Roland Scheck

Vorstösse

Roland Scheck
«Der Mörder von Höngg» - Hintergründe zur Vollzugslockerung 27.11.17

Am 23. November 2007 erschoss ein im Ausland geborener und vorbestrafter Schweizer eine 16-jährige junge Frau. Der als «Mörder von Höngg» bekannt gewordene Täter wurde mehr...


Betrügerisches Verhalten bei der theoretischen Fahrerprüfung 23.10.17

Die Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn haben einen grossen Fall aufgedeckt, bei dem es um betrügerisches Verhalten bei der Auto-Theorieprüfung mehr...


Strafverfolgung und Strafvollzug im Kanton Zürich – Demographie, Planung und Logistik 21.08.17

Die Bevölkerung im Kanton Zürich (rund 1.5 Millionen; 30 %+ Ausländer) wächst weiter. Gemäss Prognoserechnung des Statistischen Amtes des Kantons Zürich vom Juni 2017 mehr...


Staustunden – Wenig schmeichelhafter Spitzenplatz für die Stadt Zürich 27.02.17

Unlängst hat das Navigationsunternehmen TomTom in seinem sogenannten Traffic-Index 2017, einer Untersuchung über die Verkehrsbelastung in 390 Städten weltweit, konstatiert mehr...


Vorläufig Aufgenommene und ihre Identitäten 03.10.16

In sieben grossen Gemeinden im Kanton Zürich haben Exekutivmitglieder die Einwohnerregister nach den Geburtsdaten der ihnen zugewiesenen vorläufig Aufgenommenen untersucht mehr...


Räumung von Hausbesetzungen 26.09.16

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Rechtsgrundlage vorzulegen, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden nach Anzeige zu mehr...


Durchsetzung geltenden Rechts in besetzten Liegenschaften 26.09.16

Es liegt in der Verantwortung des Regierungsrates und seiner Verwaltung, kantonalem Recht im ganzen Kanton Nachachtung zu verschaffen. Zudem ist die Durchsetzung zahlreicher mehr...


Finanzielle Unterstützung des «Theater am Neumarkt Zürich» 21.03.16

Gemäss den Beitragsbedingungen für Gelder aus dem Lotteriefonds des Kantons Zürich wird unter dem Titel 2.5 «Courant normal» festgehalten: «Es werden nur Vorhaben mehr...


Ausbruch aus dem Gefängnis Limmattal und Amt für Justizvollzug 15.02.16

In der Nacht auf den Dienstag, 9. Februar 2016, verhalf eine Wärterin im Gefängnis Limmattal einem hoch gefährlichen Sexualstraftäter und Asylanten zur Flucht. Die mehr...


Anpassung der kantonalen Signalisationsverordnung 25.01.16

Der Regierungsrat wird eingeladen zu prüfen, wie Strassenbau und Verkehrsanordnungen besser koordiniert werden können. insbesondere ist § 28 der kantonalen Signalisationsverordnung mehr...


Amtliche Publikationen - Richtiger Erscheinungstag 07.12.15

Wie man aus den Medien entnehmen konnte, hat die Stadt Zürich sich entschieden, die amtlichen Publikationen öffentlich auszuschreiben. Zur aktuellen Situation: Wöchentlich mehr...


Zürcher Staatsbetriebe und gewerkschaftliche Zwangsabgaben 26.10.15

Im P.S. (Die Linke Zürcher Zeitung) vom 21. August 2015 macht der vor kurzem pensionierte Leiter Betrieb der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) in einem Interview mehr...


Zweckgebundene Verwendung der Busseneinnahmen 19.10.15

Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die im Kanton Zürich erhobenen Busseneinnahmen im motorisierten Individualverkehr über die mehr...


Verzicht auf staatliche Photovoltaikanlagen 06.07.15

Der Kanton Zürich baut und betreibt keine eigenen Photovoltaikanlagen. Potentiell für solche Anlagen geeignete Dachflächen von bestehenden- und Neubauten werden an mehr...


Anpassung des Baustandards bei kantonalen Hochbauprojekten 06.07.15

Der Kanton Zürich verzichtet bei Kantonalen Hochbauten auf einen höheren Baustandard als Minergie (wie z.B. Minergie P oder Minergie Eco). Ausserdem ist bei allen Neu mehr...


Ausschreibung von Grün Stadt Zürich für Früchtelieferungen, Zweck und Kosten 25.03.15

Im Kantonalen Amtsblatt vom 20.03.2015 ist eine Ausschreibung der Stadt Zürich folgenden Inhalts erschienen: Projekttitel der Beschaffung: «Früchtelieferung an verschiedene mehr...


Redner, die zu besonderen Massnahmen führen 23.03.15

Der Tag der Arbeit in Zürich bietet alljährlich Stoff für Schlagzeilen. Meist aufgrund der sogenannten Nachdemo und den Gewaltexzessen linksextremer Gruppierungen. mehr...


