Roland Scheck

Politisches Wechselbad

Roland Scheck

Aus dem Zürcher Gemeinderat

Die Ratssitzung des vergangenen Mittwochs bot ein politisches Wechselbad maximalen Spektrums. Was mit einer sachorientierten Ratsdebatte begann, endete einmal mehr in einer ideologischen Gutmenschenorgie.

Die Schule für das Gebiet Ruggächern ist heute in einem Provisorium an der Mühlackerstrasse untergebracht. Da in den zurückliegenden Jahren im neuen Quartier viele Wohnungen erstellt wurden und weitere im Bau respektive geplant sind, ist der Neubau eines Schulgebäudes erforderlich. Rund 700 Kinder wohnen heute im Einzugsgebiet, wovon ein Grossteil in den nächsten Jahren schulpflichtig wird. Die Schulhäuser «Holderbach» und «Im Isengrind» sowie die provisorische Pavillonschule Ruggächern können diese Schülerzahlen nicht auffangen. Das neu zu realisierende Schulgebäude «Blumenfeld» ist auf dem Areal zwischen Blumenfeld- und Mühlackerstrasse sowie Nettie-Sutro-Strasse und Bahnlinie vorgesehen. Das Grundstück ist im Eigentum der Stadt Zürich und als Wohnzone zoniert. Um das betroffene Areal mit einem Schulhausneubau nutzen zu können, ist eine Umzonung von der Wohnzone in eine Zone für öffentliche Bauten erforderlich. Zu diesem Zweck beantragte der Stadtrat eine Teilrevision der entsprechenden Nutzungsplanung, was durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt wurde.
Doch wer sich nun schon auf einen sachlichen Fortlauf der Ratssitzung eingestellt hatte, sah sich getäuscht. Die Ideologen schlugen zurück, denn als Nächstes standen Vorstösse aus dem Präsidialdepartement der SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch auf der Tagliste.
Die SVP fordert nicht erst seit der Finanzkrise, die Risiken in der Stadt Zürich zu diversifizieren und die Ansiedlung von Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche voranzutreiben. Das Steuersubstrat stützt heute zu stark auf den Finanzdienstleistungssektor ab. Die Stadtpräsidentin muss aber den Begriff Diversifikation missverstanden haben, denn sie nahm ein Postulat entgegen, welches ein Impulsprogramm zur Ansiedlung von Unternehmen ausschliesslich aus dem Bereich Umwelttechnologie fordert. Damit lassen sich bestenfalls Öko-Seelen befriedigen, bestimmt aber keine ökonomischen Klumpenrisiken minimieren.
Wieder zurück auf vertrauterem Terrain wartete die SP-Stadtpräsidentin mit einer hanebüchenden Begründung zur Ablehnung eines Postulats der SD auf, welches die Tätigkeit von Beratungsstellen und anderen Einrichtungen, die dazu dienen, illegal im Lande verweilenden Ausländern den weiteren Aufenthalt hierzulande zu ermöglichen und zu erleichtern, unterbinden soll. Immerhin räumte die Stadtpräsidentin ein, dass es illegal anwesende Ausländer gäbe, lehnte das Postulat aber mit der folgenden unglaublichen Argumentation ab: Falls es diese Beratungsstellen nicht mehr geben würde, müssten die illegal im Lande verweilenden Ausländer Angst haben, entdeckt zu werden. Was im Umkehrschluss nichts anderes heisst, als dass der Stadtrat Beratungsstellen betreibt, um Illegale vor dem Gesetz zu decken. Diese Haltung einer Stadtpräsidentin ist empörend, was Roger Liebi (SVP) mit der treffenden Bemerkung auf den Punkt brachte, dass sich der Stadtrat damit zum Handlanger von Kriminellen macht.
Als die Stadtpräsidentin zum Ausklang der Ratssitzung dann auch noch ein Postulat der Grünen entgegennahm, die städtischen Bestimmungen für die Aufnahme von im Ausland geborenen Ausländerinnen und Ausländer in das Bürgerrecht der Stadt Zürich aufzuheben und künftig Einbürgerungen nur noch nach den weniger restriktiven kantonalen Richtlinien vorzunehmen, war das übliche unerträgliche Mass rot-grünen Gutmenschentums, das man sich als bürgerlicher Gemeinderat dieser Stadt Woche für Woche antun muss, erreicht.

Artikel erschienen am 30.09.2011 im «Der Zürcher Bote»