Roland Scheck

Liegenschaft an der Limmattalsstrasse 123, Auflösung des Schenkungsversprechens

Roland Scheck
Motion von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 25.06.2012
Der Stadtrat wird aufgefordert, das beurkundete, zweckgebundene Schenkungsversprechen von Adelheid von Muralt aus dem Jahr 1997 an die Stadt Zürich, über eine Liegenschaft an der Limmattalstrasse 123 in 8049 Zürich-Höngg, aufzulösen.

Begründung:
Adelheid von Muralt schenkte mittels beurkundeten Vertrags 1997 der Stadt Zürich die Liegenschaft Limmattalstrasse 123 in Zürich-Höngg. Bereits 2004 entschloss sich Adelheid von Muralt, ihre Schenkung zurückziehen. Grund dafür waren Differenzen zwischen Adelheid von Muralt und dem Stadtrat in Zusammenhang mit der Umgebung. Am 17. November 2004 schrieb das dafür zuständige Finanzdepartement in einem Brief, in welchem er den Rückzug der Schenkung bedauert, an Adelheid von Muralt: "Der Stadtrat respektiert jedoch Ihren Entscheid, das zweckgebundene Schenkungsversprechen zurückziehen zu wollen". Zurückgegeben hat der Stadtrat die Schenkungsurkunde nicht.
Seit 2004 kämpft Adelheid von Muralt um Aufhebung ihres Schenkungsversprechens. Die Zeit, ihr seitens Stadtrats diesen Wunsch zu erfüllen, ist überfällig. Dies umso mehr, als ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. iur. Martin Usteri vom11. Dezember 2007 klar zum Schluss kam, dass der Vertrag über das Schenkungsversprechen hinfällig ist.

GR-Nr. 2012/265