Roland Scheck

Betrügerisches Verhalten bei der theoretischen Fahrerprüfung

Roland Scheck

ANFRAGE von Roland Scheck (SVP, Zürich) und Hansruedi Bär (SVP, Zürich) vom 23.10.2017

Die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben einen grossen Fall aufgedeckt, bei dem es um betrügerisches Verhalten bei der Auto-Theorieprüfung geht. Der mutmassliche Haupttäter, ein heute 41-jähriger Kosovare, soll insgesamt 20 albanischen, kosovarischen, mazedonischen und schweizerischen Staatsangehörigen angeboten haben, Absolventen der theoretischen Führerprüfung mit Hilfe von technischen Geräten zu helfen. Die Prüfungsteilnehmer wurden mit einer Mini-Kamera, einem Mikro-Kopfhörer sowie einem Empfangsgerät und einem Sender ausgestattet, während der beschuldigte Kosovare von einem externen Standort aus die Antworten auf die Prüfungsfragen übermittelte.

Es ist davon auszugehen, dass sich derartige Betrugsversuche auch in anderen Kantonen zutragen können. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wurden im Kanton Zürich in der Vergangenheit Betrugsfälle mit technischen Hilfsmitteln bei der Auto-Theorieprüfung aufgedeckt?
  2. Falls Frage 1 zustimmend beantwortet wird: um wie viele Fälle handelt es sich und mit welchen Mitteln und Methoden gingen die Fälle jeweils vonstatten?
  3. Wie kann der Regierungsrat garantieren, dass sich der eingangs geschilderte Fall nicht auch im Kanton Zürich ereignen kann?
  4. In welcher Form hat der Regierungsrat auf die Medienmitteilung der Kantonspolizei Solothurn vom 19.09.2017 reagiert?
  5. Inwiefern ist geplant, auf die Möglichkeiten audiovisueller Hilfsmittel bei der Auto-Theorieprüfung zu reagieren? Welche technischen Massnahmen (z.B. Einbau von Störsendern) und organisatorischen Massnahmen (z.B. Schulung des Prüfungspersonals) erwägt der Regierungsrat zu ergreifen?

KR-Nr. 280/2017