Roland Scheck

Kriterien für das Ausrichten von Subventionen in der Kinderbetreuung

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) vom 05.06.2013
Die Stadt Zürich subventioniert ein breites Angebot in der Kinderbetreuung. Eine Analyse von Geschäftsberichten diverser Anbieter lässt jedoch darauf schliessen, dass sich die städtischen Subventionen nicht nach dem Betriebsergebnis bzw. Vereinsvermögen der Anbieter ausrichten. So erhielt z.B. der Krippenverein Affoltern im Jahr 2012 trotz eines Vereinsvermögens von CHF 937'713 Subventionen der Stadt Zürich im Umfang von CHF 1'446'365.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Welche Institutionen in der Kinderbetreuung erhalten Subventionen der Stadt Zürich?
  2. Wie hoch war die Summe dieser Subventionen in den Jahren 2010, 2011, 2012?
  3. Wie hoch war die Summe der Vereinsvermögen dieser Institute in den Jahren 2010, 2011, 2012?
  4. Ist es aus Sicht des Stadtrats vertretbar, dass Institutionen mit hohem Vereinsvermögen uneingeschränkt Subventionen der Stadt Zürich erhalten?
  5. Wie werden diese Subventionen bemessen und was ist deren Zweckbestimmung?
  6. Weshalb richten sich die Subventionen der Stadt Zürich nicht nach der wirtschaftlichen Situation der Anbieter?
  7. Weshalb gehört das finanzielle Controlling nicht in das Aufgabenportefeuille der Krippenaufsicht der Stadt Zürich, welche zuständig für die Betriebsbewilligungen von öffentlichen und privaten Krippen, Kindertagesstätten und privaten Kinderhorten ist?

GR-Nr. 2013/211