Roland Scheck

Beschaffung von Arbeitsbekleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle Ruhender Verkehr», zusätzliche Folgekosten für die Infrastruktur

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Roger Liebi (SVP) vom 24.08.2011
Am 30. März 2011 stimmte der Gemeinderat mit einer knappen Mehrheit von 62 gegen 57 Stimmen der Beschaffung von Arbeitskleidung für die Frontmitarbeitenden «Kontrolle Ruhender Verkehr» (KRV) zu. Für die Erstbeschaffung der Arbeitskleidung wurden einmalige Ausgaben von Fr. 293 000.– (einschliesslich MwSt.) bewilligt. Der Gemeinderat nahm ausserdem zur Kenntnis, dass diese Erstbeschaffung Ersatzbeschaffungen für bestehende Mitarbeitende und die Erstausstattung für neue Mitarbeitende mit wiederkehrenden Kosten von jährlich etwa Fr. 155 000.– (einschliesslich MwSt.) zur Folge haben wird.
Informationen zufolge entstehen jedoch mit der Einkleidung der KRV-Mitarbeitenden weitere einmalige und wiederkehrende Kosten, von denen der Gemeinderat anlässlich seines Entscheids vom 30. März 2011 keine Kenntnis hatte.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Welche Regelungen gelten in Bezug auf die Aufbewahrung der persönlichen Arbeitsbekleidung der KRV-Mitarbeitenden?
  2. Wie gross sind der Raumbedarf und die daraus abzuleitenden Raumkosten zur Aufbewahrung der persönlichen Arbeitsbekleidung der KRV-Mitarbeitenden in polizeilichen Gebäuden? (Bitte um Auflistung der Anzahl m2 und kalkulatorischen Raumkosten pro Gebäude).
  3. Welche Infrastruktur wurde bereits bzw. wird noch zur Aufbewahrung der persönlichen Arbeitsbekleidung in polizeilichen Gebäuden erstellt?
  4. Wie hoch belaufen sich die Kosten für die Beschaffung und Installation der Infrastruktur gemäss Frage 3? (Bitte um Auflistung der Kosten pro Gebäude).
  5. Aus welchem Grund hat der Stadtrat die mit der Einkleidung der KRV-Mitarbeitenden einhergehenden Raum- und Infrastrukturkosten dem Gemeinderat nicht unterbreitet?