Roland Scheck

Städtische Informationspraxis über die Drogenfunde in Asylantenunterkünften

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Roger Bartholdi (SVP) vom 19.12.2012
Seit geraumer Zeit scheint die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit und die Medien nicht mehr umgehend und umfänglich über Drogenfunde in Asylantenunterkünften zu informieren, wie auch vor wenigen Monaten bei einem Fund von fast 4 Kilogramm Marihuana in einer Asylantenunterkunft geschehen.

Im Zusammenhang mit Drogenfunden in Asylantenunterkünften bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Werden die Asylantenunterkünfte in der Stadt Zürich regelmässig Kontrollen auf Drogen unterzogen und gibt es dazu verbindliche Vorgaben an Polizei und die Untersuchungsorgane?
  2. Was für Mengen an Drogen (unterschieden nach Drogenart – auch weiche Drogen) wurden in den letzten drei Kalenderjahren und in diesem Jahr bis dato in wie vielen Fällen (aufgelistet nach einzelnen Asylunterkunftsstandorten) sichergestellt?
  3. Wie ist die Informationspraxis für solche Drogenfunde definiert und wer/welche Stellen sind für die Information der Öffentlichkeit bei Drogenfunden (generell und bei Funden in Asylunterkünften) verantwortlich?
  4. Was unternimmt der Stadtrat, um die Informationspolitik im Zusammenhang mit Drogenfunden in Asylunterkünften zu verbessern?
  5. In welchen Fällen will der Stadtrat weiterhin auf die Information der Öffentlichkeit verzichten und gegebenenfalls aus welchen Gründen?

GR-Nr. 2012/496