Ausrüstung des Multikopters mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera und Anpassung der Dienstanweisung für den Einsatz 18.03.15

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, den Multikopter, welcher bereits im Besitz der Stadtpolizei/Geomatik ist, mit einer hochauflösenden Nachtsichtvideokamera auszurüsten mehr...


«Lies!»-Koranverteilaktionen der salafistischen Gruppierung «Die wahre Religion», Rahmen und Umfang der Prüfung von Veranstaltungsgesuchen sowie Berücksichtigung von Beschlüssen ausserkantonaler oder ausländischer Behörden 11.03.15

Die salafistische Gruppierung «Die wahre Religion» verteilt auch in der Stadt Zürich regelmässig Korane, um für ihre radikale Auffassung des Islam zu werben. Die salafistische mehr...


Evaluationsverfahren für die Beschaffung der neuen Tramkompositionen der VBZ, Angaben zu den Muss-Anforderungen und zur Bewertung der Kriterien 04.03.15

Im Jahr 2013 wurde ein durch die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) durchgeführtes Evaluationsverfahren zur Beschaffung von 70 neuen Tramkompositionen für die Stadt Zürich mehr...


Busbetrieb bei winterlichen Strassenverhältnissen, Möglichkeiten für die Ausrüstung der Busse mit Schneeketten 04.03.15

Alle Jahre wieder sind Teile der Stadt (u.a. Witikon, Höngg, Triemli-Spital, etc) nach Schneefällen nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar, obwohl die Wetterdienste mehr...


Rechtsgrundlagen für die Unterbringung von Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern in Hotels und Pensionen sowie Ausmass und Kosten dieser Unterbringung 04.03.15

Sozialhilfe-Fälle in Schweizer Städten nahmen im letzten Jahr durchschnittlich um 11% zu, dies auch in Zürich. Das Sozialamt der Stadt Zürich bringt in vielen Fällen mehr...


Ungereimtheiten bei der VBZ zur Beschaffung und Finanzierung neuer Trams der Stadt Zürich 02.03.15

Die lange Nutzungsdauer von Rollmaterial im öffentlichen Verkehr setzt eine umfangreiche und transparente Evaluation zur Beschaffung von neuen Verkehrsmitteln voraus mehr...


Flüsterbeläge zur Strassenlärmsanierung 23.02.15

Die Stadt Zürich plant im grossen Stil Tempo 30 einzuführen. Betroffen davon sind auch Kantonsstrassen. Begründet werden diese Temporeduktionen als Massnahme zur Strassenlärmsanierung mehr...


Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des Labitzke-Areals 28.01.15

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung des mehr...


Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassenblockade im Zusammenhang mit der Räumung des Labitzke-Areals 28.01.15

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der mehr...


Kunst im öffentlichen Raum, Hintergründe zum geplanten Schiffshorn an der Stadtgrenze zu Schlieren 21.01.15

Die Meldungen über schier unglaubliche Aktionen im Zusammenhang mit Kunst im öffentlichen Raum (KiöR) und insbesondere dem Projekt Zürich Transit Maritim scheinen kein mehr...


Einschätzung der Sicherheitslage der jüdischen Bevölkerung der Stadt sowie mögliche geplante Sicherheitsmassnahmen 21.01.15

Gemäss Medienberichten fühlen sich viele jüdische Mitbürger/innen nicht mehr sicher. So auch in der Stadt Zürich. Bereits am 18. Juli 2014, als der Islamische Zentralrat mehr...


Programm «Fit im Job» bei der Stadtpolizei, Auswirkungen der Kapazitätsreduktion durch die Arbeitszeitverkürzung sowie mögliche Massnahmen zur Kompensation 21.01.15

Seit Herbst 2014 ist die Arbeitszeit bei der Stadtpolizei auf 40 Stunden pro Woche reduziert. Unter dem Motto «Fit im Job» stehen den Mitarbeitern neu zwei bezahlte mehr...


Begrenzung der Sozialhilfe an Grossfamilien 10.11.14

Der Regierungsrat wird ersucht, den Grundbedarf und die Wohnkosten in der Sozialhilfe für Grossfamilien auf eine Obergrenze des für Eltern mit 4 Kindern gültigen Ansatzes mehr...


Abschaffung der Integrationszulage in der Sozialhilfe 10.11.14

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Integrationszulage ohne Ersatz aus der Sozialhilfe zu streichen. Begründung: Wer Sozialhilfe bezieht und die geforderte Kooperation mehr...


Zusammensetzung des Baukollegiums, Hintergründe zum Auswahl- und Selektionsverfahren 29.10.14

Um die architektonische und städtebauliche Qualität in Zürich sicherzustellen, lässt sich der Stadtrat von einem Baukollegium beraten. Das Gremium, welches durch den mehr...


