Roland Scheck

Redner, die zu besonderen Massnahmen führen

Roland Scheck

ANFRAGE von Lorenz Habicher (SVP, Zürich) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 23.03.2015

Der Tag der Arbeit in Zürich bietet alljährlich Stoff für Schlagzeilen. Meist aufgrund der sogenannten Nachdemo und den Gewaltexzessen linksextremer Gruppierungen. Die Wahl der Redner bildet meist Grundlage und Nährboden für radikales Gedankengut. Im historischen Rückblick gesehen, sind dies exemplarisch: 1913 der 30-jährige Benito Mussolini und in neuerer Zeit 2001 die Ex-Flugzeugentführerin Leila Khaled, 2002 ein Vertreter der marxististen Rebellengruppe Farc oder 2013 die propagierte Rede des PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die geplante Rede von MRTA-Mitglied Isaac Velazco wurde 1997 von der Fremdenpolizei verboten. Aufrufe zur Gewalt finden auch regelmässig Einzug ins Rednerrepertoire wie Giacomo Sferlazzo 2014 mit seiner Aussage «Und dann würde ich das Ausschaffungszentrum verbrennen» hinlänglich beweist. 

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die vollständige Beantwortung folgender Fragen:
 
  1. Welche Gefahren sieht der Regierungsrat im geplanten Auftritt des Bürgermeisters von Kobane, der Kurden-Symbolfigur Anwar Muslim? Welche Massnahmen werden zur Risikoverminderung getroffen?
  2. Welche bestehenden gesetzlichen Grundlagen dienen der Fremdenpolizei, um den Auftritt eines ausländischen Gastredners zu verbieten? Wird auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Bundes (Kriegsrückkehrer, Schläferzellen) zurückgegriffen? 
  3. Werden Drohnen zur Aufklärung und Identifizierung von gewalttätigen Linksextremisten eingesetzt? Ist eine zusätzliche Luftunterstützung (Aufklärung) durch die Luftwaffe vorgesehen? 
  4. Können Bevölkerung und Gewerbe vor Terrorangriffen und massiven Sachbeschädigungen geschützt werden? Wie werden die im Einsatz stehenden Polizeikräfte gegen Angriffe mit verbotenen Gegenständen (z.B. starke Laserpointer) geschützt? 
  5. Sind die Spitäler, insbesondere die Stadtspitäler, auf einen möglichen Angriff mit terroristischem Hintergrund (grosse Anzahl von Verletzten) vorbereitet? 
  6. Welche Kosten sind für den Polizeieinsatz von Stadt und Kanton am diesjährigen 1. Mai in der Stadt Zürich zu erwarten? Können diese den Veranstaltern, 1.-Mai-Komitee und GBKZ, weiterverrechnet werden?