Roland Scheck

Ausrüstung von Polizeiangehörigen im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras als Pilotversuch

Roland Scheck
Postulat von Roger Bartholdi (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 05.10.2011
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie während eines dreijährigen Pilotversuchs Polizeiangehörige im unfriedlichen Ordnungsdienst mit Kopfkameras (mit der Möglichkeit von Bild- und Tonaufzeichnung) ausgerüstet werden können. Mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten ist ein Reglement unter Einhaltung der Datenschutzverordnung (DSV) zu erstellen.

Begründung:
Die Ausschreitungen und die Gewalt auf den Zürcher Strassen haben ein unerträgliches Mass erreicht und es müssen Massnahmen ergriffen werden, um diese einzudämmen.
In einem Pilotversuch sollen solche Kameras im unfriedlichen Ordnungsdienst eingesetzt werden, wobei zu prüfen ist, ob dadurch die Täterschaft erfolgreicher eruiert werden kann und die Straftatbestände besser den individuellen Tätern zugewiesen können. Zudem sollen auch die präventive Wirkung vor Straftaten und der Schutz der städtischen Polizeiangehörigen in diesem Pilot geprüft werden.

GR-Nr. 2011/376