Roland Scheck

Zürcher Stadtregierung umgehend an die Leine nehmen!

Roland Scheck
Der Stadtrat von Zürich, via das Tiefbauamt von Stadträtin Ruth Genner, welches die Stadt schon seit geraumer Zeit in eine Grossbaustelle verwandelt hat, reduziert mittels gezielter baulicher und verkehrstechnischer Massnahmen systematisch die Kapazitäten des städtischen Verkehrssystems. Nun soll mit der Verabschiedung eines «Verkehrskonzepts Innenstadt» die Zürich City in den nächsten 15 Jahren radikal umgebaut werden. Der behördenverbindliche Masterplan unterwirft das gesamte lokale und Teile des übergeordneten Strassennetzes einem massiven Kapazitätsabbau mit dem Ziel, den Individualverkehr in und durch die Innenstadt einzuschränken oder zu verhindern. In seiner Umsetzung sieht das Konzept vor, flächendeckend Tempo-30 und Begegnungszonen mit Tempo-20 respektive Schritttempo einzuführen. Ein erster Schritt dazu, die Einführung einer Tempo-30 Zone vom Münsterhof bis zum Bürkliplatz und von der Bahnhofstrasse bis zur Limmat, wird in absehbarer Zeit vollzogen. Obwohl auf den Hauptachsen vordergründig Tempo-50 bestehen bleiben soll, werden die Kapazitäten des motorisierten Individualverkehrs weiter massiv reduziert. Es sollen durchgehende Radstreifen oder Radwege errichtet werden und der öffentliche Verkehr wird generell bevorzugt. Wichtige Nebenachsen werden für den Autoverkehr gesperrt oder eingeschränkt. Beispiele dazu sind das geplante Gegenverkehrsregime auf der Uraniastrasse, eine teilweise Schliessung der Sihlstrasse sowie die Schliessung der Beatengasse für den Durchgangsverkehr. In grossangelegten Begegnungszonen sollen Fussgänger- und Veloverkehr absichtlich gemischt werden, was unweigerlich zu Konflikten führen wird, denn Ignoranz und Rücksichtslosigkeit der Velofahrer sind inzwischen stadtnotorisch geworden. Im Teilkonzept «Parkierung» betont der Stadtrat scheinfromm, er werde sich an den «historischen Parkplatzkompromiss» halten, kündigt aber gleichzeitig an, oberirdische Parkplätze abzubauen und in weit entfernt gelegene Parkhäuser zu verlegen. Die Erfahrung zeigt, dass der Stadtrat mit der Führung einer exakten Parkplatzbilanz grösste Mühe bekundet. Ein erstes Meisterstück, der Abbau aller Parkplätze auf dem Münsterhof und der Abbau von Teilen der Parkplätze in der Fraumünster- und umliegenden Strassen, ist beschlossene Sache. Bei der Parkierung manifestiert sich die Doppelzüngigkeit der rot-grünen Verkehrspolitik deutlich. So fordert die durch Rot-Grün, unter gütiger Mithilfe sogenannter Mitteparteien, durchgepaukte neue Parkplatzverordnung, dass in der Innenstadt Tausende von gedeckten und diebstahlgesicherten Veloabstellplätzen direkt «vor der Haustüre» der Gewerbetreibenden erstellt werden müssen. Dem ungeliebten motorisierten Individualverkehr hingegen wird die Nachfrage nach günstig gelegenen Parkplätzen verschlossen.

Der Stadt die Planungshoheit entziehen
Das Verkehrskonzept Innenstadt und der ihm zugrunde liegenden verbitterten ideologischen Autofeindlichkeit seitens der Stadtgewaltigen schädigen die Volkswirtschaft und das Steuersubstrat des gesamten Kantons. Mehr und mehr Klein- und Spezialgeschäfte in der Innenstadt werden um ihre Existenz gebracht oder zum Wegzug gezwungen. Ihre Stellen nehmen meistens internationale Geschäftsketten oder Geschäfte mit ausländischer Besitzerschaft ein, welche sich mehrheitlich auf Massenkundschaft konzentrieren oder sich der Steueroptimierung verschrieben haben. Neu ist das Phänomen, dass auch eingesessene Grossfirmen ihre Sitze in die städtische Peripherie oder gar in die Agglomeration verlegen. Bei derlei standortstrategischen Entscheiden spielt das Verkehrssystem eine zentrale Rolle. Es ist deshalb absehbar, dass mit der Umsetzung des «Verkehrskonzepts Innenstadt» dieser Prozess noch beschleunigt wird. Sollte sich die Stadt in den nächsten 15 Jahren definitiv verkehrstechnisch abriegeln, hat dies weitere, enorme negative Konsequenzen für den gesamten Kanton Zürich.

Die SVP der Stadt Zürich wird nicht zulassen, dass der rot-grüne Stadtrat die Stadt in eine Wirtschafts- und Verkehrswüste innerhalb des Kantons verwandelt. Der Regierungsrat, andere verantwortungsbewusste Parteien, sowie die Wirtschafts- und Gewerbeverbände sind aufgefordert - gemeinsam mit der SVP - der wirtschaftsfeindlichen Politik der Stadt Zürich einen Riegel zu schieben. Die Kantonsregierung ist ganz besonders gefordert: als Sofortmassnahme soll sie umgehend im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenzen (Artikel 45 und 50 des Strassengesetzes des Kt. Zürich, 722.1) der Stadt die Planung einzelner, laufender Strassenbauprojekte, welche primär dem Ziel der Verkehrsbehinderung auf dem übergeordneten Strassennetz dienen, entziehen und die Zügel selber in die Hand nehmen.

Artikel erschienen am 18.02.2011 im «Der Zürcher Bote»