Linksextremismus im Kanton Zürich

Ein Vorfall in Basel wirft einmal mehr ein erschreckendes Licht auf die linksextreme Szene in der Schweiz. Die Polizeimeldung sorgte in der Neujahrswoche für Entsetzen. Unvermittelt seien Polizisten in ihren Autos vor einem Szenelokal von einem Mob aus hunderten Linksextremen angegriffen und massiv bedroht worden. Diese erschreckende Geschichte erinnert an Berlin, wo in der Silvesternacht ebenfalls Sicherheitskräfte aus Polizei und Rettungsdiensten durch militante, linksextreme Gewalttäter massiv angegriffen und teils erheblich verletzt worden sind.

In diesem Zusammenhang stellen wir dem Regierungsrat folgende Fragen:

1. Wie geht der Kanton Zürich mit den zunehmenden, linksradikalen Gewalttaten um?
2. Was unternimmt der Kanton Zürich, um Angriffe, Drohungen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und Rettungskräfte einzudämmen bzw. zu verhindern?
3. Wie hoch ist die Aufklärungsrate bei Straftaten, welche durch linksradikale, gewalttätige Personen verübt werden?
4. Gibt es ein koordiniertes Vorgehen zwischen der Kantonspolizei Zürich und den anderen Polizeikorps innerhalb des Kantons Zürich?
5. Gibt es bezüglich linksextremer Gewalt seitens des Nachrichtendienste des Bundes Zahlen und Anhaltspunkte über verstärke Aktivitäten der linksextremen Gruppierungen innerhalb des Kantons Zürich?
6. Wie und mit welchen Mitteln wird Linksextremismus in unserer Schulen und Bildungsanstalten behandelt?

KR-Nr. 9/2024