Roland Scheck

Einhausung der Autobahn in Schwamendingen, Hausabbrüche und Enteignungen im Zusammenhang mit Projektänderungen

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Thomas Schwendener (SVP) vom 01.09.2010
Im Juni 2006 stimmte das Stimmvolk einem Kredit im Umfang von 39.8 Millionen Franken als Beitrag der Stadt Zürich an die Einhausung der Autobahn in Schwamendingen zu. In den damaligen Abstimmungsunterlagen wurde lediglich von einem Abbruch von zwei Wohnhäusern und einem Teilabbruch einer Tiefgarage gesprochen. Nun stellt sich rund vier Jahre später und kurz vor der öffentlichen Planausschreibung heraus, dass im Zuge der Realisierung der Einhausung Schwamendingen aufgrund des zusätzlichen Platzbedarfs Massenenteignungen durchgeführt werden sollen. Davon betroffen sind auch mehrere Gewerbebetriebe.

Wir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Ab welchem Zeitpunkt erhielt der Stadtrat Kenntnis davon, dass im Widerspruch zu den Abstimmungsunterlagen aus dem Jahr 2006 wesentlich mehr Hausabbrüche und Enteignungen vorgenommen werden?
  2. Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Projektänderung und zum Vorgehen des Astra?
  3. Welche konkreten Schritte hat der Stadtrat bereits eingeleitet und welche wird er noch einleiten zur Klärung und Bereinigung der Situation?
  4. In welcher Form unterstützt die Stadt die betroffenen Grundeigentümer?
  5. Ist die Stadt bereit, den ihre Arbeitsstätten verlierenden Gewerbebetrieben im Quartier Ersatz anzubieten?

GR-Nr. 2010/356