Roland Scheck

Weiterverrechnung der Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassenblockade im Zusammenhang mit der Räumung des Labitzke-Areals

Roland Scheck

Postulat von Mauro Tuena (SVP) und Roland Scheck (SVP) vom 28.01.2015

Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie er, trotz des Entschlusses des Polizeivorstehers dies nicht zu tun, die Kosten des Polizeieinsatzes für die Räumung der Strassen-Blockade, welche im Zusammenhang mit der Räumung des Labitzke-Areals stattfand, den 16 verhafteten und namentlich bekannten Besetzern weiterverrechnen kann.

Begründung:
Gemäss Entscheid des Polizeivorstehers werden die Kosten für den Polizeieinsatz den 16 kurzzeitig verhafteten, daher namentlich bekannten Personen der Strassen-Blockade, welche im Zusammenhang mit der Räumung des Labitzke-Areals stattfand, nicht weiterverrechnet. Die rechtliche Grundlage hierfür wäre durch das kantonale Polizeigesetz gegeben. Dort heisst es, dass man die Verursacher eines Polizeieinsatzes zur Kasse bitten kann, wenn vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde. Dies war bei dieser Blockade mit Sicherheit der Fall. Die bekannten Verhafteten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung während fünf Stunden besetzt. Einer der Linksautonomen liess sich gar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren.

GR-Nr. 2015/29