Roland Scheck

Einschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen

Roland Scheck

Schriftliche Anfrage von Samuel Balsiger (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 21.01.2015

Gemäss Medienberichten fühlen sich viele jüdische Mitbürger/innen nicht mehr sicher. So auch in der Stadt Zürich. Bereits am 18. Juli 2014, als der Islamische Zentralrat (IZRS) in Zürich eine Veranstaltung organisierte, kam es zu antisemitischen Vorfällen. Auf der Veranstaltung selber wurden Fahnen der international als Terrororganisation eingestuften Hamas sowie des Kalifats geschwenkt. In der Verfassungsurkunde (Charta) der Hamas, welche die strategischen und ideologischen Ziele vereint, wird zum Töten der Juden aufgerufen. Bezüglich der Sicherheitslage generell und im Speziellen der jüdischen Mitbürger/innen sind die Gewalttaten von Paris zu beachten. Am 9. Januar 2015 galt der zweite schreckliche Anschlag einem jüdischen Supermarkt und die vier Opfer waren ebenfalls Juden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Welche Schlüsse hat der Stadtrat aus dem Vorfall vom 18. Juli 2014 gezogen, als auf der Rathausbrücke die Fahnen der international als Terrororganisation eingestuften Hamas, die zum Töten der Juden aufruft, geschwenkt wurden?
  2. Wie schätzt der Stadtrat das Gefahrenpotential von Islamisten in Zürich ein?
  3. Wie schätzt der Stadtrat die Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung im Speziellen ein?
  4. Welche besonderen Sicherheitsmassnahmen hat der Stadtrat aufgrund der beiden Terroranschläge im nahegelegenen Paris eingeleitet? Welche weiteren Massnahmen sind in Planung?

GR-Nr. 2015/23