Roland Scheck

Ausrüstung des Multikopters mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera und Anpassung der Dienstanweisung für den Einsatz

Roland Scheck

Postulat von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 18.03.2015

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Multikopter, welcher bereits im Besitz der Stadtpolizei/Geomatik ist, mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera auszurüsten. Zusätzlich soll der Stadtrat den Polizeikommandant anweisen, seine Dienstanweisung DA1103 vom 12. Dezember 2013 dahingehend zu ändern, dass künftig Multikopter bei sich abzeichnenden Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Unterstützung der Polizei sowie zur Sicherung von Beweisen eingesetzt werden.

Begründung:
Die Bilanzen von gewalttätigen Demonstrationen sind ernüchternd: Sachschäden in Millionenhöhe, Polizeieinsätze, welche je Kosten von ebenfalls gegen eine Million Franken nach sich ziehen und neuerdings auch verletzte Polizisten. Verhaftete Personen sind allerdings eher selten. Nach jeder gewalttätigen Ausschreitung - zuletzt jener vom 12. Dezember 2014 - klagt die Stadtpolizei über mangelnde Beweisbilder. Ein Konzept über Videokameras an neuralgischen Punkten (z. B. Ecke Langstrasse/Badenerstrasse), welches der frühere Polizeivorsteher Daniel Leupi favorisierte, wurde vom jetzigen Polizeivorsteher Richard Wolff wieder beerdigt.
Der Einsatz eines Multikopters, welcher bereits heute im Teilbesitz der Stadtpolizei Zürich ist, ausgerüstet mit einer hochauflösenden Nachtsichtkamera, wäre für Demonstrationen, an welchen sich gewalttätige Ausschreitungen abzeichnen, eine ausgezeichnete Ergänzung. Die Polizei wüsste stetig, in welche Richtung sich der Demonstrationszug bewegt. Zusätzlich liefern die hochauflösenden Bilder später möglicherweise Anhaltspunkte über Personen, welche gewalttätig waren oder Sachschäden anrichteten.

GR-Nr. 2015/80