Roland Scheck

Geschwindigkeitskontrollen in der Stadt, Praxis für die Standortwahl und Auswirkungen auf den Bussenertrag

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Kurt Hüssy (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 29.05.2013
In der Stadt Zürich werden die Automobilisten auf Schritt und Tritt vom Staat überwacht. Bei der kleinsten Unachtsamkeit oder der minimsten Geschwindigkeitsübertretung, auch dort wo keinerlei Gefahren bestehen, werden die Automobilisten rigoros gebüsst. Nebst der offensichtlichen Ungerechtigkeit im Vergleich zu anderen Verkehrsteilnehmern - insbesondere den Velofahrern, die kaum von Verkehrskontrollen betroffen sind – führt diese Praxis u.a. auch zu Veränderungen des Verkehrsverhaltens. Es gibt Lenker, die infolgedessen zu einer übervorsichtigen Fahrweise tendieren, welche nicht den Begebenheiten der jeweiligen Verkehrssituation angepasst ist. Dies wiederum hat Auswirkungen auf andere Verkehrsteilnehmer, die sich dadurch behindert fühlen. Folge davon sind mehr Stress, Aggressivität und gefährliche Überholmanöver im Strassenverkehr.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele Geschwindigkeits-Messstellen gibt es in der Stadt Zürich? (Bitte um Unterscheidung zwischen mobilen und fix installierten Messstellen)
  2. Wie viele Kontrollen werden ausserdem mit Lasermessgeräten gemacht? (Bitte um Angabe eines monatlichen Durchschnittswertes)
  3. Welche Anzahl Bussen bzw. Verzeigungen resultierend aus Geschwindigkeitsmessungen gab es in den Jahren 2008-2012? (Bitte um Auflistung der Anzahl pro Kalenderjahr)
  4. Wie hoch war die jährliche Bussensumme resultierend aus Geschwindigkeitsmessungen in den Jahren 2008-2012?
  5. Aus den Medien war zu entnehmen, dass allein die Radarfalle an der Hohlstrasse – platziert an einer Stelle ohne besondere Gefahren - pro Tag 164 Mal zuschnappte. Stimmt diese Aussage?
  6. Aus welchen Gründen werden Geschwindigkeitsmessstellen auch an Stellen installiert, wo bezüglich Verkehrssicherheit keine besonders kritische Situation herrscht?
  7. Kann der Stadtrat versichern, dass die Geschwindigkeitsmessungen in der Stadt Zürich ausschliesslich der Verkehrssicherheit dienen und monetäre Kriterien für die Standortwahl der Messstellen grundsätzlich ausgeschlossen werden? 

GR-Nr. 2013/197