Roland Scheck

Änderung der Gemeindeordnung (GO), Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente

Roland Scheck
Motion von Roger Bartholdi (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 31.10.2012
Der Stadtrat wird beauftragt, dem Gemeinderat eine Weisung zur Änderung der Gemeindeordnung mit einer Reduktion der Anzahl Stadträte und Departemente auf jeweils sieben vorzulegen.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorstösse zur Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder.
Am 21. Juni 1987 haben die Stimmberechtigten eine Volksinitiative betreffend die Reduktion der Mitgliederzahl des Stadtrates von neun auf sieben in Form einer allgemeinen Anregung angenommen. Die ausformulierte Vorlage für die Änderung der Gemeindeordnung zur Reduktion der Mitgliederzahl und zur Neuorganisation der Stadtverwaltung mit sieben Departementen wurde hingegen in der Gemeindeabstimmung vom 5. März 1989 knapp abgelehnt.
Eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler vom 12. April 2000 (Reduktion des Stadtrates von 9 auf 5 Mitglieder) wurde am 22. September 2002 vom Volk abgelehnt.
Am 17. Januar 2001 wurde eine Dringliche Motion zur Reduktion des Stadtrats von neun auf sieben Mitglieder mit offensichtlichem Mehr überwiesen. Über die Weisung des Stadtrates "Änderung der Gemeindeordnung, Reorganisation der Stadtverwaltung (7 statt 9 Departemente), Genehmigung einer Organisationsverordnung" beschloss der Gemeinderat am 11. Juni 2003 Nichteintreten. Die Abschreibung der Motion erfolgte mittels Geschäftsbericht am 15. September 2004.
Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder ist aus heutiger Sicht nach wie vor geboten und erwünscht. So besteht die Eidgenossenschaft aus 7 Bundesrätinnen und Bundesräte bzw. Departemente. Die 26 Kantone haben insgesamt 164 kantonale Departemente, was einen Durchschnitt von 6,3 Departementen pro Kanton ergeben. Auch im Vergleich zu den anderen Städten ist die Stadt Zürich mit neun Stadträten und Departementen klar zu gross.
Die bereits heute unerfreuliche finanzielle Situation der Stadt Zürich wird sich in den nächsten Jahren angesichts der wirtschaftlichen Lage nicht verbessern. Insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 wird jeweils mit einem signifikanten Finanzdefizit von 350 bis 490 Millionen gerechnet. Eine Reduktion der Anzahl Departemente bzw. Stadtratsmitglieder stellt sicher, dass Synergien besser genutzt werden können und damit die Aufwandentwicklung nachhaltig plafoniert wird.

GR-Nr. 2012/390