Roland Scheck

Planungsleiche Rosengartentram

Roland Scheck
Rosengartentram - Verkehrspolitischer Totalschaden
In der Stadt Zürich wird am 28. November 2010 über die Volksinitiative Rosengarten-Tram sowie einen entsprechenden Gegenvorschlag des Gemeinderats abgestimmt. Nur ein doppeltes NEIN macht den Weg frei, dass Stadt und Kanton in einem koordinierten und partnerschaftlichen Vorgehen sinnvolle Gesamtverkehrslösungen finden können.

Die Volksinitiative Rosengartentram, welche im Februar 2008 eingereicht wurde, verlangt einen städtischen Projektierungskredit von 31 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Tramprojektes auf der Strecke Milchbuck-Bucheggplatz-Albisriederplatz. Der Stadtrat hat diese Volksinitiative abgelehnt, beantragte aber im Sinne eines Gegenvorschlags 5,4 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Vorprojekts für das Rosengartentram und die mit der Realisierung der Tramlinie erforderliche teilweise Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs. Die einzelnen Planungsschritte sollten in enger Abstimmung mit dem Kanton erfolgen. Dieser Antrag des Stadtrats wurde jedoch von der links-grünen Gemeinderatsmehrheit abgelehnt und gelangt daher nicht zur Abstimmung. Daraufhin präsentierte die Koalition der Ökofanatiker im Gemeinderat einen eigenen Gegenvorschlag, der durch SP, Grüne, Grünliberale und AL unterstützt wurde. Dieser Gegenvorschlag des Gemeinderates verlangt 5,4 Millionen Franken für die Ausarbeitung eines Tram-Vorprojektes für die Strecke Milchbuck-Bucheggplatz-Albisriederplatz. Weiter beeinhaltet er einen Kredit von 4 Millionen Franken zur Projektierung von baulichen und organisatorischen Massnahmen, die bereits vor der Realisierung der Tramlinie umgesetzt werden sollen. Faktisch sind dies Sofortmassnahmen mit der Absicht, zwei separate Busspuren auszuscheiden, um einen Vorläuferbetrieb des Trams einzurichten. Und weil dann schätzungsweise 20'000 Fahrzeuge pro Tag verdrängt werden, soll auch noch ein Schutz vor Verkehrsverlagerungen in die Wohnquartiere geschaffen werden. Wie man in der Realität eine Stadt vor Schleichverkehr in dieser Grössenordnung schützen kann, bleibt im Gegenvorschlag der rot-grünen Drahtzieher allerdings unerwähnt und wird auch nach 4 Millionen Projektierungskosten ungelöst bleiben. Integrierender Bestandteil des Gegenvorschlags sind ausserdem Anpassungen an der Fussgängerpasserelle Röschibachstrasse und Lärmschutz-Sofortmassnahmen in der Rosengarten-/Bucheggstrasse. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats schliesst explizit die Schaffung von Ersatzmassnahmen für den motorisierten Individualverkehr, wie zum Beispiel den Waidhaldetunnel, aus. Auch soll auf eine Zusammenarbeit mit dem Kanton bewusst verzichtet werden.

Seltsames Demokratieverständnis der links-grünen Gemeinderatsmehrheit
Mit der Lancierung des gemeinderätlichen Gegenvorschlags hat das Volk keine echte Wahl mehr. Es kann nur zwischen Tramprojektierung für 31 Millionen Franken und Tramprojektierung (inkl. Verkehrsbehinderungsmassnahmen) für 9.4 Millionen Franken wählen. Welche Meinung es dagegen zur Frage des motorisierten Individualverkehrs hat, bleibt im Dunkeln. Offensichtlich interessiert die Gemeinderatsmehrheit die Haltung des Souveräns in dieser Frage auch gar nicht.