Gesamtbetrachtung der Eigentalstrasse 27.10.14

Der Regierungsrat wird gebeten, im Mediationsverfahren zur Eigentalstrasse die Aspekte des Strassenverkehrs und der Verkehrsplanung einzubringen und in der Postulatsantwort mehr...


Umsetzung der Vorgaben des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen (EAZW) in Zusammenhang mit rechtsmissbräuchlichen Eheschliessungen und Partnerschaften 22.10.14

Gemäss einer Weisung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen EAZW (Nr. 10.07.12.01 vom 5. Dezember 2007 mit Änderungen bis 1. Februar 2014) gibt es Vorgaben mehr...


Projekt «zürich transit maritim», Hintergründe zur Evaluation und Beschaffung des Hafenkrans sowie seiner Symbolik 17.09.14

Im Rahmen des Kunstprojekts «zürich transit maritim» will der Stadtrat seine Weltoffenheit zum Ausdruck bringen. Als Herzstück von «zürich transit maritim» wurde im mehr...


Projektideen privater Investoren für ein Fussballstadion auf dem Hardturmareal, mögliche Kriterien für künftige Projektlösungen 17.09.14

Am 22. September 2013 lehnten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den 216 Millionen Franken Kredit für ein neues, städtisches Fussballstadion auf dem Hardturmareal mit mehr...


Datenschutz vor Täterschutz: Änderung des Polizeigesetzes 01.09.14

Es soll § 21 des Polizeigesetzes (PolG; LS 550.1) wie folgt geändert werden: § 21 Personenkontrolle und Identitätsfeststellung Abs. 1 [unverändert] Abs. 2 [unverändert mehr...


Radargeräte im Kanton Zürich 25.08.14

Geschwindigkeitskontrollen sollen der Verbesserung des Fahrverhaltens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Unter dem Oberbegriff Radargeräte sind verschiedene mehr...


Übersetzungsdienste für die Stadtverwaltung, Entwicklung der Kosten sowie Anforderungen für den Einsatz externer Dolmetscher 20.08.14

Als Folge der Einwanderung muss die Stadtverwaltung an verschiedenen Orten Dolmetscher einsetzen, um mit der fremdsprachigen Bevölkerung kommunizieren zu können. Einerseits mehr...


Ausstellung von Aufenthaltsbewilligungen durch das Migrationsamt im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU 07.07.14

Die Einwanderung in die Schweiz und in den Kanton Zürich im Rahmen des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU und die dazu notwendigen Erteilungen von Aufenthaltsbewilligungen mehr...


Eigentalstrasse - wie weiter? 30.06.14

Seit bald 1 1/2 Jahren ist die sanierungsbedürftige Eigentalstrasse gesperrt. Nicht nur einzelne Gemeinden, sondern die ganze Landregion rund ums Eigental erfährt seit mehr...


Verkehrsabgaben Veteranenfahrzeug 23.06.14

Es soll § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes (Verkehrsabgabengesetz; LS 741.1) wie folgt geändert mehr...


Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Dreiwiesenstrasse und der Birmensdorferstrasse, Angaben über Unfallzahlen und Unfallursachen 19.03.14

Gemäss Ausschreibung im Tagblatt der Stadt Zürich vom 12.03.2014 sieht der Stadtrat Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der Dreiwiesenstrasse (zwischen Krähbühlstrasse mehr...


«Die Schweiz steht im Stau» 18.03.14

Economic Research von der Credit Suisse hat in ihrer März-2014-Ausgabe aufgezeigt, wie die Schweiz im Stau steht und Zürich den Pendlerstau-Index (Rangliste der vom mehr...


Kleinkinderbetreuungsbeiträge (KKBB), Richtlinien für deren Ausrichtung und finanzielle Belastung für die Stadt 05.03.14

Ohne das System und dessen Errungenschaften in Frage zu stellen, beunruhigt das überaus starke Kostenwachstum in allen Bereichen der sozialen Unterstützung. Eine Mehrheit mehr...


Exklusive Vergabe der Ticketrechte der Hallenstadion AG 03.03.14

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Mio. Franken mehr...


Exklusive Vergabe der Ticketrechte der Hallenstadion AG an Ticketcorner, Hintergründe zum Kooperationsvertrag 26.02.14

Die Hallenstadion AG wurde von der Stadt und dem Kanton Zürich finanziell massiv unterstützt. So hat der Stimmbürger der Stadt Zürich im Jahre 2003 31 Millionen Franken mehr...


Abstimmungs-Kampagne der Landeskirchen mit Steuergeldern von Firmen 10.02.14

Jedes Jahr zahlen Zürcher Firmen den Landeskirchen rund 100 Mio. Franken an Kirchensteuern. Und dies, obwohl Firmen nicht Mitglieder der Landeskirchen sein können. mehr...


