Sans-Papiers Industrie

Die gutmenschliche Willkommenskultur der Schweiz kennt keine Grenzen. Der Staat toleriert die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen, die auf unsere Kosten ein besseres Leben suchen. Mit fingierten Arbeitsverträgen können Ausländer direkt in unser Sozialsystem einreisen. Der Staat toleriert auch eine Parallelgesellschaft von illegal in der Schweiz lebenden Ausländern. Gemäss Schätzungen arbeiten allein im Kanton Zürich rund 20 000 Personen ohne eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung. Unter Einbezug von Minderjährigen und Nicht-Arbeitenden kann davon ausgegangen werden, dass die illegal Anwesenden gut und gerne zwei bis drei Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

An der Kalkbreitestrasse 8 betreibt die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (SPAZ) eine Beratungsstelle mit Sprechstunden. Hier könnte die Polizei mit geringstem Aufwand Personen festnehmen, die gegen das Ausländergesetz verstossen. Aber sie tut es nicht. Dies ganz im Sinne der SP-Stadtpräsidentin Mauch, die anlässlich einer Gemeinderatsdebatte erklärte, dass die illegal im Lande verweilenden Ausländer ohne solche Beratungsstellen Angst haben müssten, entdeckt zu werden. Die Stadt Zürich schaut aber nicht nur weg, sondern lässt auch Steuergeld fliessen, indem sie sich an den Innenausbaukosten der SPAZ beteiligte. Und wenn sich die Stadt schon zum Handlanger von Illegalen macht, will der Kanton natürlich in nichts nachstehen, worauf auch dieser einen finanziellen Beitrag aus dem Lotteriefonds ausrichtete.

Auch andere Behörden schauen weg. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren hat sich wiederholt gegen eine Meldepflicht ausgesprochen, obwohl die Schulen die Daten der Kinder ohne migrationsrechtlichen Aufenthaltsstatus erheben. Eine problematische Rolle spielen auch die Gemeinden. Nach dem Gemeindegesetz sind Vermieter verpflichtet, der Gemeinde den Ein- und Auszug von Mietern melden. Da auch Sans-Papiers Mietverträge abschliessen können, liegen demzufolge die Informationen vor, wo sich illegal anwesende Personen aufhalten. Passieren tut aber nichts.

Das zum Schweizerischen Roten Kreuz gehörende Netzwerk Meditrina betreibt an der Kronenstrasse 10 eine medizinische Anlaufstelle für Sans-Papiers. Meditrina hat einen namhaften Geldbetrag von einer Stiftung erhalten, deren Stiftungsrat von der Zürcher Gesundheitsdirektion bestellt wird. Desweitern wurde kürzlich der Verein Sans-Papiers Care gegründet, der sich dafür einsetzt, dass Sans-Papiers ein «Anrecht auf eine durch unsere Gesellschaft solidarisch mitfinanzierte Gesundheitsversorgung» haben.

Soll noch einer sagen, Linke seien nicht geschäftstüchtig. Nach der Sozialindustrie und der Asylindustrie fahren sie bereits den nächsten Wirtschaftszweig hoch, die Sans-Papiers Industrie. Wie schon bei der Sozial- und der Asylindustrie dürfen sie auch hier auf die willfährige Förderung des Staates zählen.