl der zu betreuenden Kinder stetig wächst. Damit der Kostendeckungsfaktor im Bereich der Kinderbetreuung verbessert werden kann, ist eine moderate Erhöhung der Tarife angezeigt. Auch hierzu hatte die rot-grüne Ratsmehrheit natürlich kein Gehör und so ging die Abstimmung mit 45 gegen 70 Stimmen verloren.

Artikel erschienen am 25.11.2011 im «Der Zürcher Bote»