Beiträge und Dienstleistungen für mittellose Hundehalter sowie Einhaltung der tierschützerischen Verpflichtungen 08.01.14

In der Stadt Zürich ist zu beobachten, dass auffallend viele randständige Personen Hunde mit sich führen. Oft sind das pro Person gleich mehrere Hunde, was die Existenz mehr...


Änderung Strassengesetz 09.12.13

Das Strassengesetz wird folgendermassen ergänzt: III. Unterhalt und Betrieb § 26. 2 (neu) (Vernachlässigung der Unterhaltspflicht) Auf Begehren einer Gemeinde kann die mehr...


Sistierung der Vorbereitungsarbeiten für das 100-Jahr-Jubiläum des Dadaismus 20.11.13

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie jegliche Beteiligung der Stadt Zürich an den Vorbereitungen für das 100-Jahr-Jubiläum des Dadaismus baldmöglichst sistiert mehr...


Unlautere Abstimmungspropaganda der Metropolitankonferenz (Verein Metropolitanraum Zürich) 11.11.13

Die Metropolitankonferenz Zürich, firmierend als Verein Metropolitanraum Zürich, hat am Freitag, 1. November 2013, mit einer Medienmitteilung unter dem Titel «Ja zur mehr...


Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke, Ausschreibungspflicht sowie Zertifizierung der Säcke nach den OKS-Richtlinien 06.11.13

Die Antwort des Stadtrats auf die Schriftliche Anfrage GR Nr. 2013/112 vom 27. März 2013 betreffend Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der mehr...


Verzicht auf die Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahnhof Zürich-Altstetten 04.11.13

Seitdem die Quartierbevölkerung über eine mögliche Verlegung der Tramlinie 2 zum Bahn-hof Zürich-Altstetten informiert worden ist, ist offensichtlich klar, dass dies mehr...


Professuren und Assistenzstellen an der Universität Zürich 28.10.13

Die Universität Zürich (UZH) genoss in der Vergangenheit im In- und Ausland ein sehr hohes Ansehen. Bei den internationalen Hochschul-Rankings war die UZH in der Vergangenheit mehr...


Spurabbau im Milchbucktunnel - Verkehrliche Auswirkungen und Involvierung des Regierungsrats 28.10.13

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat entschieden, den Milchbucktunnel testweise nur noch zweispurig zu betreiben. Dazu soll einer der beiden stadtauswärts führenden mehr...


Hintergründe und Auswirkungen des Spurabbaus im Milchbucktunnel stadtauswärts durch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) 23.10.13

Vor einigen Wochen baute das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Milchbucktunnel auf Stadtgebiet stadtauswärts eine Fahrspur ab. Gegenwärtig gibt an besagtem Ort sowohl mehr...


Einwanderung in den Sozialstaat 30.09.13

Zahlreiche Gemeinden machen die Erfahrung, dass sich Personen aus dem Ausland bei einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen anstellen lassen, um so an eine Aufenthaltsbewilligung mehr...


Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf die Volkswirtschaft sowie die jährliche Menge an Treibstoffen und Schadstoffen 11.09.13

In der Schriftlichen Anfrage 2013/196 von Kurt Hüssy (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 29.05.2013 «Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf den Verkehrsfluss und die mehr...


Bankrat Roth und Bankdirektor R. 02.09.13

Im Rahmen der 113. Sitzung des Kantonsrats vom Montag, 1. Juli 2013 wurde für den zurückgetretenen Kurt Schreiber das SP-Mitglied Mark Roth in den Bankrat der ZKB gewählt mehr...


Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung 05.06.13

Die Stadt Zürich subventioniert ein breites Angebot in der Kinderbetreuung. Eine Analyse von Geschäftsberichten diverser Anbieter lässt jedoch darauf schliessen, dass mehr...


Kriterien für die Räumung von besetzten Liegenschaften 05.06.13

Die Stadtpolizei stellt sich auf den Standpunkt, dass die Räumung eines besetzten Hauses grundsätzlich unverhältnismässig sei. Für eine Räumung - es sind in Zürich mehr...


Kündigung der Mitgliedschaft bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 05.06.13

Der Stadtrat wird aufgefordert, die Mitgliedschaft der Stadt Zürich in der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) auf den nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen mehr...


Entscheid des Regierungsrats über die Genehmigung eines Velowegs Hardbrücke 03.06.13

Eine Mehrheit des Zürcher Gemeinderats will gegen den Willen des Stadtrats einen Veloweg auf der Hardbrücke durchsetzen. Nachdem der Stadtrat nachgewiesen hat, dass mehr...


Künstliche Staubildung auf der Birmensdorferstrasse 03.06.13

Mit der Eröffnung der Westumfahrung wurde die Birmensdorferstrasse zwischen Uitikon Waldegg und Zürich Schmiede Wiedikon markant entlastet. Insbesondere floss der Verkehr mehr...


