Roland Scheck

Strassenbauprojekt an der Soodstrasse, Projektgrundlagen und Einbezug der Kantonalen Ämter

Roland Scheck
Schriftliche Anfrage von Roland Scheck (SVP) und Kurt Hüssy (SVP) vom 07.12.2011
Zur Zeit ist ein Strassenbauvorhaben an der Soodstrasse (Abschnitt Bahnhof Leimbach bis Stadtgrenze) in Planung. Aus der Projektauflage geht hervor, dass es sich bei diesem Projekt einzig und allein um ein ideologisch bedingtes, Steuergeld vernichtendes Strassenrückbauvorhaben handelt. Die Soodstrasse ist in recht gutem baulichen Zustand. Einzig die Strassenabwässer müssen gefasst werden, da sie aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben nicht mehr direkt in einen Vorfluter eingeleitet werden dürfen. Aufgrund der ernsten Finanzlage von Kanton und Stadt Zürich drängt sich keine sofortige Sanierung auf: über die Sihltal- und die Soodstrasse wird seit Eröffnung der Westumfahrung nur noch ein Bruchteil der ehemaligen Verkehrsfrequenzen abgewickelt (Sood- und Sihltalstrasse dienen als Ausweichroute bei Sperrungen der Westumfahrung). Die geplante Neuanlage des Fussgängerüberganges beim Bahnhof Leimbach (Verbindung von Bahnhof und Leimbachstrasse) und die Verlängerung der Schutzinsel zwischen Sood- und Leimbacherstrasse erscheinen praxisfremd und gefährlich.
In Umsetzung des «städtischen Alleenkonzeptes» sollen 84 Bäume in den heutigen Strassenraum gepflanzt werden und mittels eines (Grün-) Trennsteifens zwischen der Fahrbahn und einem neu geplanten, kombinierten Fuss- und Radweg «Sicherheit und die Attraktivität für den Langsamverkehr erhöht werden» (Zitat aus dem Bericht zu den nicht berücksichtigten Einwendungen gemäss 722.1, Artikel 13, Mitwirkungsverfahren).

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche kantonalen Amtsstellen waren bis dato in die Projektplanungsabläufe und das entsprechenden Koordinierungs- und Bewilligungsverfahren involviert? Welche Zwischenentscheide und –bewilligungen wurden seitens kantonaler Ämter bis dato ausgesprochen?
  2. Wurde das Projektgenehmigungsgesuch beim Kanton schon eingereicht? Falls ein entsprechendes Gesuch eingereicht wurde: Liegt bereits ein Regierungsratsbeschluss vor und wie lautet dieser?
  3. Weshalb ist der Stadtrat der Meinung, dass es in einer Zeit angespannter Finanzen opportun ist, ein ideologisch bedingtes Strassenrückbauvorhaben wie das vorliegende zur Ausführung zu bringen?
  4. Was sind die Gesamtprojektkosten (inklusive Planungskosten) und wie verhält sich der Kostenteiler zwischen Stadt und Kanton?
  5. Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrssicherheit sowie die Funktionstüchtigkeit der Abbiegebeziehungen am Knoten Sood-/Leimbacherstrasse infolge Verlängerung der Schutzinsel zwischen Sood- und Leimbacherstrasse?
  6. Weshalb bringt der Stadtrat eine versetzte Fussgängerquerung über die Sood- und Leimbacherstrasse zur Ausführung? Wie beurteilt der Stadtrat deren Zweckmässigkeit (Anmerkung: eine behindertengerechte Lösung auf Seite Bahnhof wäre auch ohne diese Versetzung machbar).
  7. Welche Ausbildung hat der für dieses Projekt zuständige Sachbearbeiter und wo bzw. an welchem Institut hat er diese erworben?

GR-Nr. 2011/471