Roland Scheck

Politische Weiterbildung in einzelnen Regierungsdepartementen

Roland Scheck

ANFRAGE von Roland Scheck (SVP, Zürich) und Daniel Wäfler (SVP, Gossau) vom 28.10.2019

Die SP-Vorsteherin und Direktorin des Departementes der Justiz und des Innern des Kantons Zürich hat alle Mitarbeitende ihrer Direktion aus Anlass eines sogenannten Frauenstreiktages am 14. Juni 2019 unter dem Titel «14. Juni – Gleichstellung geht uns alle an» zu einem «Weiterbildungsmorgen» mit aktivistischen Inputreferaten und Workshops eingeladen. Ein Projektteam aus verschiedenen Einheiten der JI war mit der Organisation dieses politischen Anlasses bedacht. Die wichtigen Fragestellungen waren vorgegeben und damit auch schon grossmehrheitlich beantwortet. Es handelte sich somit um eine eindeutig politische Agitations-Veranstaltung im Rahmen der Arbeitszeit.
 
In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
  1. Jeder Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung hat Weiterbildungstage zugute. Gibt es einen Regierungsratsbeschluss, welcher politische Weiterbildung als Teil der den kantonalen Mitarbeitern zustehenden Weiterbildung legitimiert und könnten aus diesem Grunde beispielsweise Mitarbeiter der JI auch an Weiterbildungen von Parteien oder politischen Interessengruppen und -Parteien (Beispiel: Alliance F oder Operation Libero, World Wildlife Fund, Amnesty International etc.) während der Arbeitszeit und/oder bei vollem Lohn delegiert werden? 
  2. Wie stellt sich der Gesamtregierungsrat zu weiteren solchen, eindeutig politischagitatorischen Veranstaltungen einer einzelnen Direktion während der Arbeitszeit? 
  3. Sieht der Regierungsrat die Gefahr, dass Mitarbeiter der JI (besonders von Stabstellen der besagten Regierungsrätin), welche an dieser Veranstaltung nicht teilgenommen haben, einer internen Ausgrenzung unter Mitarbeitern unterliegen könnten?