Roland Scheck

Stadtregierung zementiert gewerbefeindliche Verkehrspolitik

Roland Scheck
Mit dem «Verkehrskonzept Innenstadt» – die Zürcher City in 15 Jahren – hat der rot-grüne Stadtrat von Zürich entschieden, das städtische Verkehrssystem definitiv zu Gunsten einer ideologischen Weltvorstellung zu opfern.

Das Tiefbauamt, welches die Stadt Zürich schon seit geraumer Zeit in eine Grossbaustelle verwandelt hat, reduziert weiter mittels punktueller Massnahmen systematisch die Kapazitäten des Verkehrssystems. Mit der Verabschiedung des «Verkehrskonzepts Innenstadt» wird nun erstmals durch den Stadtrat behördenverbindlich kommuniziert, dass die lokalen Strassenraumneugestaltungen einem fatalen Gesamtkonzept unterworfen sind.

Todesstoss für das Gewerbe in der Stadt Zürich
Der Stadtrat hat mit dem Konzept öffentlich die Absichtserklärung abgegeben, bis in 15 Jahren den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt zu Gunsten der übrigen Verkehrsmittel zu verdrängen. Im Wissen, dass dies den Todesstoss für das Zürcher Gewerbe bedeuten und deshalb in der Bevölkerung auf Widerstand stossen wird, hat er das Konzept fadenscheinig durch die Teilkonzepte «Anlieferung und Taxi» und «Parkierung» ergänzt, wo er überschwänglich und scheinfromm betont, sich an den historischen Parkplatzkompromiss zu halten. Was der Stadtrat verschweigt ist die Tatsache, dass diese Konzepte gar nicht zum tragen kommen, wenn der motorisierte Individualverkehr erst einmal aus der Stadt verdrängt und das tragende Gewerbe zum Aufgeben gezwungen worden ist.

Die Stadt schadet der Volkswirtschaft des Kantons
Sollte sich die Stadt in den nächsten 15 Jahren definitiv verkehrstechnisch abriegeln, hat dies enorme negative Konsequenzen für das gesamte Kantonsgebiet zur Folge. Nicht nur die Volkswirtschaft wird Schaden nehmen, sondern auch die Umwelt durch mehr Stau. Auch belastet verlagerter Verkehr die Landschaft und die Grünflächen des Kantons überproportional. Aus der Stadt verdrängtes Gewerbe wird im Endeffekt zu einer weiteren Zersiedlung des Kantonsgebietes führen.

Die SVP der Stadt Zürich ist zutiefst besorgt über das selbstzerstörerische Ansinnen des Stadtrats, welches dieser mit dem «Verkehrskonzept Innenstadt» manifestiert. Andererseits legt der Stadtrat seine wahren Absichten endlich offen auf den Tisch und versteckt sich nicht weiter hinter einer Verkehrspolitik der Pflästerli-Massnahmen. Die SVP weist seit Jahren bei jeder Strassenraumneugestaltung darauf hin, dass im Hintergrund eine übergeordnete Strategie bestehen muss, dem städtischen Verkehrssystem systematisch Schaden zuzufügen. Ansonsten könnten ausgewiesene Verkehrsfachleute nie auf derlei Projektierungsergebnisse kommen.

Die SVP der Stadt Zürich wird nicht zulassen, dass der rot-grüne Stadtrat die Stadt in eine Wirtschafts- und Verkehrswüste innerhalb des Kantons Zürich verwandelt. Wir rufen daher schon heute den Regierungsrat, verantwortungsbewusste Parteien sowie Wirtschafts- du Gewerbeverbände mit Nachdruck auf, mit uns die wirtschaftsfeindliche Politik der Stadt Zürich mit aller Macht zu bekämpfen.

Artikel erschienen am 26.01.2011 im «Tagblatt der Stadt Zürich»