Roland Scheck

Spurabbau im Milchbucktunnel - Verkehrliche Auswirkungen und Involvierung des Regierungsrats

Roland Scheck
ANFRAGE von Roland Scheck (SVP, Zürich) und Roger Bartholdi (SVP, Zürich) vom 28.10.2013
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat entschieden, den Milchbucktunnel testweise nur noch zweispurig zu betreiben. Dazu soll einer der beiden stadtauswärts führenden Fahrstreifen abgebaut werden.

Diese Massnahme steht u.a. im Widerspruch zur stetig wachsenden Verkehrsnachfrage in der Stadt Zürich. In den letzten 10 Jahren sind in der Stadt Zürich so viele Menschen hinzu gekommen, wie in ganz Uster leben. Auch in den nächsten 12 Jahren wird gemäss Statistik Zürich von einer Zunahme auf 428‘000 bis 449‘600 Personen gerechnet. Die Nachfrage nach Mobilität wird weiter steigen und die Kapazitäten müssen entsprechend erhöht werden.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Wann, wie und durch wen wurde der Regierungsrat über den besagten Spurabbau im Milchbucktunnel informiert?
  2. In welcher Form konnte der Regierungsrat zum Spurabbau Stellung nehmen? Welches war der genaue Inhalt der Stellungnahme?
  3. Gemäss Art. 2 Abs. 3bis SVG verfügt das ASTRA die Massnahmen der örtlichen Verkehrsregelungen auf Nationalstrassen. Eine entsprechende Anordnung hätte gemäss Art. 104 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 111 Abs. 3 SSV im Bundesblatt unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit an das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht werden müssen. Erfolgte eine entsprechende Ausschreibung und erhielt der Regierungsrat innerhalb der Beschwerdefrist davon Kenntnis?
  4. Wie beurteilt der Regierungsrat die verkehrlichen Auswirkungen des Spurabbaus in der Umgebung des Bahnhofes beziehungsweise am Neumühlequai und auf der Kornhausbrücke)?
  5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Auswirkungen des Spurabbaus auf den stadtauswärts fahrenden Verkehr? Kann der Verkehr noch störungsfrei aus der Stadt abfliessen?
  6. Mit welcher Zunahme der Bevölkerung der Stadt Zürich und des Kanton Zürich rechnet der Regierungsrat in den nächsten 12 Jahren? Wie hoch schätzt der Regierungsrat die Zunahme des Individualverkehrs, insbesondere in der Stadt Zürich?
  7. Welche Auswirkungen hat der Spurabbau auf die Staatsstrassen in der Stadt Zürich?
  8. Auf welchen Hauptverkehrsachsen bzw. Staatsstrassen in der Stadt Zürich plant der Regierungsrat eine Erhöhung der Kapazitäten? Wird der Regierungsrat beim ASTRA bezüglich des Spurabbaus intervenieren? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, weshalb nicht?