Roland Scheck

SVP fordert Austritt aus der SKOS

Roland Scheck
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) ist ein Fachverband, der Richtlinien und Empfehlungen zur Berechnungsweise von Sozialhilfeleistungen formuliert. Die Organisation setzt sich aus rund 1000 Mitgliedern (Kantone, Städte und Gemeinden, Bundesämter sowie einzelne private Organisationen des Sozialbereichs) zusammen. Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal: In der Schweiz bestimmt ein Verein, in dem auch private Player der Sozialindustrie Einsitz haben, was mit unseren Steuergeldern geschieht.

Nachdem die Gemeinde Berikon einem renitenten Sozialhilfebezüger, der jegliche Kooperation vermissen liess, die Sozialhilfe verweigerte und das Bundesgericht die Gemeinde zurückpfiff, äusserte sich der Präsident der SKOS wohlwollend zum Urteil und fiel damit der Gemeinde Berikon in den Rücken. Für den Normalbürger, der täglich seinen privaten und staatsbürgerlichen Verpflichtungen nachkommt, sind das Urteil des Bundesgerichtes und der Kommentar des SKOS-Präsidenten ein Hohn. Die Stadt Rorschach SG sowie die Stadt Dübendorf ZH haben aus diesem Vorfall bereits die Konsequenzen gezogen und die Mitgliedschaft in der SKOS gekündigt. Weitere Gemeinden und Städte überlegen sich den gleichen Schritt.

Auch Stadt und Kanton Zürich sind Mitglied der SKOS. Die SVP hat deshalb eine Motion eingereicht, welche den Stadtrat auffordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich bei der SKOS auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Ein Austritt der Stadt Zürich wird in rechtlicher Hinsicht zwar ohne Bedeutung sein, da sich sowohl der Kanton Zürich beziehungsweise das Sozialhilfegesetz als auch die Gerichte vorderhand weiterhin an den Empfehlungen der SKOS orientieren werden. Ein Austritt der Stadt Zürich und eine Solidarisierung mit den Städten Rorschach und Dübendorf sowie anderen Gemeinden und Städten in der Schweiz, die nicht Mitglied der Konferenz sind, würde aber ein deutliches Zeichen setzen.

Niemanden dürfte es überraschen, dass der Stadtrat die Entgegennahme der Motion ablehnt. In seiner Begründung zeigt sich der Stadtrat gar überzeugt, dass «die Stadt Zürich von der SKOS-Mitgliedschaft profitiert». Nun ja, wenn man die Sozialindustrie und deren Klienten als Stadt Zürich versteht, dann ist dem durchaus so. Aber eine derartige Sichtweise wirkt selbst für eine rot-grüne Regierung ridikül undifferenziert. Wer nur eine Sekunde an die Steuerzahler denkt, kann im Zusammenhang mit der SKOS unmöglich von «profitieren» sprechen. Aber das ist halt eine Frage der Sicht- und Denkweise. Wer sich eine Regierung mit mehr Realitätsbezug wünscht, wählt am 9. Februar 2014 Nina Fehr Düsel und Roland Scheck in den Stadtrat.

Artikel erschienen am 11.10.2013 im «Der Zürcher Bote»