Verkehrskontrollen für Velofahrende, Kontrollaufwand und Bussenpraxis 29.05.13

Die Stadtpolizei Zürich führt regelmässig Verkehrskontrollen durch. Am augenscheinlichsten sind Geschwindigkeitsmessungen und Kontrollen beim ruhenden Autoverkehr. mehr...


Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt, Praxis für die Standortwahl und Auswirkungen auf den Bussenertrag 29.05.13

In der Stadt Zürich werden die Automobilisten auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht. Bei der kleinsten Unachtsamkeit oder der minimsten Geschwindigkeitsübertretung mehr...


Auswirkungen der Lichtsignalsteuerung auf den Verkehrsfluss und die Verkehrskapazität 29.05.13

Es ist hinlänglich bekannt, dass in der Stadt Zürich nicht nur durch bauliche Massnahmen sondern auch mittels Lichtsignalsteuerung Einfluss auf den Verkehrsfluss und mehr...


Verharmlosung und Nachlässigkeit bei Katastrophenschutzmassnahmen 13.05.13

Nach Beantwortung der Anfragen KR-Nr. 88/2013 (Mängel bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich) und KR-Nr. 91/2013 (Personelle Besetzung von Katastrophenstäben mehr...


Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke 27.03.13

In der Stadt Zürich wird die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke «Zürisack» ohne Ausschreibung durchgeführt. Dabei haben Bespiele – u.a. in der Stadt Bern – gezeigt mehr...


Öffentliche Ausschreibung für die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke 27.03.13

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss eine öffentlicher Ausschreibung mehr...


Mängel bei der Schutzraumzuweisung in Gemeinden des Kantons Zürich 18.03.13

Krisen und Katastrophen (grössere regionale und nationale Stromausfälle, verseuchtes Wasser, Erdbeben, atomare Unfälle, Kriege etc.) werden nicht mit Vorwarnzeit angesagt mehr...


Personelle Besetzung von Katastrophenstäben 18.03.13

Das Bevölkerungsschutzgesetz soll sicherstellen, dass in ausserordentlichen Lagen die Grundversorgung, Schutz, Rettung und Betreuung von Menschen und Tieren gewährleistet mehr...


Bekanntgabe der Herkunft sowie Aufenthaltskategorie von Täterinnen und Tätern bei Straftaten 13.03.13

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die städtischen Behörden bei ihren Informationen über Straftaten verpflichtet werden können, analog zur Praxis der Staatsanwaltschaft mehr...


Entwicklung der Anzahl Straftaten im Stadtkreis 3 sowie Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit 27.02.13

Im Zürcher Stadtkreis 3 ist eine merkliche Zunahme von begangenen Straftaten festzustellen. Diese Einschätzung aus der Bevölkerung wird auch durch die Medienmitteilungen mehr...


"Schummel-Einwanderer" aus der EU 18.02.13

Aufgrund der Personenfreizügigkeit ist es relativ einfach von einem EU-Land zur Arbeit in die Schweiz und in den Kanton Zürich zu gelangen. Für Bürgerinnen und Bürger mehr...


Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt 16.01.13

In der Stadt Zürich gestaltet sich das Unterbringen von Asylsuchenden immer schwieriger. Aufgrund der Wohnungsknappheit ist die Stadt inzwischen gezwungen, Asylunterkünfte mehr...


Richtlinien und rechtliche Grundlagen von Mehrzweckstreifen 14.01.13

In verschiedenen Gemeinden ist festzustellen, dass auf kommunalen Strassen Mehrzweckstreifen markiert bzw. angebracht werden. So auch jüngst auf der Bullingerstrasse mehr...


Städtische Informationspraxis über die Drogenfunde in Asylantenunterkünften 19.12.12

Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Drogenfunde in Asylantenunterkünften zu informieren mehr...


Neugestaltung Röschibachplatz, Verzicht auf die Einbahn-Verkehrsführung 19.12.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Einbahn-Verkehrsführung im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Röschibachplatzes in Wipkingen verzichtet mehr...


Verzicht auf das Veloprojekt im Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof 05.12.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er den bereits bestehenden Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof Zürich nicht voreilig für Velofahrende bereitstellen kann. Begründung mehr...


Projektverzicht Masterplan Velo 05.12.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das Projekt Masterplan Velo verzichten kann. Begründung: Gemäss einer Medienpräsentation des Stadtrats soll in den nächsten mehr...


Verzicht auf das Verkehrsprojekt an der Sihlstrasse / Uraniastrasse 05.12.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf das von ihm skizzierte Verkehrsprojekt an der Sihlstrasse / Uraniastrasse im Zürcher Stadtkreis 1 verzichten kann. Begründung mehr...


