Roland Scheck

Demonstrationsumzug am Abstimmungssonntag, Strategie und Vorgehen der Stadtpolizei

Roland Scheck

Interpellation von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 01.12.2010

Am Sonntag, 28. November 2010 fand in Zürich spätabends eine nichtbewilligte, jedoch lange vorher grossräumig angekündigte Demonstration statt. Während über zwei Stunden randalierten meist vermummte Chaoten ungehindert und richteten einen immensen Sachschaden an privatem und öffentlichem Eigentum an. Bereits anlässlich der Bildung des Demonstrationszuges auf dem Helvetiaplatz war klar, dass innerhalb des Zuges ein enormes Gewaltpotential vorhanden war. Erfahrungen aus der Vergangenheit liessen diesen Schluss klar zu. Aufgerufen zu dieser Demonstration wurde unter anderem auch vom berüchtigten schwarzen Block.

In diesem Zusammenhang bitten die Interpellanten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Inwiefern hatte der Stadtrat Kenntnis davon, dass nach dem Bekanntwerden des Resultats der eidgenössischen Volksabstimmung zur SVP-Ausschaffungsinitiative in Zürich eine illegale Demonstration stattfinden sollte?
  2. Das Gesetz verbietet die Durchführung von Demonstrationen an Sonntagen, Ausnahmen dürfen keine bewilligt werden. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass sich der illegale Demonstrationszug ungehindert in Bewegung setzen konnte?
  3. Welchen Auftrag erteilten der Stadtrat und/oder der Polizeivorsteher im Vorfeld dieses Sonntags bezüglich des Vorgehens anlässlich einer allfällig stattfindenden illegalen Demonstration?
  4. Wie hoch (in Franken) sind die entstandenen Kosten der Sachbeschädigungen, verursacht durch die Demonstranten, an privatem sowie an öffentlichem Eigentum (die Interpellanten bitten um detaillierte Angaben, aufgeschlüsselt nach einzelnen Objekten)?
  5. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation, dass lediglich eine Person verhaftet und keine weiteren Personalien von Personen aufgenommen wurden, obwohl sich sämtliche Teilnehmenden wegen der Beteiligung an einer illegalen Demonstration und viele Teilnehmende wegen des Vermummungsverbots sowie etliche wegen Sachbeschädigungen strafbar machten?
  6. Wer wies die Stadtpolizei an diesem ominösen Sonntag an, den Demonstrationszug über zwei Stunden ungehindert weiterziehen zu lassen, obwohl während der Demonstration aus ihrer Mitte massive Sachbeschädigungen ausgeübt wurden?
  7. Wie beurteilt der Stadtrat die enorme Zurückhaltung der Stadtpolizei, obwohl seitens des Demonstrationszuges rigoros randaliert wurde?
  8. War der Polizeivorsteher in der Polizeihauptwache Urania anwesend? Inwiefern stand die Einsatzleitung der Stadtpolizei mit dem Polizeivorsteher während der Demonstration in Kontakt?
  9. Wurde die Kantonspolizei an diesem Sonntag um Hilfe zur Unterstützung gebeten? Wenn nicht, warum nicht?
  10. Wie beurteilt der Stadtrat generell die Situation, dass in Zürich vermehrt illegale, meist gewalttätige Demonstrationen stattfinden?
  11. Welchen Auftrag in Bezug auf illegale Demonstrationen hat die Stadtpolizei generell vom Stadtrat?
  12. Wie gedenkt der Stadtrat in Zukunft, insbesondere am 1. Mai 2011, dafür zu sorgen, dass anlässlich von Demonstrationen keine Sachbeschädigungen mehr vorgenommen werden?

GR-Nr. 2010/505