Verkehrstechnisches Fiasko
Das Rosengartentram wird die Stadt Zürich unweigerlich in ein verkehrstechnisches Fiasko stürzen. Die Rosengartenstrasse ist die stärkst befahrene Ein- und Ausfallachse des Landes und befördert durchschnittlich 65'000 Fahrzeuge pro Tag. Eine solche Verkehrsmenge bedingt grundsätzlich eine Kapazität von vier Fahrspuren, damit ein einigermassen störungsfreier Betrieb möglich ist. Wird nun ein Tram auf der Rosengartenstrasse gebaut, müssen zwei der vier Fahrspuren wegen des Platzbedarfs, das ein Tramtrassee aufweist, zurückgebaut werden. Daraus resultiert eine Kapazitätsreduktion von 50% für den motorisierten Individualverkehr, was einschneidende Konsequenzen für das Gesamtverkehrssystem der Stadt Zürich haben wird. Der Verkehr wird sich Ausweichrouten suchen und in die Wohnquartiere drängen. Beispiele dafür gibt es genügend. Anschauungsunterricht bietet der Schleichverkehr durch Höngg als Folge der Verkehrsbehinderungen im Raum Altstetten oder der Dauerstau am Albisriederplatz. Verkehrsteilnehmer, die auf das Auto angewiesen sind (Lieferanten, Handwerker, Transportgewerbe, Dienstleister etc.) werden unter unproduktiven Zeiten im Stau leiden. Kunden, die auf Lieferungen und Leistungen angewiesen sind, werden die Zeche bezahlen. Kosten, die nicht auf die Kunden überwälzt werden können, berappen die KMU. Es ist immer dasselbe: Die Zeche für konzeptlos durchgepaukte Verkehrsschikanen bezahlen die Wohnbevölkerung in den Quartieren, das Gewerbe, kleinere Dienstleister und der Detailhandel.

Irrlauf zwischen Verkehrsromantik, ideologischer Verblendung und Steuergeldvernichtung
Die Protagonisten von Initiative und Gegenvorschlag haben natürlich einen ideologischen Anspruch. Sie glauben fast schon religiös, dass sich durch Aufhebung zweier Fahrspuren zu Gunsten eines Trams eine Modal Split Veränderung, das heisst ein generelles nachhaltiges Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr erzielen lässt. Man muss jedoch kein Verkehrsplaner sein, um zu verstehen, dass diese Idee an Naivität nicht zu überbieten ist. Denn der Autoverkehr auf der Rosengartenstrasse ist mehrheitlich vom Typ Ziel-/Quellverkehr. Diese Autos fahren von ausserhalb in die Stadt hinein oder befinden sich auf dem Weg, die Stadt zu verlassen. Es ist deshalb völlig unrealistisch zu glauben, dass eine solche Verkehrsnachfrage mit einer innerstädtischen Tramverbindung aufgenommen werden kann. Zudem besteht auf dem Abschnitt Milchbuck-Bucheggplatz-Albisriederplatz ja bereits ein ÖV-Angebot, die Buslinie 72, welche die innerstädtische Verkehrsnachfrage zwischen Zürich-Nord und Zürich-West bereits heute bestens abdeckt. Infolgedessen kann auch in Bezug auf den Binnenverkehr ausgeschlossen werden, dass das Rosengartentram einen Umsteigeeffekt erzielen wird. Mit den 400 Millionen Franken, die das Rosengartentram nach ersten Schätzungen kosten wird, kann in der Realität gar kein Nutzen für den öffentlichen Verkehr erwirkt werden. Mit dieser horrenden Summe lediglich eine bestehenden Buslinie durch eine Tramlinie ersetzt. Die Initianten und der Gemeinderat sind also tatsächlich bereit, 400 Millionen Franken hart verdiente Steuergelder einfach so zu vernichten, nur damit man dem motorisierten Individualverkehr und nicht zuletzt unserer Wirtschaft, die das Steuergeld generiert, Schaden zufügen kann.

Initiative und Gegenvorschlag sind abzulehnen
Mit Initiative und/oder Gegenvorschlag wird der Stadtrat dazu „verdonnert“, wider besseren Wissens einen Alleingang bei der Projektierung des Rosengartentrams zu starten. Dieser Alleingang ist eine Farce: Zürich projektiert für teures Geld ein Tram auf einer Strasse, die für den Kanton so wichtig ist, dass er erwägt, der Stadt die Planungshoheit darauf zu entziehen. Der Kanton Zürich hat klar kommuniziert, dass er einer Entlastung der Rosengartenstrasse und einem Tram durchaus offen gegenübersteht, dass aber Ersatzkapazität für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden muss. Nach geltendem kantonalen Richtplan ist dies der Waidhaldetunnel. Der Kanton kann die städtische Planung also im besten Fall als interessanten Vorschlag zur Kenntnis nehmen. Im wahrscheinlicheren Fall sind die Vorschläge für den Papierkorb produziert worden. Nur bei einem doppelten NEIN kann verhindert werden, dass millionenschwere Planungsleichen auf dem Buckel der Steuerzahler produziert werden. Ob 31 Millionen (Initiative) oder 9,4 Millionen (Gegenvorschlag): Jeder Franken, der für ein sinnloses Projektierungsmanöver zum Fenster hinaus geworfen wird, ist ein Franken zu viel.

Artikel erschienen am 26.11.2010 im «Der Zürcher Bote»