Roland Scheck

Städtische Finanzen: Es steht 1 nach 12 – die Rezepte der SVP

Roland Scheck

Medienkonferenz von Montag, 30. Dezember 2013

Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Die Stadt Zürich schreibt seit sechs Jahren ein Defizit nach dem anderen und die Zukunft sieht noch alarmierender aus.

Für das Jahr 2014 ist ein Defizit von 172 Millionen Franken budgetiert und für die Jahre 2015 – 2017 sind gar jährliche Defizite zwischen 304 und 441 Millionen Franken veranschlagt. Das Eigenkapital ist demnächst aufgebraucht und die Bruttoschulden werden bis 2017 auf über zwölf Milliarden Franken anwachsen. Die Stadt Zürich ist längst nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Abschluss zu erreichen, geschweige denn ihren Schuldenberg abzutragen. SP und Grüne sowie ihre getreuen Mehrheitsbeschaffer GLP und AL haben damit bewiesen, dass ihre Politik gescheitert ist. Diese Parteien haben sowohl in der Regierungsverantwortung wie auch in ihrer Verantwortung als parlamentarische Mehrheit versagt und die Stadt Zürich an den Rand des finanziellen Ruins gebracht.

Stellenplafonierung dringend nötig
Demgegenüber steht die SVP, welche seit Jahren aus der Regierung ausgeschlossen ist. Die SVP warnte anlässlich jeder Budget-, Zusatzkredit- und Rechnungsdebatte eindringlich vor den Folgen linker Geldverschleuderungspolitik. So auch in der vergangenen Beratung zum Budget 2014. Die SVP hat mit ihren Budgetanträgen gezeigt, dass die Stadt Zürich ein ausgeglichenes Budget haben könnte und gar eine Steuerfusssenkung machbar wäre. Die SVP hat Aufwandverbesserungsanträge von weit über 300 Millionen Franken eingebracht beziehungsweise von anderen bürgerlichen Parteien unterstützt. Doch die rot-grüne Mehrheit hat sich gegen jegliche Aufwandverbesserung zur Wehr gesetzt und mit massgeblicher Unterstützung der Grünliberalen die Aufwandsenkungen auf 59 Millionen Franken beschränken können, womit für das Jahr 2014 ein veranschlagtes Defizit von 172 Millionen Franken resultiert.
Die SVP hingegen hat in den Budgetdebatten der vergangenen Jahre unter Beweis gestellt, dass sie über die erforderlichen finanzpolitischen Kompetenzen verfügt, den Finanzhaushalt zu sanieren. Dies ist auch das prioritäre Ziel nach der Wahl von Nina Fehr Düsel und Roland Scheck in den Stadtrat. Im Sinne einer Sofortmassnahme ist in der städtischen Verwaltung eine Stellenplafonierung durchzusetzen. Obwohl der Stadtrat bereits im Jahr 2004 eine Stellenplafonierung beschlossen hatte, blähte er die Verwaltung seither immer weiter auf. Die Stadtverwaltung wuchs in dieser Zeit prozentual rund 1.7 Mal schneller als die Wohnbevölkerung, was unmöglich finanzierbar ist. Die Grösse der Stadtverwaltung beträgt heute 5.4% gemessen am Gesamtbevölkerungsstand. Sobald das Wachstum eingedämmt ist, muss die Grösse der Verwaltung auf 5% (1% mehr als das Landesmittel) der Wohnbevölkerung zurückgeführt werden. Diese Redimensionierung kann ausschliesslich über die natürliche Fluktuation erfolgen. Sie bedingt einzig ein Personalmanagementsystem, welches die Laufbahnplanung der Mitarbeiter sowie die Ressourcenkapazitäten abteilungs- und departementsübergreifend regelt.

Leistungen überprüfen und hinterfragen
Als weitere Sofortmassnahme ist der ideologische Kapazitätsrückbau der Strasseninfrastruktur zu stoppen. Dieser Rückbau kostet nicht nur enorme Geldmittel, sondern schwächt auch die Volkswirtschaft und verschlechtert insbesondere die Rahmenbedingungen für das Gewerbe. Anschliessend ist eine Leistungsüberprüfung in allen Departementen zu veranlassen. Das heisst, der Stadtrat muss diejenige Herkulesaufgabe angehen, welche die SVP jeweils im Rahmen der Budget-Debatten im Milizverfahren stemmt: Sämtliche Leistungen sind zu überprüfen und zu hinterfragen, ob diese wirklich eine zwingende Staatsaufgabe sind. Wenn nicht, muss sich die Stadt kurz- bis mittelfristig davon trennen.
Ausserdem ist auf allen Stufen und Hierarchien der Stadtverwaltung das Kosten-Nutzen-Denken zu fördern. Dazu sind in sämtliche Leistungserstellungsprozesse Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu implementieren. Leistungen und Ergebnisse der Stadtverwaltung müssen der Öffentlichkeit einen nachweislichen Mehrwert bringen.

Sanierung ohne nachteilige Auswirkungen
Desweitern muss der Infrastrukturbau verbilligt werden. Überzogene Auflagen, höchste Anforderungen an die Energieeffizienz und Ausbaustandards sowie Kunst am Bau führen dazu, dass die Stadt Zürich viel zu teuer baut und die vorhandenen Mittel damit zu wenig nutzenbringend einsetzt. Ein weiteres Potential liegt in der Reduktion der Anzahl Stadträte beziehungsweise Departemente. Mit dieser Massnahme wären beträchtliche Synergie-Effekte zu erzielen. Die SVP hat bereits einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der jedoch durch die anderen Parteien abgelehnt wurde. Werden diese Potentiale zur Aufwandreduktion ausgeschöpft, gelingt die Sanierung der städtischen Finanzen ohne Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben. Insbesondere gelingt die Sanierung auch ohne nachteilige Auswirkungen auf Zürichs Standortattraktivität. Und dies ist zugleich das Wahlversprechen der SVP, für das ihre Vertreter im Gemeinderat und Nina Fehr Düsel und Roland Scheck im Stadtrat einstehen werden: Sanierung der städtischen Finanzen ohne Beeinträchtigung des privaten Eigentums der Bürger.

Artikel erschienen am 24.02.2014 im «Der Zürcher Bote»