Roland Scheck

Zweckgebundene Verwendung der Busseneinnahmen

Roland Scheck

MOTION von Roland Scheck (SVP, Zürich), Michael Welz (EDU, Oberembrach) und Bruno Amacker (SVP, Zürich) vom 19.10.2015

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die Motorfahrzeugsteuer an den Strassenverkehr zurückfliessen.

Begründung:
Grundsätzlich ist es so und wird von den zuständigen Behörden auch immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen wie auch die Sanktionen der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Dies ist jedoch immer weniger der Fall. Bussen werden jedes Jahr in der Rechnung als Einnahmen budgetiert und steigen stetig an. Ein solches Vorgehen widerspricht in höchstem Masse dem eigentlichen Anliegen der Stärkung der Verkehrssicherheit und dient vielmehr der Füllung der öffentlichen Kasse. Dass die Bussengelder in vielen Fällen nicht einmal in den Strassenverkehr zurückfliessen bzw. zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, kommt noch verschärfend hinzu. Viel sinnvoller und dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend wäre es, wenn die Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer zurückfliessen würden. Damit vermeidet man einerseits den Druck auf die Polizei, stetig weitere Einnahmen zu generieren und andererseits könnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit direkt verbessert werden.