Roland Scheck

Kontrolle und Betrieb der Asylunterkünfte der Stadt Zürich

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roger Bartholdi (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 14.03.2012
Die Stadtpolizei Zürich führte am Donnerstagmorgen, 23. Februar 2012, in der Asylunterkunft Juch in Zürich-Altstetten eine Kontrolle durch. Dabei wurden 23 Personen festgenommen. 21 Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 18 und 60 Jahren aus den Ländern Tunesien, Gambia, Ghana, Nigeria, Sierra Leone, Irak, Russland, Indien, Pakistan, Bosnien-Herzegowina, Mongolei, Sudan, Iran und Senegal wurden wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz, Betäubungsmittelhandels sowie wegen Diebstahls und Hehlerei festgenommen. Bereits in der schriftlichen Anfrage 2011/178 von Bruno Sidler und Roland Scheck wurde bestätigt, dass es in den beiden Durchgangszentren, welche die AOZ für den Kanton betreibt, zu zahlreichen und erfolgreichen Polizeieinsätzen kam. Es gibt aber zahlreiche weitere Unterkünfte, in denen die Stadt oder die AOZ Personen des Asylbereichs unterbringen. Als Beispiele seien die Liegenschaften am Wydäckerring, wo gemäss städtischer Medienmitteilung rund 100 Asylanten beherbergt werden oder der TWS Aargauerstrasse mit einer Kapazität von 140 Personen ebenfalls im Kreis 9 und die oberen Geschosse eines Personalhauses des Stadtspitals Triemli erwähnt. Die AOZ allein ist Mieterin von 26 Liegenschaften und 22 Einzelwohnungen, in denen rund 1000 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene in der Stadt Zürich untergebracht werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie viele Asylsuchende und Flüchtlinge hat es pro Stadtkreis in der Stadt Zürich?
  2. Wie viele Asyl-Unterkünfte (inkl. der 26 Liegenschaften der AOZ) gibt es in der Stadt Zürich? Wir bitten um Angabe des Standortes und um Auflistung nach Stadtkreisen sowie um Bekanntgabe der Anzahl Asylsuchender und Flüchtlinge pro Standort.
  3. Wie kann verhindert werden, dass sich so genannte Fremdschläfer in diesen Unterkünften aufhalten und dort nächtigen? Welche Massnahmen wurden bereits getroffen oder sind in Planung?
  4. Wie erfolgt die Behandlung von Sans-Papiers in Asyl-Unterkünften? Wie wird jeweils die Identität dieser Personen festgestellt? Wie kann verhindert werden, dass diese sich nicht einfach eine neue Identität aneignen oder sich einem Strafvollzug entziehen können?
  5. Wie kann sichergestellt werden, dass gesuchte Personen (ausgewiesene oder kriminelle Personen) sich nicht in Asyl-Unterkünften aufhalten? Welche Massnahmen wurden bereits getroffen oder sind in Planung?
  6. Wie viele Hausverbote wurden in Asyl-Unterkünften (inkl. die 26 Liegenschaften der AOZ) ausgesprochen? Wir bitten um Angaben aus den letzten fünf Jahren.
  7. Werden die anderen Asyl-Unterkünfte über die verhängten Hausverbote informiert? Falls nein, wurden schon mehrere Hausverbote für die gleiche Person ausgesprochen? Werden Hausverbote aus dem Zuständigkeitsbereich der AOZ der Stadt Zürich gemeldet?

GR-Nr. 2012/110