Verlegung der städtischen Wirtschaftsförderung vom Präsidialdepartement ins Finanzdepartement 31.10.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Team der städtischen Wirtschaftsförderung bei gleich bleibendem Stellenetatmöglichst bald vom Präsidialdepartement ins mehr...


Änderung der Gemeindeordnung (GO), Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente 31.10.12

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben mehr...


Kantonale Leistungen an die Stadt Zürich 29.10.12

Neben dem im Finanzausgleichsgesetz definierten Zentrumslastenausgleich von 412.2 Millionen erhält die Stadt Zürich weitere (Geld-) Beiträge und geldwertige Leistungen mehr...


Drogen in Asylantenunterkünften 24.09.12

Seit geraumer Zeit scheinen verschiedene kantonale Stellen die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr über Drogenfunde in Asylantenunterkünfte zu informieren, wie mehr...


Polizeiliche Bewilligung für Strassenaktionen, rechtliche Grundlagen und städtische Bewilligungspraxis 12.09.12

Wie aus den Medien bekannt wurde, bemühte sich eine Werbeagentur einer privaten Kabelnetzbetreiberin um eine polizeiliche Bewilligung für diverse Strassenaktionen auf mehr...


Lärmbelastung und Littering rund um den Idaplatz, behördliche Praxis bezüglich den Bewilligungen und Kontrollen 22.08.12

Der Idaplatz hat sich zu einem Brennpunkt hinsichtlich massiver nächtlicher Lärmbelastung und Littering entwickelt, dies insbesondere durch die drei am Platz gelegenen mehr...


Liegenschaft an der Limmattalsstrasse 123, Auflösung des Schenkungsversprechens 25.06.12

Der Stadtrat wird aufgefordert, das beurkundete, zweckgebundene Schenkungsversprechen von Adelheid von Muralt aus dem Jahr 1997 an die Stadt Zürich, über eine Liegenschaft mehr...


Personal- und Sachaufwand für den Betrieb des Vermittlungs- und Rückführungszentrums (VRZ) 20.06.12

Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage GR Nr. 2012/109 von Dr. Daniel Regli und Roland Scheck betreffend Aufwand und Personaleinsatz für den Betrieb des Vermittlungs mehr...


Tempo 30 auf kommunalen Strassen der Stadt Zürich 04.06.12

Anlässlich einer Pressekonferenz vom 30.05.2012 präsentierte der Stadtrat von Zürich seine Ideen zur «Strassenlärmsanierung durch Geschwindigkeitsreduktion». Ab 2013 mehr...


Zustand des Sechseläutenplatzes am Sechseläuten 2012 23.05.12

Das Sechseläuten ist einer der bedeutendsten und beliebtesten Festanlässe in der Stadt Zürich. Die Zürcher Zünfte organisieren dieses Volksfest mit einem enormen personellen mehr...


Bezug des neuen Bürogebäudes Uetlihof 2, Verkehrskonzept zur Bewältigung des zusätzlichen Verkehrs 18.04.12

Im neuen Bürogebäude Uetlihof 2 der Bank Credit Suisse werden 2'500 neue Arbeitsplätze angesiedelt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung mehr...


Einsetzung eines Sonderprüfers bei swisscom AG wegen FASTWEB S.p.A. 16.04.12

Im Geschäftsjahr 2011 hat die swisscom AG 1‘189 Mio. Franken am Beteiligungswert ihrer 100%-igen Tochter FASTWEB S.p.A. abgeschrieben. Anlässlich der 14. ordentlichen mehr...


Einflussmöglichkeiten des Kantons bei der Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen 16.04.12

In der Stadt Zürich obliegt die Verkehrssteuerung durch Lichtsignalanlagen der Dienstabteilung Verkehr des Polizeidepartements. Dabei ist zu beobachten, dass mit der mehr...


Strategische Verkehrsplanung der Volkswirtschaftsdirektion 19.03.12

Mittels einer aussergewöhnlich aufwändigen Studie unter dem Titel «Zukunftsorientierte Infrastrukturplanung», welche unter massgeblicher Mitwirkung zweier externer Beratungsbüros mehr...


Aufwand und Personaleinsatz für den Betrieb des Vermittlungs- und Rückführungszentrums (VRZ) 14.03.12

Das Vermittlungs- und Rückführungszentrum (VRZ) wurde mit dem Ja des Gemeinderats zur Weisung GR 2011/435 aufgehoben. Die Arbeit des VRZ wurde 1993 gestartet, zu einer mehr...


Kontrolle und Betrieb der Asylunterkünfte der Stadt Zürich 14.03.12

Die Stadtpolizei Zürich führte am Donnerstagmorgen, 23. Februar 2012, in der Asylunterkunft Juch in Zürich-Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 23 Personen mehr...


Nachfolgeregelung für die Leitung der Dienstabteilung Verkehr (DAV) 07.03.12

Der Stadtrat hat Esther Arnet Notter als Nachfolgerin von Hanspeter Fehr zur neuen Direktorin der Dienstabteilung Verkehr (DAV) gewählt. Esther Arnet Notter war zuvor mehr...


