Roland Scheck

Dampf im Amt für Justizvollzug – Rauch in der Direktion der Justiz und des Innern

Roland Scheck

ANFRAGE von Lorenz Habicher (SVP, Zürich) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 02.12.2019

Das der Direktion der Justiz und des Innern (DJI) unterstellte Zürcher Amt für Justizvollzug (JuV) steht seit dem 1. Oktober 2019 unter Leitung eines Sozialarbeiters und ehemaligen Leiters der Justizvollzugsanstalt Realta (GR), welche unter seiner Leitung u. a. auch für die Abgabe von Opiaten an Häftlinge eine gewisse Bekanntheit erlangte. Der bisherige, langjährige Leiter des JuV (ex-Oberstaatsanwalt und Jurist) ist «abgelöst» und steht dem JuV noch bis zu seinem vorzeitigen Altersrücktritt im Mai 2020 als Projektleiter zur Verfügung. Beide Herren, der alte und der neue Leiter stehen im 62. Altersjahr.
 
Im November 2019 hat die Justizdirektorin, Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das JuV in JuWE (Justizvollzug und Wiedereingliederung), mit entsprechendem farbigem Logo, umbenannt.
 
Im weiteren ist die Justizdirektion derzeit daran, verschiedene unterstellte Amtsbereiche und -stellen zu reorganisieren, so auch die Bezirksbehörden, um verstärkte Kontrolle auszuüben.
 
In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender  Fragen:
 
  1. Ist es zwischen der Justizdirektorin und dem langjährigen, verdienten Amtsstellenleiter des JuV, welcher nun für eine kurze Übergangszeit als «Projektleiter» tätig ist, zu Dissonanzen gekommen? Wenn ja, ist darüber, wie immer in solchen Fällen, «Stillschweigen» vereinbart worden und haben die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit kein Anrecht auf Information? 
  2. Was hat und wird die Umbenennung des JuV in JuWE noch kosten (bitte um detaillierte Auflistung inklusive der Kosten für externer Berater, der Kosten für Papierdruck etc.)? 
  3. Der abgelöste Leiter des JuV verfügte über eine fundierte juristische Ausbildung, der neue Leiter des JuWE tut dies nicht. Da aber eine juristische Ausbildung für die Leitung eines Amtes für Justizvollzug essenziell ist, stellt sich die Frage, wer diese Kompetenz/ Fähigkeiten nun in die Amtsleitung einbringt und ob dazu eine weitere Stelle geschaffen werden muss oder musste. 
  4. Beabsichtigt die Justizdirektorin aufgrund der fundierten Kenntnisse des neuen Amtsstellenleiters JuWE bei der Abgabe von Opiaten an Strafgefangene eine Änderung der geltenden Praxis im Kanton Zürich? 
  5. Welche Kosten über 50'000 Franken für externe Beratertätigkeiten sind in den vergangenen 36 Monaten in der DJI und ihr unterstellten Amtsbereiche und Amtsstellen aufgelaufen oder sind derzeit budgetiert und welchen Kostenstellen wurden sie oder sollen sie belastet werden (Bitte um detaillierte Auflistung)? 
  6. Wie hoch sind die Kosten für Reorganisationen und neue Aufsichtstätigkeiten sowie, damit zusammenhängend, eventuelle neu budgetierte oder nicht budgetierte Stellen innerhalb der DJI (unterstellte Amtsbereiche und Amtsstellen)?