Roland Scheck

Kriterien für eine öffentliche Ausschreibung der Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) vom 27.03.2013
In der Stadt Zürich wird die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke «Zürisack» ohne Ausschreibung durchgeführt. Dabei haben Bespiele – u.a. in der Stadt Bern – gezeigt, dass durch eine Ausschreibung bis zu 30% Kosteneinsparungen erzielt werden können.

Die Kehrichtgebührensäcke werden aus Polyethylen und daher letztlich aus Erdöl hergestellt. Allerdings haben Studien ergeben, dass bei der Herstellung von Papier- und Stoffsäcken erheblich höhere Mengen an Wasser und Energie verbraucht werden. Das Polyethylen dient heute zum einen der Verpackung und dem Transport des Kehrichts, es wird aber auch in der thermischen Verwertung zur Energiegewinnung oder Heizung genutzt.

Nun gibt es jedoch Kehrichtsäcke, die vorgängig auch noch für einen dritten Zweck, eine industriellen Nutzung (als Schrumpffolie, Tragtasche oder Abdeckfolie in der Landwirtschaft) eingesetzt werden. Durch industrielles Post Consumer Recycling kann der Rohstoff Polyethylen dreifach genutzt werden. Das Recycling des Polyethylens für die Herstellung der Kehrichtsäcke von Winterthur, Bern und anderen Gemeinden der Schweiz geschieht in einer Anlage mit 50.000 Tonnen Jahresproduktion und stellt einen wesentlichen technologischen Fortschritt im Kunststoffrecycling dar.

Diese Dreifachnutzung führt ökonomisch (siehe Bern) und ökologisch (Blauer Engel, UGRA Zertifikat) zu einem wesentlich verbesserten Ergebnis.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Weshalb verzichtet der Stadtrat darauf, die Beschaffung der Kehrichtgebührensäcke öffentlich auszuschreiben und damit ökonomisch und ökologisch von neuen Technologien zu profitieren?
  2. Aus welchen Gründen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Beschaffung der Züri-Säcke nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht und dem Binnenmarktgesetz zu unterstellen sei?
  3. Sind ökologische Kriterien wie das Zertifikat "Blauer Engel" und das Umweltzertifikat der UGRA "Enviromentally Friendly" für mindestens 80% recycliertes Rohmaterial Kriterien für die Beurteilung der Lieferanten?
  4. Plant der Stadtrat, die Beschaffung der Züri-Säcke inskünftig öffentlich auszuschreiben?
  5. Falls Frage 4 zustimmend beantwortet wird: wie würden die Kriterien Preis, Umweltzertifikat der UGRA "Enviromentally Friendly", das Zertifikat "Blauer Engel", OKS Zertifikat des schweizerischen Städtebundes, der Unternehmensstandort des Anbieters oder die Referenzen in der Offerte- Beurteilung gewichtet?
  6. Welche anderen Kriterien sind für die Offerte-Beurteilung von Bedeutung?

GR-Nr. 2013/112