Plafonierung der Personalkosten für eine Zeitdauer von 3 Jahren 07.03.12

Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung vorzulegen, welche ab Datum des Inkrafttretens eine Erhöhung der Personalkosten für eine Zeitdauer von drei mehr...


Parkplatzbilanz für das Jahr 2011 im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten 29.02.12

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...


Unterhaltskosten des Zürcher Strassennetzes und Verkehrssicherheit bei der Umsetzung des «Alleenkonzepts» 18.01.12

Auf Basis des «Alleenkonzepts» werden in der Stadt Zürich vermehrt Alleen und Baumreihen entlang von Strassenzügen gepflanzt. Mit zunehmender Umsetzung des Konzepts mehr...


Verzicht auf die Einquartierung von Asylsuchenden in den Personalhäusern des Stadtspitals Triemli 11.01.12

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er auf die dem Vernehmen nach geplante Einquartierung von Asylsuchenden in den drei Personalhäusern des Stadtspitals Triemli mehr...


Strassenbauprojekt an der Soodstrasse, Projektgrundlagen und Einbezug der Kantonalen Ämter 07.12.11

Zur Zeit ist ein Strassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Abschnitt Bahnhof Leimbach bis Stadtgrenze) in Planung. Aus der Projektauflage geht hervor, dass es sich bei mehr...


Steuergeldvernichtung im Staatsstrassenbau 05.12.11

Zur Zeit ist ein Staatsstrassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Verlängerung der Sihltalstrasse; Ortsgrenze Adliswil bis Bahnhof Leimbach auf dem Gebiet der Stadt Zürich mehr...


Sicherstellung der Submissionsverfahren bei der Sanierung der Lichtsignalanlagen 30.11.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Sanierung der Lichtsignalanlagen (LSA) sichergestellt werden kann, dass ordnungsgemäss das Submissionverfahren mit mehr...


Öffentliche Planauflage im Zusammenhang mit den geplanten Massnahmen auf der Rosengarten- und Bucheggstrasse 09.11.11

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70’000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem mehr...


Spurabbau und Errichtung dreier Verkehrshindernisse auf den zwei meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem Gebiet der Stadt Zürich 07.11.11

Die Stadt Zürich plant auf der Rosengarten- und der Bucheggstrasse (den mit bis zu 70'000 Fahrzeugen pro Tag wichtigsten und meistbefahrenen Staatsstrassen auf dem Gebiet mehr...


Parkplatzbilanz im Zusammenhang mit Strassenbauprojekten 02.11.11

Betrachtet man die Strassenbauprojekte und die entsprechenden Parkplatzbilanzen der vergangenen Jahre, entsteht der Eindruck, dass die Stadt Zürich mit System den schleichenden mehr...


Entwicklung des Stellenetats sowie des Personalaufwands ab dem Jahr 2003 26.10.11

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...


Ausrüstung von Polizeiangehörigen im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras als Pilotversuch 05.10.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie während eines dreijährigen Pilotversuchs Polizeiangehörige im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras (mit der Möglichkeit mehr...


Ausschreitungen in Zürich, Angaben zu den verhafteten Personen 21.09.11

Anlässlich der gewaltsamen Ausschreitungen in der Nacht von Samstag 17. September 2011 und Sonntag 18. September 2011 in der Umgebung des Hauptbahnhofs Zürich verhaftete mehr...


Verkehrsgutachten für Strassenbauprojekte auf Staatsstrassen 19.09.11

Zwecks Planung und Optimierung von Strassenbauprojekten werden im Kanton Zürich Verkehrsgutachten erstellt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um mehr...


Stadtpolizei Zürich, Vorgaben und Grundlagen für das Abschleppen von Fahrzeugen 31.08.11

In der Stadt Zürich werden falsch parkierte Fahrzeuge, Pannen- oder Unfallfahrzeuge oder Fahrzeuge mit deliktischem Hintergrund im Auftrag der Stadtpolizei abgeschleppt mehr...


Aufsicht des Kantons über die Gemeindebehörden 29.08.11

Die Vorgänge rund um den Parkplatzstreit in der Stadt Zürich scheinen staatspolitisch besorgniserregende Formen anzunehmen. Als Folge davon wird auch der historische mehr...


Sicherheitsfunksystem «Polycom», Beschaffungskosten der Handfunkgeräte und Funktionalität des Funksystems 24.08.11

Im Juni 2011 hat sich die Stadtpolizei Zürich am nationalen Sicherheitsfunksystem «Polycom» angeschlossen. Der Umstellung auf das neue System gingen umfassende technische mehr...


