Roland Scheck

Zürcher Staatsbetriebe und gewerkschaftliche Zwangsabgaben

Roland Scheck

ANFRAGE von Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht), Dieter Kläy (FDP, Winterthur) und Roland Scheck (SVP, Zürich) vom 26.10.2015

Im P.S. (Die Linke Zürcher Zeitung) vom 21. August 2015 macht der vor kurzem pensionierte Leiter Betrieb der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) in einem Interview unter dem Titel "Schiffspersonal zu finden wird immer schwieriger" folgende Aussage: "Die relativ wenigen Angestellten, die nicht Mitglied bei der Gewerkschaft sind, müssen neu ebenfalls einen Solidaritätsbeitrag an die Gewerkschaft leisten" (Ende Zitat).  

Und auf eidgenössischer Ebene ist bekannt, dass Gewerkschaften, wie zum Beispiel die UNIA oder etwa die Gewerkschaft Schweizer Syndikat Medienschaffender, eine sehr grosse Macht in staatlichen Betrieben, wie der SRG, ausüben. Dem Vernehmen nach profitieren vielfach Gewerkschaften auch von direkten finanziellen Leistungen staatlicher Betriebe.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie stellt sich der Regierungsrat zu Zwangsabgaben nicht gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter in Verwaltung, staatlichen und staatsnahen Betrieben im Kanton Zürich?
  2. Erachtet der Regierungsrat die geschilderten Zwangsabgaben bei der ZSG als zulässig?
  3. Basierend auf welchen Rechtsgrundlagen und Verträgen werden die nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter bei der ZSG zu einer Zwangsabgabe an eine Gewerkschaft gezwungen? Und an welche Gewerkschaft(en)?
  4. Welche staatlichen-, staatsnahen Betriebe und Verwaltungseinheiten im Kanton Zürich unterstützen in welchem Umfang Gewerkschaften finanziell (Bitte um tabellarische Auflistung)?
  5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Situation, dass Gewerkschaften in staatlichen Betrieben im Kanton Zürich bevorteilt werden?
  6. Gibt es weitere Organisationen, Vereine oder Verbände, welche eine vergleichbare Machtposition in zürcherischen staatlichen, staatsnahen Betrieben und in der Verwaltung haben und/oder an welche Mitarbeiter gezwungen werden, Zwangsabgaben zu leisten?