Beschaffung von Arbeitsbekleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle Ruhender Verkehr», zusätzliche Folgekosten für die Infrastruktur 24.08.11

Am 30. März 2011 stimmte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 57 Stimmen der Beschaffung von Arbeitskleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle mehr...


Umsetzung des Historischen Parkplatzkompromisses, Ersatz der oberirdischen Parkplätze durch gleichwertige Parkplätze bezüglich des generierten Umsatzes 29.06.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie bei der Umsetzung des historischen Parkplatz-Kompromiss abzubauende oberirdische Parkplätze durch gleichwertige Parkplätze mehr...


Polizeiliche Kontrollen der Asyl-Unterkünfte der Stadt Zürich 25.05.11

In Medienberichten liest man immer wieder, dass im Bereich von Asyl-Bewerbenden Delikte begangen werden. Das erzeugt bei Bewohnerinnen und Bewohnern Unsicherheit und mehr...


Richtlinien für den Massstab von Plänen von Strassenbauprojekten im Rahmen öffentlicher Planauflagen 18.05.11

Bei öffentlichen Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz ist es Usanz, die Pläne im Massstab 1:200 aufzulegen. Immer wieder ist jedoch festzustellen mehr...


Verzicht auf Unterbringung von Asylanten in einem Wohnquartier 18.05.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie auf die geplante Unterbringung von Asylsuchenden mitten in einem Wohnquartier verzichtet und ein anderer Standort gefunden mehr...


Neugestaltung des Centrals, vorgezogener Teilumbau im Rahmen des Behindertengesetzes 30.03.11

Aus einem Medienbericht ist zu entnehmen, dass der Stadtrat im Sinne einer Sofortmassnahme plant, die Zugänge am Knoten Central umzubauen. Insbesondere durch Absenkung mehr...


Limmatquai, temporäre Öffnung für den motorisierten Individualverkehr während dem Umbau der Rämistrasse 09.03.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie das Limmatquai während des Umbaus der Rämistrasse jeweils in die Richtung, in welcher die Rämistrasse für den Verkehr gesperrt mehr...


Tiefbauamt, Aufführung der Baukosten bei allen öffentlichen Planauflagen sowie den Baustellen-Infos 02.02.11

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie im Tiefbauwesen bei allen öffentlichen Planauflagen sowie bei den Baustellen-Infos für die Bevölkerung Angaben zu den Baukosten mehr...


Tramhaltestellen mit hohen Haltekanten, Auswirkungen und weitere Strategie 19.01.11

Im Zuge von Erneuerungen im Strassenraum werden in der Stadt Zürich immer mehr Tramhaltestellen mit einer Haltekantenhöhe von 30 cm ausgestattet. Diese überhöhten mehr...


Demonstrationsumzug am Abstimmungssonntag, Strategie und Vorgehen der Stadtpolizei 01.12.10

Am Sonntag, 28. November 2010 fand in Zürich spätabends eine nichtbewilligte, jedoch lange vorher grossräumig angekündigte Demonstration statt. Während über zwei Stunden mehr...


Stellenplafonierung bei der Stadtverwaltung, Entwicklung der Lohnkosten in den Jahren 2002-2009 24.11.10

Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 676 vom 28. April 2004 dauerhaft eine grundsätzliche Stellenplafonierung für die Stadtverwaltung eingeführt (Ziff. II 2 S. 3, Dispositiv mehr...


Internetpublikation öffentlicher Planauflagen 01.09.10

Für Planauflagen im Sinne von §13 und §16/17 Strassengesetz besteht heute in der Stadt Zürich keine Internetpublikation, obwohl diese von öffentlichem Interesse sind mehr...


Einhausung der Autobahn in Schwamendingen, Hausabbrüche und Enteignungen im Zusammenhang mit Projektänderungen 01.09.10

Im Juni 2006 stimmte das Stimmvolk einem Kredit im Umfang von 39.8 Millionen Franken als Beitrag der Stadt Zürich an die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen mehr...


Stadtentwicklung Zürich, Zielsetzung und Ergebnisse der Gremien 07.07.10

Die Positionierung und Vermarktung der Stadt Zürich ist eine wichtige Aufgabe. Offenbar wird die Entwicklung Zürichs jedoch in einer Überzahl von Gremien vorangetrieben mehr...


Stadtentwicklung Zürich, Optimierung und Verschlankung der Gremien 09.06.10

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadtentwicklung Zürichs verschlankt und optimiert werden kann. Begründung: Mitglieder der Stadtregierung und Mitarbeiter mehr...


Bauaufträge der Stadt Zürich, Vergabepraxis an ausländische Firmen im Rahmen der Submissionsverordnung 02.06.10

Im Zusammenhang mit den am Freitag, 28.05.2010, um 06.15 Uhr, an der Seefeldstrasse, Ecke Höschgasse/Seefeldstrasse angetroffenen Schienenbauer mit insgesamt vier mehr...